Kiestagebaue Mühlberg: Landtag berät zum Renaturierungsstau – Bündnigrüne legen Antrag vor

Der Brandenburger Landtag wird am Donnerstag zum Renaturierungsstau bei den Kiestagebauen rund um Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe-Elster) beraten. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky bezeichnete eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses hierzu als „Schritt in die richtige Richtung“. Wenn zukünftig weiterhin ungenügende oder keine Rekultivierungen erfolgen sollten, können demnach Maßnahmen bis hin zum Stopp des Kiesabbaus eingeleitet werden. Anders als beim Braunkohleabbau verweigern sich die Fraktionen von SPD und Linken auch nicht der Einforderung von Sicherheitsleistungen von den Rohstoffunternehmen. Dennoch geht die Vorlage für die Bündnisgrünen nicht weit genug, weshalb sie nun einen eigenen Antrag vorlegten.

„Beim Kiesabbau im Raum Mühlberg wurden festgeschriebene Rekultivierungs- und Ausgleichsmaßnahmen seit Jahren nicht oder nur ungenügend umgesetzt. Dieser Rekultivierungsstau muss so schnell wie möglich abgebaut werden“, fordert Schinowsky. Erst letzten Mittwoch geriet das Brandenburger Landesbergamt im Wirtschaftsausschuss deswegen unter Druck. Der Präsident des Bergamtes Hans-Georg Thiem bestätigte, dass es einen „Rekultivierungsstau“ gebe. Wie es jedoch dazu kommen konnte, ließ er offen. So wuchs eine Abraumhalde um etwa das Doppelte der einst genehmigten Höhe an, aber das Bergamt schritt nicht ein. Doch anstatt die Abbau-Unternehmen jetzt zur Einhaltung der Rekultivierungsvorgaben zu verpflichten, wird nun lediglich ein „Deal“ geplant. So soll der Umgang mit der Halde nun in einem weiteren Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung der Kiesförderung geklärt werden. „Bevor neue Kiesgruben genehmigt werden können, müssen die Verursacher für die Missachtung staatlicher Auflagen in geeigneter Weise zur Rechenschaft gezogen werden „, forderte Schinowsky.

Die Grünenpolitikerin sieht zudem den Verlust von ertragreichen Auenböden und den damit verbunden Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft als äußerst kritisch an. Hier gilt es zwischen der Nutzung der Ressource Kies und dem dauerhaften Erhalt von Auenböden auch im Hinblick auf die Bedürfnisse kommender Generationen abzuwägen. „Der Verlust ertragreicher Auenböden sollte möglichst vermieden werden. Die Belange des Bodenschutzes und der Landwirtschaft müssen im den anstehenden Genehmigungsverfahren stärker berücksichtigt werden“, sagt Schinowsky. Ein in seinem Umfang unvermindert fortgesetzter Kiesabbau gefährdet die Existenzgrundlage der landwirtschaftlichen Betriebe im Raum Mühlerg.

Teile diesen Inhalt: