Rede zum Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brandenburg WLAN“


Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

auf Grund der bis heute andauernden Unzulänglichkeiten der Gesetzeslage auf Bundesebene zur Störerhaftung haben sich freie WLAN-Angebote hierzulande leider nicht so dynamisch entwickelt, wie wir alle es eigentlich wollen. Es wurde viel Vertrauen verspielt.

Die jetzt im Bundestag vorliegende dritte Änderung des Telemedien-Gesetzes sollte dieses Problem eigentlich beseitigen. Aber auch bei dieser Änderung ist es immer noch möglich, Netzsperren für WLAN-Netze zu verhängen. Das könnte gerade kleinere WLAN-Anbieter weiterhin abschrecken, ihre Netze wirklich zu öffnen.

Die CDU auf Bundesebene ist ja bisher auch nicht als Vorkämpferin für freie Netze aufgefallen. Die Brandenburger CDU hat nun aber einen Antrag vorgelegt, mit dem die Angebote an freien WLAN-Netzen auch in Brandenburg endlich spürbar zunehmen könnten – weshalb wir den gerne mitgezeichnet haben.

Eine Förderung freier WLAN-Netze über die öffentliche Hand kann deren Verbreitung im ganzen Land beschleunigen. Die hier vorgelegten Maßnahmen haben sich teilweise auch in anderen Bundesländern schon bewährt; die Kosten sind überschaubar und die rechtlichen Probleme werden damit weitgehend ausgeräumt. Land und Kommunen können und müssen jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Da sind auch wir Abgeordnete gefragt: Fast alle von uns bündnisgrünen MdLs haben inzwischen Freifunk an ihren Wahlkreisbüros.

Vorschlag ist es nun, in allen öffentlich-zugänglichen Einrichtungen des Landes – abzüglich der von Herrn Loehr angesprochenen nicht geeigneten Gebäuden – entsprechende Funknetze einzurichten und den Städten und Gemeinden Hilfestellungen bei der Einrichtung solcher Netze in ihren Immobilien zu geben. Wichtig ist dabei auch, dass es keine Zeitbegrenzung, Registrierung oder unklaren Datenschutz gibt, wie das bei Angeboten privater Anbieter teilweise der Fall ist. Idealerweise arbeiten Land und Kommunen mit den schon an vielen Orten tätigen Freifunkgruppen zusammen. Über Freifunk könnte dann ein stadt- oder gemeinde-weit einheitliches Netz von Hotspots aufgebaut und betrieben werden.

Der Landtag hat im September die Landesregierung aufgefordert, eine ressortübergreifende Digitalstrategie zu erarbeiten. Es wäre sinnvoll, dass das Thema freies WLAN dann da auch gleich einfließen würde. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum gemeinsamen Antrag.

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