LEAG-Entscheidungen: Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) hat ihre Pläne für die Lausitzer Braunkohlesparte bekannt gegeben. Hierzu nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel und die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

Axel Vogel: ,,Dies ist ein schwarzer Tag für alle diejenigen, die uns glauben machen wollten, dass die Braunkohleverstromung in der Lausitz noch auf lange Zeit weiter geführt werden könnte. Es ist ein freudiger Tag für die Einwohner und Einwohnerinnen von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz, die von der Abbaggerung ihrer Dörfer verschont bleiben, und es ist ein trüber Tag für die Bewohner von Proschim, die noch weitere drei Jahre auf eine Entscheidung warten sollen. Wir stehen an ihrer Seite und kämpfen mit ihnen weiter gegen eine mögliche Inanspruchnahme ihrer Heimat durch die Braunkohle.

Die gestrige Entscheidung der LEAG ist die Weichenstellung hin zum Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Wurden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und unsere Bündnispartner 2007 mit der gemeinsamen Volksinitiative gegen neue Tagebaue noch als Illusionäre abgetan, erweisen die Entscheidungen der LEAG heute, dass wir mit unseren Visionen und Forderungen richtig lagen.
Die schmallippige Hinnahme der ökonomisch motivierten Entscheidungen der LEAG durch die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg zeigen zudem auf, dass die politischen Entscheidungen der früheren rot-grünen Bundesregierung zur Einleitung der Energiewende nunmehr ihre Früchte tragen. Für neue Kohlekraftwerke und umfangreiche Investitionen in neue Tagebau gibt es keine wirtschaftliche Basis mehr.“

Heide Schinowsky: ,,Das nun besiegelte Ende des Kraftwerks Jänschwalde hatte die Landesregierung in ihrer Energiestrategie 2030 längst eingeplant. Nach außen hin tat sie hingegen so, als stünde die Braunkohleverstromung in der Lausitz langfristig nicht zur Disposition. Dringend notwendige Schritte zur Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels hat sie zudem massiv schleifen lassen. Das war in höchstem Maße fahrlässig.

Die Landesregierung muss das Versäumte nun schleunigst nachholen. Das heißt, unverzüglich einen Lausitzfonds auf den Weg zu bringen, der aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes gespeist wird. Voraussetzung für die Akquise dieser Gelder ist ein Leitbild für die Lausitz für die Zeit nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung. Die Landesregierung muss nun alle gesellschaftlichen Akteure für die Erarbeitung eines Leitbildes bzw. für die Ideenentwicklung zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz an einen Tisch bringen und damit die Gestaltung des Strukturwandelprozesses endlich zur Chefsache machen.“

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