Fördermittelbetrug durch HBS: Sicherheitsmechanismen haben offenkundig nicht funktioniert

img_5694Das Politikmagazin Klartext hat gestern über neue Erkenntnisse zum Fördermittelskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) berichtet. Dazu nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Wir vermuten seit dem Beginn der Affäre, dass das Land es den Betrügern von HBS zu leicht gemacht hat und Sicherungsmechanismen, die es gegen Fördermittelbetrug gibt, versagten. Klartext bringt mit seinen Beiträgen seit langem Licht in die Angelegenheit. Auch seine jüngsten Recherchen stützen unsere Sichtweise. Wir erwarten nun eine Erklärung des Ministeriums zu den neuen Erkenntnissen und haben deshalb beantragt, das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen“.

Bei der gestrigen Sendung handelte es sich, bedingt durch die Programmreform des rbb, um die letzte Klartextsendung. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel:

„Auch in seiner letzten Sendung zeigt das rbb-Politikmagazin Klartext, wie wichtig der investigative Journalismus im rbb ist. Ob geschönte Kriminalstatistik, Affäre zum Krampnitzer Kasernengelände oder aufgedeckte Stasikarrieren in der Brandenburger Polizei, immer hat Klartext bei der Aufdeckung bzw. Ausleuchtung von politischen Skandalen eine entscheidende Rolle gespielt.

Dass das Magazin nun abgewickelt wird, sehe ich mit Sorge. Ich hoffe, dass wie von der neuen Intendantin Patricia Schlesinger im Hauptausschuss angekündigt, der investigative Journalismus nicht nur einen festen Platz im rbb behält, sondern auch gestärkt wird.“

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