Mühlberg/Elbe: Protest gegen massive Ausbaupläne des Kiesabbaus – Bündnisgrüne: Landesregierung muss Grenzen setzen

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky forderte anlässlich einer Fahrradsternfahrt gegen den fortschreitenden Kiesabbau ein Eingreifen der Landesregierung: „Das ist der pure Wahnsinn. Sollten alle Bergbauvorhaben umgesetzt, wird die Elbestadt Mühlberg fast vollständig von Kiestagebauen umzingelt werden“, sagte Schinowsky am Zielpunkt einer Radsternfahrt im Mühlberger Ortsteil Altenau. Die Bürgerinitiative „Für eine Heimat mit Zukunft“ hatte zu der Protestaktion am Sonnabend aufgerufen, an über 100 Radler teilnahmen. Die Anwohner aus Mühlberg und Umgebung kritisieren nicht nur die ausbleibenden Rekultivierungsmaßnahmen, sondern auch die enormen Ausbaupläne der Kiesförderer.

Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage existieren im Raum  Mühlberg Bergbauberechtigungen  für  Flächen  von  insgesamt  2.790,7  ha.  Diese Flächen  werden  derzeit  fast  vollständig  landwirtschaftlich  genutzt. Im Landkreis Elbe-Elster laufen derzeit zehn Genehmigungsverfahren für neue Kiestagebaue oder Erweiterungen bestehender Gruben, die sich hauptsächlich im Mühlberger Raum konzentrieren, erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber.

„Über den derzeit neuverfassten Landesentwicklungsplan kann festgelegt werden, dass der massiven Ausweitung der Kiestagebaue in der Region rund um Mühlberg Einhalt geboten wird“, sagte Heide Schinowsky. Aufgrund des antiquierten Bundesbergrechts haben Bergbauunternehmen quasi ein Anrecht auf die Förderung von Rohstoffen. „Es ist ein Unding, dass das vollkommen veraltete Bundesberggesetz dem Interesse von privaten Bergbaubetreibern immer noch einen weitgehenden Vorrang vor anderen Interessen gibt“, erläutert Schinowsky. Für die Mühlberger Region müsste stattdessen grundsätzlich abgewogen werden, ob bzw. in welchem Umfang die hochwertigen Aueböden auch zukünftig durch die Landwirtschaft genutzt werden sollen oder dem Abbau von Kies zum Opfer fallen. Die derzeitige Genehmigungspraxis von Förderprojekten lasse eine solche Interessensabwägung jedoch nicht vollumfänglich zu. Über die Raumplanung des Landes könnten aber Grenzen gesetzt werden.

 

Antwort der Landesregierung „Aktueller Stand des Kiesabbaus in Mühlberg“

http://heide-schinowsky.de/wp-content/uploads/2017/09/KA7250.pdf

Hintergrund

Die Kiessand-Lagerstätten im Raum Mühlberg/Elbe gehören zu den größten Lagerstätten im Land Brandenburg. Im Gebiet um die Stadt Mühlberg wird seit 1967 Kies abgebaut. Zurzeit haben zwei Firmen – die Elbekies GmbH mit Sitz in Oßlingen (ein Unternehmen der EUROVIA mit Sitz in Frankreich) und die Berger Rohstoffe GmbH mit Sitz in Passau Bayern – die Abbaurechte am Rohstoffkörper. In der Zeit von 1967 bis heute wurde eine Landfläche von 550 ha bis in eine Tiefe von 40 m im Nassschnittverfahren abgebaut. Im Wesentlichen wurden und werden auf Grund mangelnder Rekultivierung und Renaturierung nur Wasser- und tote Sandspülflächen hinterlassen, welche für die Bevölkerung nahezu vollständig nicht zugängig sind: Betreten verboten. Lebensgefahr! Die geplante Erweiterung der Elbekies GmbH erstreckt sich in die fruchtbare Elbaue. Hunderte Hektar wertvoller und klimarobuster Ackerböden könnten so dem Kiesabbau zum Opfer fallen.

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