Bündnisgrüne: Kampf zur Eindämmung der Verockerung darf nicht nachlassen – Landesregierung will Masterplan im September vorstellen

Bei einem Besuch des Spreewaldzufluss Vetschauer Mühlenfliess und der Grubenwasse-Reinigungsanlage Vetschau machten sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller und die bündnisgrüne Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky zusammen mit Winfried Böhmer, Mitglied des Kreistages OSL und dem Kreisvorsitzende der Grünen Oberspreewald-Lausitz Stefan Schön ein Bild über die Eindämmung der Verockerung in der Region. „Die im Jahr 2013 eingeleiteten Maßnahmen zeigen schon Wirkung. Das Vetschauer Mühlenfließ ist nicht mehr so stark mit Eisenocker belastet, wie noch vor ein paar Jahren“, berichtet Winfried Böhmer. Dennoch dürfe jetzt nicht nachgelassen werden, fordert das Kreistagsmitglied. Böhmer ist zugleich aktiv im Aktionsbündnis Klare Spree. An dem Treffen nahm auch der Vetschauer Bürgermeister Bengt Kanzler teil.

Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky brachte Böhmer eine gute Nachricht mit: „ Die Landesregierung hat angekündigt, im September einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge, wie Eisenocker und Sulfat vorzulegen“, sagte Schinowsky. Die gesamtheitliche Betrachtung des Problems war eine langjährige Forderung des Aktionsbündnisses und der Bündnisgrünen. Der Brandenburger Landtag sprach sich daraufhin im Dezember 2015 ebenfalls mehrheitlich für die Erstellung eines Masterplans aus. Konkrete Inhalte seien bisher allerdings nicht bekannt, so Schinowsky.

Trotz der leichten Verbesserung der Lage rund um Vetschau will sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament Ska Keller bei der EU-Kommission darüber erkundigen, warum  Ausnahmegenehmigungen für die Wasserrahmenrichtlinie bewilligt wurden. „Es soll mit dieser Richtlinie eine Verbesserung der Wasserqualität erreicht werden. Diese Richtlinie muss für alle Bürgerinnen und Bürger gelten, also auch in Brandenburg. Da darf es keine Ausnahmen mehr geben“, fordert Keller. Die zugrundeliegende Begründung für die aktuelle Ausnahme von den Maßgaben der Wasserrahmenrichtlinie stellt Ska Keller klar in Frage: “Wer nach den Pariser Beschlüssen zum Klimaschutz noch immer die Braunkohleverstromung als ‘übergeordnetes öffentliches Interesse’ bezeichnet, ignoriert unser aller Zukunft.”

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EU: Ausnahme WRRL

http://www.ska-keller.de/fileadmin/material/Brandenburg_Sachsen-Anhalt/Brandenburg/pdf/170821_written_question_Ausnahmen_von_WRRL.pdf

 

EU: Eisenhydroxidschlamm und EU- Bergbauabfallrichtlinie

http://www.ska-keller.de/fileadmin/material/Brandenburg_Sachsen-Anhalt/Brandenburg/pdf/170821_written_question_Eisenocker_als_Bergbauabfall.pdf

 

Landtag Brandenburg: Tagesordnung Wirtschafts- und Energieausschuss

https://www.landtag.brandenburg.de/media_fast/5701/34.%20Sitzung%20AWE%2C%2020.09.2017%20%28Einladung%206-0034%29.pdf

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