Bundesumweltministerin in Spremberg – Protestaktion: Ohne mittelfristigen Braunkohleausstieg kein Klimaschutz und Kampf gegen die Spreeverockerung

protest24Anläßlich des Besuches der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag kritisierten bündnisgrüne Politiker in Spremberg die Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung. Mit zwei riesigen Bannern an der Spremberger Kantbrücke begrüßten die Bündnisgrünen die SPD-Delegation und forderten den Verzicht auf neue Tagebaue. Sie sprachen sich für eine „Klare Spree“ aus. An der Aktion nahmen u.a. die Landtagsabgeordnete Sabine Niels sowie die Grünenpolitiker Wolfgang Renner, Heide Schinowsky und Karin Noack aus Welzow teil. „Niemand fordert einen sofortigen Ausstieg, aber die Braunkohle-Verstromung kann und muss in den 2030er Jahren ein Ende haben“, sagte Heide Schinowsky:„ Man kann den Menschen und Unternehmen in der Lausitz keine Investitionssicherheit garantieren, wenn permanent das Damoklesschwert der Abbgaggerung droht“.

Im Gespräch mit der Bundesumweltministerin bezeichnet die Landtagsabgeordnete Sabine Niels das von Hendricks vorgelegte Eckpunktepapier „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ als den „richtigen Weg“.  Das Aktionsprogramm soll für alle Sektoren Maßnahmen benennen, die die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für 2020 sicherstellen. Bis dahin sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 sinken. „Mit den neuen Tagebauen die derzeit in der Lausitz geplant werden, sind diese Ziele nicht zu erreichen“, sagte Niels.  Auch die ernsthafte Bekämpfung der Verockerung der Spree, die derzeit massiv in der Lausitz zu Tage tritt, werde mit neuen Tagebauen Makulatur.

Seit über 20 Jahren werde der Strukturwandel in der Lausitz von allen regierenden Parteien verhindert, kritisierte Wolfgang Renner. Die dramatisch zunehmende Verockerung der Spree belege eindeutig, Braunkohleförderung schaffe immer mehr Langzeitschäden als kurzfristigen Nutzen. Sichere Arbeitsplätze bietet die Kohleindustrie schon lange nicht mehr, daher sei es dringend an der Zeit, den nötigen Strukturwandel einzuleiten anstatt auf den „Dinosaurier Braunkohle“ zu setzen. Jetzt wäre es dringend an der Zeit, einen Plan B für die Lausitz zu entwickeln, sagte Renner. Der gleitende Übergang in eine kohlefreie Lausitz müsse dringend in Angriff genommen werden.

Seit mehreren Jahren befassen sich die Bündnisgrünen intensiv mit der Spreeverockerung. So brachte Niels mit ihrer Fraktion unter anderem im Januar 2013 den Aufsehen erregenden Antrag zur Bekämpfung der Spreeverockerung ein, dem alle anderen Fraktionen im Landtag folgten.  Auf scharfe Kritik stieß die Absage der Landesplaner beim neuen Tagebau Welzow zusätzlich Kalk in die Braunkohlekippe einzutragen um die Eisenocker rechtzeitig zu neutralisieren. „Im Kohleland Nordrhein-Westfalen ist das bereits Standard. Es ist ein Unding, dass das Land Brandenburg nicht auch eine Kalkung anordnet. So käme es nicht zur Wasserverschmutzung, die dann mit Steuergeldern behoben werden muss.“. Im Braunkohlenplan für Welzow Süd verzichteten die Landesplaner auf die Maßnahme um dem Konzern Vattenfall Kosten zu ersparen.

Teile diesen Inhalt: