Landesregierung soll EU-Unterstützung beim Strukturwandel nutzen

Auf der Konferenz der Lausitzrunde am Freitag in Spremberg stellte der Vertreter der EU-Kommission Richard Nikolaus Kühnel eine Vielzahl an Aktivitäten und Programmen vor, mit denen die EU den Strukturwandel in Braunkohleregionen unterstützen könnte. Einer aktuellen Antwort der czpr_h-xuaaudvtLandesregierung zufolge weigert sich das Land Brandenburg jedoch, diese EU-Mittel für die Lausitz zu nutzen: „Es ist nicht geplant und auch nicht erforderlich, andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU regionenspezifisch auf die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auszurichten und zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln auszustatten“, erklärte die Landesregierung auf die Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion forderte die Landesregierung nun auf, ihre Blockadehaltung zu beenden. „Auch unsere SPD-geführte Landesregierung weiß inzwischen, dass der Kohleausstieg mittelfristig kommen wird. Daher ist es umso wichtiger alle Möglichkeiten – auch die der EU – zu nutzen, um den Strukturwandel zu gestalten“.

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Antwort auf Kleine Anfrage: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/KA_2209_Antwort.pdf

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