Beschluss zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Berliner Abgeordnetenhaus – Opferverband: „Schritt in die richtige Richtung“

Der Opferverband „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ bezeichnete den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung als einen „Schritt in die richtige Richtung“. Mit großer Mehrheit beschloss das Berliner Landesparlament heute eine entsprechende Bundesratsinitiative. Es brauche keine Befristung. Das habe sich nicht bewährt, erklärte der aufarbeitungspolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Andreas Otto. Seine Kollegin im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßte den Beschluss: „Wir haben alle noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Die Befristung ist hierbei nicht förderlich“.

„Die Bundesregierung muss sich endlich bewegen und die Verlängerung des Rehabilitationsgesetzes für die Opfer des DDR-Unrechtsregimes in Angriff nehmen“, fordert Vereinssprecher Roland Herrmann. Nach bisheriger Regelung läuft das Gesetz Ende 2019 aus. „Manche Betroffene trauen sich erst spät eine Rehabilitation einzufordern. Eine Befristung ist für uns unverständlich. Betroffene sollten durch den Gesetzgeber nicht unnötig unter Druck gesetzt werden. Die Aufarbeitung braucht nunmal Zeit“, sagt Herrmann.

Beschluss Abgeordnetenhaus „Rehabilitierung und Ausgleich für in der DDR erlittene Verfolgung und Benachteiligung“: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/DruckSachen/d18-0248.pdf

Hintergrund

Bis Ende der 1987 befand sich in Bad Freienwalde in einem ehemaligen preußischen Gefängnis ein Heim für Kinder und Jugendliche, in dem die Insassen unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne Außenkontakte und Großteils für deutlich längere Zeit, als selbst zu DDR-Zeiten rechtlich zulässig weggeschlossen waren. Die ehemaligen Insassen des Brandenburger Durchgangsheims in Bad Freienwalde gründeten im Jahr 2012 einen eigenen Verein um ihre Interessen durchsetzen zu können. Derzeit wird das im Privateigentum befindliche ehemalige DDR-Durchgangsheim zu einem Polizeirevier in Bad Freienwalde umgebaut.

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