Absenkung der Klimaziele für Braunkohle: Klimapolitische Kompetenz der Linken steht in Frage – Bundesspitze muss intervenieren

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Bundestagsabgeordnete und klimapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ANNALENA BAERBOCK appelliert an die Bundesspitze der Linken, ihre klimapolitische Kompetenz nicht wegen Brandenburg an den Nagel zu hängen. Ansonsten könne man die Linken zukünftig als ernstzunehmende Streiter für den Klimaschutz abschreiben:

„Offenbar will die Brandenburger Linke jetzt nicht einmal mehr die rot-rote Koalitionsvereinbarung zum Klimaschutz einhalten. Wenn der Linken-Bundesspitze ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz tatsächlich wichtig ist, dann muss sie hier intervenieren. Es ist noch nichts endgültig entschieden. Der Landtag wird sich im Herbst mit der künftigen Energiestrategie des Landes befassen. Das Brandenburger Kabinett wird seine Festlegung nach der Bundestagswahl treffen. Es gibt klare klimafreundliche Alternativen zur braunkohlefreundlichen Vorfestlegung des SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber. Wenn die Linke jetzt nicht mehr dafür kämpft, dann hängt sie ihre klimapolitische Kompetenz über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg an den Nagel. Mir ist auch unbegreiflich, dass die Linken es völlig unkommentiert lassen, dass der Ministerpräsident als Vertreter von Rot-Rot nun mit Schwarz-Gelb gemeinsame Sache macht. Er stellt die Kohlekonzerninteressen über den Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Gegen “

HEIDE SCHINOWSKY, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag ergänzt:

„Die drastische Senkung der Brandenburger Klimaziele ist energiepolitisch nicht zu rechtfertigen; einziger Grund hierfür ist das sogenannte Revierkonzept der LEAG. Das renommierte Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos hat im Auftrag der Landesregierung in zwei alternativen Szenarien dargestellt, dass und wie die Energieversorgung auch mit der Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde bis 2030 und ohne ein neues CCS-Kraftwerk sicher gewährleistbar ist. Auf Grundlage der gesamten Prognos-Studie muss jetzt über die Zukunft von Brandenburgs Energieversorgung diskutiert werden.“

Hintergrund Novellierung der Energiestrategie 2030: 

Als Grundlage für die Novellierung der Energiestrategie 2030 wurden im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit (MWE) vom Wirtschaftsinstitut Prognos drei Szenarien erarbeitet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) favorisiert das sogenannte „Basisszenario“, das mit einer massiven Absenkung der Klimaziele für die Braunkohle verbunden wäre. In zwei weiteren Varianten wurde dargestellt bzw. berechnet, wie Brandenburgs zukünftige Energiepolitik versorgungssicher und bezahlbar zum einen mit dem Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung kompatibel wäre (Szenario 1). In Szenario 2 wird ersichtlich, welchen Beitrag Brandenburg zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens leisten müsste. Die Studie von Prognos macht auch deutlich, dass die Erreichung des Klimaziels 2030 allein von den Laufzeiten der Braunkohlekraftwerke abhängt.

http://www.energie.brandenburg.de/media/bb1.a.3814.de/Prognos_Studie_Energieszenarien_ES2030_BB_2017_07_13.pdf

Koalitionsvertrag SPD-Linke Brandenburg 2014

„Zugleich soll der Ausstoß von Kohlendioxid bis 2030 gegenüber dem Referenzjahr 1990 um 72 Prozent gesenkt werden.“ (S.17)

„Die Koalition hält daran fest, dass ein Kraftwerksneubau nur stattfinden kann, wenn damit die Erreichung der Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 nicht gefährdet wird.“  (S.20)

http://www.brandenburg.de/media/lbm1.a.4868.de/20141010-Koalitionsvertrag.pdf

 

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