Enteignung für Braunkohletagebau: Bündnisgrüne fordern Moratorium

Im Streit um die angedrohte Enteignung eines Waldstücks für den Braunkohletagebau Jänschwalde fordert die Lausitzer Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky ein Moratorium, bis die Weichenstellungen für die zukünftige Braunkohlenutzung auf Bundes- und Landesebene geklärt seien.

„Unabhängig von der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung wird es aus Klimaschutzgründen Einschnitte in der Braunkohle-Wirtschaft geben müssen“, so Schinowsky. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst deutlich gemacht, dass sie gewillt sei, die Klimaziele einzuhalten. Mit einem „Weiter so“ bei der Braunkohle sei das nicht vereinbar.

Den Bergbaubetreiber LEAG forderte Schinowsky auf,  Enteignungsverfahren so lange auszusetzen, bis auf Bundes- und Landesebene Klarheit über den zukünftigen Braunkohle-Kurs herrsche: „Auch die anstehende Novellierung der Energiestrategie des Landes Brandenburg könnte Veränderungen für die Braunkohle-Planungen in der Lausitz beinhalten“, erklärte Schinowsky.

Hinzu komme, dass vor kurzem von kommunaler Ebene die bisher geplante Tagebaugrenze in Frage gestellt wurde. Mit Blick auf die sich verschärfenden Probleme mit dem Wasserhaushalt in der Region forderte die Anrainer-Gemeinde Schenkendöbern im September eine Änderung des Braunkohlenplans samt strategischer Umweltprüfung für den Tagebau Jänschwalde, bei der auch die Verlegung der Abbaukante zur Diskussion stünde.

Mehr Informationen

Lausitzer Rundschau  15. September 2017 | „Neuer Braunkohleplan gefordert“
https://www.lr-online.de/lausitz/guben/neuer-braunkohleplan-gefordert_aid-4841320

Umweltgruppe Cottbus: 8. Oktober 2017: „Waldeigentümer wehren sich gegen Braunkohlentagebau: Symbolische rote Linie gegen drohende Enteignung“
http://www.kein-tagebau.de/index.php/de/aktuell/328-waldeigentuemer-wehren-sich-gegen-braunkohlen-tagebau

 

Teile diesen Inhalt: