Bergbaufolgen

Ideen zur Gestaltung des Strukturwandels kommen spät und greifen zu kurz

Zu den von den Kabinetten Brandenburgs und Sachsens heute veröffentlichten Vorschlägen zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Die heute vorgelegten Vorschläge der Landesregierungen Sachsens und Brandenburgs sind enttäuschend. Insgesamt wird hiermit auf ein „Weiter so – nur ein bisschen mehr“… Weiterlesen »

Landesregierung verschleppt Kostenabschätzung zu Braunkohle-Folgeschäden – Rekultivierungskosten drohen am Steuerzahler hängenzubleiben

Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zum „Eigentümerübergang der Braunkohle-Sparte von Vattenfall an die LEAG Holding a.s., EPH, PPF-I“ nimmt die wirtschaftspolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Grundsätzlich gilt in Deutschland das Verursacherprinzip: Wer einen Schaden verursacht, muss auch für dessen Beseitigung zahlen. Deshalb sollte es auch selbstverständlich… Weiterlesen »

Lausitz ohne neue Tagebaue – Landesregierung muss Farbe bekennen

Zur heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus nimmt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Mit ihrer Aussage, dass die Entscheidung über Tagebau-Neuaufschlüsse angeblich allein die LEAG zu treffen habe, versucht sich die Landesregierung aus ihrer Verantwortung für die Zukunft der Lausitz zu stehlen. Tatsache ist:… Weiterlesen »

Daten zum massiven Wasserverlust im Pastlingsee dürfen nicht geheimgehalten werden

Die seit längerem erwarteten Ergebnisse der Verdunstungsmessung am Pastlingsee in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde liegen dem Landesumweltamt inzwischen vor. Auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Heide Schinowsky teilte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) nun jedoch mit, dass diese von der Landesregierung nicht veröffentlicht werden könnten, weil die LEAG die Messung beauftragt habe. „Die… Weiterlesen »

Nach Urteil im Bergschadensprozess: Schiedsstelle wird dringend gebraucht

Anlässlich des gestrigen Urteils vom Landgericht Cottbus im Prozess um die Haftung für tagebaubedingte Schäden weist die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erneut auf die Dringlichkeit der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden hin: „Anhand dieses Verfahrens wird erneut deutlich, wie mühsam und mit welch hohen Kostenrisiken verbunden es für die von Bergschäden betroffenen… Weiterlesen »

Jahrhundertprojekt Braunkohlesanierung: Brandenburger Landesregierung gibt grünes Licht für sechstes Verwaltungsabkommen zu DDR-Tagebauen

Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die heutige Zustimmung des Kabinetts zum Bund-Länder-Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung, warnen aber gleichzeitig davor, mit dem Aufschluss neuer Tagebaue das Problem damit noch weiter in die Zukunft zu verlängern. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky sagt: „Die Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt aus den Hinterlassenschaften… Weiterlesen »

Bergschäden: Weiter keine Einigung bei der Schiedsstelle – Minister vertröstet Betroffene auf nächste Bundesregierung

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) aufgefordert, nicht mehr auf den Bund zu warten, sondern einen „Plan B“ für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergbauschäden zu entwickeln. Hintergrund ist, dass sich der Bund als Eigentümer der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) weiterhin weigert, sich an einer Schiedsstelle zu… Weiterlesen »

Verschleppung der Schiedsstelle für Bergbauschäden: Bündnisgrüne verlangen Aufklärung

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky verlangt von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) Aufklärung über den Zeitplan zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache beantragt. „Seit nunmehr über vier Jahren werden die betroffenen Menschen und Kommunen von der… Weiterlesen »

Schwarzer Staub in Spremberg: Landesregierung hat noch keine Erkenntnisse

Die Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit… Weiterlesen »

Umdenken bei der Landesregierung: Frankfurter Wasserbetriebe dürfen nun doch zu Sulfatgesprächen

Der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) ist es nun doch gestattet, an den sogenannten „Sulfatgesprächen der Staatssekretäre“ teilzunehmen, wenn sie ein „entsprechendes Ansinnen“ äußern, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage der bergbaupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Noch im November diesen Jahres lehnte die Landesregierung eine Teilnahme der FWA ab. In einem Schreiben… Weiterlesen »