Klimaschutz: Bündnisgrüne begrüßen Umdenken bei der Landesregierung

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky begrüßte die scharfe Kritik von Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) an der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen werden. Zugleich wies sie darauf hin, dass gerade Brandenburg noch weit davon entfernt sei, seinen Beitrag zur Erfüllung des Abkommens zu leisten. Minister Vogelsänger hatte erklärt, als großer Mitgliedsstaat der EU stehe Deutschland besonders in der Pflicht, durch die weitere Konkretisierung nationaler Klimaschutzpolitiken beziehungsweise verstärkte Anstrengungen, die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen.

„Es ist richtig, dem klima- und wirtschaftsfeindlichen Kurs von US-Präsident Trump ein klares Bekenntnis zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entgegenzusetzen“, sagte Schinowsky. „Ich erwarte, dass den Ankündigungen des Umweltministers jetzt auch Taten folgen. Erste Schritte wären eine konsequente Absage an den neuen Tagebau Welzow Süd II, sowie die Konkretisierung der Maßnahmen zur Begleitung des mit dem Kohleausstieg einhergehenden Strukturwandels in der Lausitz“, so die Grünenpolitikerin. „Die Umsetzung des Pariser Abkommens muss zudem zentrales Kriterium bei der in diesem Jahr bevorstehenden Novellierung der Brandenburger Energiestrategie sein.“

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