Landtag fraktionsübergreifend für Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Brandenburger Landtag will sich beim Thema Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten in den heutigen Abendstunden fraktionsübergreifend für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf Bundesebene aussprechen.

Die Landesregierung soll – so der Text des von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebrachten Antrags – eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Im Kern des Antrags geht es darum, die soziale Lage von Betroffenen von SED-Unrecht zu verbessern. Zudem soll die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung dieser politisch Verfolgten, derzeit das Jahr 2019, aufgehoben werden. Dazu sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Die Rehabilitation von Opfern der DDR ist noch lange nicht abgeschlossen. Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall haben wir noch viel Arbeit vor uns. Viele von DDR-Unrecht Betroffene befinden sich in finanziell schwierigen Situationen. Vor kurzem bin ich beispielsweise mit einem Fall konfrontiert worden, in dem die Rente eines Betroffenen aufgrund von sieben Jahren anerkannter beruflicher Verfolgung von 673 auf 677 Euro – also um gerade mal vier Euro – erhöht wurde. Das ist einer von zahlreichen Fällen, weshalb wir diese Bundesratsinitiative angeschoben haben. Beim Renteneintritt sollen anerkannte Opfer von SED-Unrecht künftig eine höhere finanzielle Unterstützung bekommen. Aber auch die Befristung der Antragstellung ist nicht gerechtfertigt und gehört gestrichen.“

Der Weg zu einer entsprechenden Gesetzesänderung im Bundestag sei jedoch noch weit, sagte die Abgeordnete. „Wir werben dafür, dass die beteiligten Landtagsabgeordneten ihre Kollegen in den anderen ostdeutschen Bundesländern, aber auch im Bundestag für das Thema sensibilisieren.“ Die fraktionsübergreifende Initiative könne zudem nur ein erster Schritt sein; auch danach gebe es noch viel zu tun. So haben viele Betroffene – insbesondere die ehemaligen DDR-Heimkinder, z. B. die Insassen vom Kindergefängnis Bad Freienwalde – große Probleme bei der Anerkennung ihrer Rehabilitierung.

Auf Grundlage der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze erhalten politisch Verfolgte die Möglichkeit, für erlittenes Unrecht rehabilitiert zu werden sowie einen finanziellen Ausgleich bzw. eine Entschädigung zu erhalten.

Antrag: 30 Jahre nach der friedlichen Revolution: SED – Unrechtsbereinigungsgesetze novellieren, um die soziale Lage ehemals politisch Verfolgter der SBZ/DDR zu verbessern: http://gruenlink.de/1e1j

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