Landtagswahl 2024: Bündnisgrüne Spree-Neiße stellen Schinowsky und Franke auf

Landtagskandidierende: Heide Schinowsky und Ralf FrankeDie Lausitzer Bündnisgrünen im Landkreis Spree-Neiße wollen mit Heide Schinowsky und Ralf Franke in den Landtagswahlkampf ziehen. Neben Klima- und Umweltschutz, Energiepolitik und Wasserthemen wollen die Kreisgrünen auch mit Sozialpolitik, Demokratieschutz und mehr Vernunft in der Migrationsfrage bei den Wählerinnen und Wählern punkten. Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstagabend wurden Heide Schinowsky (48) aus Jänschwalde für den Wahlkreis 41 und Ralf Franke (58) aus Neuhausen für den Wahlkreis 42 jeweils einstimmig nominiert.

„Die Sanierung des Lausitzer Wasserhaushaltes ist eine der wichtigsten Aufgaben in der Region“, sagt Heide Schinowsky „Bergbaufolgen wie trockengefallene Brunnen, verlandende Seen und Bergschäden an Häusern verlangen nach Lösungen. Die Kosten dafür dürfen nicht den Bürgern aufgebürdet werden, sondern müssen vom Braunkohlebergbau als Verursacher der wasserwirtschaftlichen Probleme getragen werden“. Die Lausitzer Bündnisgrünen fordern deshalb, dass die LEAG als Bergbaubetreibende vollständig an den Kosten für die Sanierung des Wasserhaushaltes beteiligt wird. Schinowsky war von 2014 bis 2019 Abgeordnete im Brandenburger Landtag. Seit 2022 ist sie Leiterin der Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus und geschäftsführende Vorsitzende des Menschenrechtszentrums Cottbus e.V..

Der ver.di-Gewerkschaftssekretär im Bezirk Cottbus, Ralf Franke, gilt in der Region als vehementer Kämpfer für bessere Arbeitnehmerrechte. Zuletzt konnte er als Verhandlungsführer eine Einigung in den Tarifverhandlungen mit dem Spremberger Krankenhaus erzielen. „Grundsätzlich haben wir über 30 Jahre nach der Wende immer noch eine schreiende Ungerechtigkeit auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. So verdienen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Brandenburger Kliniken teilweise bis zu 7.000 Euro im Jahr weniger als in Westdeutschland. Das kann man niemandem mehr erklären“, so Franke. Franke ist seit der letzten Kommunalwahl im Mai 2019 Mitglied des Kreistages Spree-Neiße und seit Februar 2023 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.