Ehemaliger Tagebau Cottbus Nord: Kein Planfeststellungsbeschluss mehr in diesem Jahr für den Cottbuser Ostsee

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Genehmigung des Cottbuser Ostsees verschiebt sich weiter nach hinten. Das ursprünglich anvisierte Ziel, im Jahr 2017 einen fertigen Planfeststellungsbeschluss auszureichen, wird nicht mehr zu halten sein. In der Antwort auf eine Anfrage der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD): „Im Planfeststellungsverfahren hat die Landesregierung bereits vor zweieinhalb Jahren im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Pläne mitgeteilt, wie der Gesamt-Zeitplan aussieht. Danach ist nicht von einer Ausreichung des Planfeststellungsbeschlusses im Jahr 2017 auszugehen“. Gründe dafür sind unter anderem neue Unterlagen, die die LEAG als Inhaber der ehemaligen Braunkohlegrube nachreichen muss.

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete hält diese Verschiebung für gerechtfertigt: „Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. In der Genehmigungsphase werden wichtige Weichen für die Zukunft des Cottbuser Ostsees gestellt. Ein Schnell-Schnell hilft niemandem“, sagt Heide Schinowsky. Von der Landesregierung erwarten die Bündnisgrünen klare Vorgaben und insbesondere Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker. „Nur wenn heute verbindliche Werte festgeschrieben werden, kann der Bergbaubetreiber im Falle einer Überschreitung dafür auch zur Verantwortung gezogen werden“, so Schinowsky.

Bereits im November 2016 erklärte das Brandenburger Landesamt für Umwelt (LfU) im Rahmen einer Anhörung, dass dem Vorhaben „Gewässerausbau Cottbuser Ostsee“ nach aktuellem Kenntnisstand keine wasserrechtliche Genehmigung erteilt werden könne. Als Grund gab die Landesbehörde die zu erwartenden erhöhten Sulfatwerte an. Eine Verschlechterung der Qualität der Gewässer, die in Verbindung mit dem Cottbuser Ostsee stehen, konnte auf Grundlage der damaligen Unterlagen nicht ausgeschlossen werden. Medienberichten zufolge sind inzwischen von der LEAG überarbeitete Antragsunterlagen zur Prüfung vorgelegt worden. Ob es zu einer neuen Auslegung mit Öffentlichkeitsbeteiligung kommen wird, ist derzeit noch unklar.

Save the date: Informative Radtour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Cottbuser Ostsee

Termin: Samstag, 15.07.2017
Treff: 10:00 Uhr am Strombad, Stromstr. 14 in Cottbus

  • Start: 10.00 Uhr am Strombad
  • Fahrt über Branitzer Park u. Haasow
  • 1. Station 10.45 – 11.30 Uhr: Südkap/Aussichtspunkt Süd (Nähe Naturstrand Südspitze, ca. Punkt 11 auf Masterplan) – Umweltexperte Wolfgang Renner und Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky informieren ca. 30 min. zur Wasserthematik
    (Geokoordinaten: 51°44’58.8″N 14°26’47.8″E Mögliche Anfahrt: Über die 97 von Cottbus nach Heinersbrück. Abbiegen in den Feldweg, dann entlang der Tranitzfließ-Verlängerung bis zum Aussichtspunkt Süd)

    • Weiterfahrt über Schlichow nach Merzdorf
  • Zwischenstopp: Aussichtspunkt Schlichow – Planungsgebiet – Gudrun und Martin informieren kurz über Belange der Stadt und dort bestehende Probleme
    • Weiterfahrt 12.15 Uhr
  • 2. Station 12.30 – 13.30 Uhr: Aussichtsturm Merzdorf – Herr Kramer aus der Stadtverwaltung informiert über Planungen der Stadt (Stadthafen, Merzdorfer Strand, Planungen Neu Merzdorf, Lacoma, Willmersdorf, Seemarke, Seestraße…)
    • kleines PICKNICK mit Erfrischung u. Gemüse
  • Ende: ca. 13.30 Uhr (individuelle Weiterfahrt nach Maust (Kiessee) zu Veranstaltungen 12. Ostsee-Fest oder Rückfahrt in kleiner Gruppe über Merzdorf/Sandow nach Cottbus

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