Landesregierung muss Diskussion um Kohleausstieg versachlichen: Verstetigung des Expertendialogs zu Klima- und Umweltthemen geboten

Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky:

„Dass Mitglieder der rot-roten Landesregierung das Gespräch mit den Klima- und Nachhaltigkeitsexperten vom PIK und IASS suchen, ist sehr zu begrüßen. Seitdem Umweltminister Vogelsänger 2015 auf die Expertise des bis dahin existierenden Nachhaltigkeitsbeirats verzichtet hat, gibt es ein massives Defizit bei der wissenschaftlichen Beratung der Landesregierung in Umwelt- und Klimafragen.

Das zeigte sich erst vor Kurzem in einem Interview des Ministerpräsidenten. Gegenüber der Superillu benannte er die Sorge, dass ein Kohleausstieg zu einer Versorgungslücke führen könnte, die gegebenenfalls mit Strom aus veralteten tschechischen oder polnischen Kraftwerken geschlossen werden müsste.

Einschlägige Studien wie z. B. von agora energiewende belegen jedoch, dass dies nicht der Fall ist: Demnach stünde auch nach der zuletzt diskutierten Abschaltung der 20 ältesten Braunkohle-Kraftwerke bzw. Blöcke auch bei einer sogenannten Dunkelflaute in Deutschland genügend Strom zur Verfügung. Insbesondere das PIK fordert zudem seit Langem von der Brandenburger Landesregierung, den Ausstieg aus der Braunkohle in der Lausitz zu beschleunigen.

Um eine Versachlichung der Diskussion zu erreichen, sollte die Landesregierung den Dialog mit wissenschaftlichen Instituten wieder verstetigen.“

Die Studie von agora energiewende im Internet: http://gruenlink.de/1ebw
Zur Forderung des PIK: www.pnn.de/brandenburg-berlin/1133038/

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