Bergbaufolgen

Bündnisgrüne kritisieren Woidke: Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren, um den Verkaufspreis zu erhöhen

In der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als ,,politisch höchst fragwürdig“ kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II… Weiterlesen »

Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für Wasserqualität des neuen Tagebausees „Cottbuser Ostsee“

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert, beim geplanten Tagebau-Restlochsee „Cottbuser Ostsee“ strenge Grenzwerte verbindlich festzuschreiben. Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln. Die Fraktion fordert, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat 250 mg/l festzusetzen…. Weiterlesen »

Abbaggerung von Proschim auch bei Verkauf der Braunkohlesparte möglich?

Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten,… Weiterlesen »

Bündnisgrüne aus Berlin und Brandenburg rufen zu Widerspruch gegen neuen sächsischen Tagebau Nochten auf – auch Nachbarbundesländer betroffen

Bündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt“ unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit. Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz… Weiterlesen »

Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr 2015 kommen – Bündnisgrüne fordern zügige Umsetzung

Auf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mahnt die Landesregierung, die Schlichtungsstelle zügig einzurichten. „Rot-Rot darf nicht ausblenden, dass die Braunkohleförderung auch massive Schäden an Gebäuden… Weiterlesen »

Bündnisgrüne wollen Minister wegen Verzögerung der Schiedsstelle für Bergbauschäden befragen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem „Brandbrief“ fordert… Weiterlesen »

Sternmarsch in der Lausitz: Bündnisgrüne fordern Stopp neuer Tagebau

Über 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im achten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Teilnehmer forderten den Stopp der geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und den Ausstieg aus der Braunkohle. Begleitet wurden die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko von Bürgern aus… Weiterlesen »

Einrichtung Schiedsstelle für Bergbauschäden hat keine Priorität für die Landesregierung: Wirtschaftsminister lässt Bergbaubetroffene im Regen stehen

Der neue SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber machte unmißverständlich klar, dass die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaubetroffene keine Priorität für die neue rot-rote Landesregierung habe. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die dem Netzwerk vorliegt, stellt Gerber klar: „Meine erste Priorität ist die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz“. … Weiterlesen »

„Das Leiden der Spree“: Bündnisgrüne und Bürgerinitiative eröffnen Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus

Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ eröffneten am Donnerstagabend in der Beeskower Stadtbibliothek der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree zusammen mit der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ eine interaktive Fotoausstellung zu den Auswirkungen des Bergbaus in der Lausitz und Ostbrandenburg. „Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Der Braunkohleabbau in der… Weiterlesen »

Das Leiden der Spree: Foto-Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus ab 13. November in Beeskow

Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“  eröffnet der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree in Kooperation mit der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ in der Beeskower Stadtbibliothek am 13. November um 19.00 Uhr eine interaktive Fotoausstellung. An der Eröffnung nehmen unter anderem die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und die Kreissprecherin… Weiterlesen »