Brandenburg überlässt Klimapolitik dem Braunkohle-Unternehmen

Eine Petition gegen neue Tagebaue und für sauberes Trinkwasser in Berlin und Brandenburg – mit über 25.000 Unterzeichnern – wurde heute vor dem Treffen der gemeinsamen Landesplanungskonferenz an Vertreter der Brandenburger Landesregierung und des Berliner Senats übergeben. Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erklärte bei der Übergabe, es werde keinen Ausschluss von Tagebauen in Brandenburg durch die Landesplanung geben. Ob ein neuer Tagebau erschlossen werde, sei viel mehr allein eine „betriebswirtschaftliche Entscheidung“ des Bergbau-Unternehmens.

„Das Land Brandenburg hat heute wieder einmal eine weitreichende klimapolitische Entscheidung allein dem Braunkohle-Unternehmen überlassen; das ist verantwortungslos“, kritisiert Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz. „Die Energiegewinnung aus Braunkohle kann nicht allein betriebswirtschaftlich bewertet werden. Vielmehr müssen hierbei auch darüber hinausgehende Folgen bzw. deren Kosten – wie der weltweite Klimawandel, aber auch die Sulfatbelastung beim Trinkwasser und die Verockerung der Gewässer – miteinbezogen werden.“ Es sei fatal, dass diese Entscheidung ausgerechnet zu Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn gefallen sei.

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