Nach Urteil im Bergschadensprozess: Schiedsstelle wird dringend gebraucht

www.ideengruen.de | markus pichlmaierAnlässlich des gestrigen Urteils vom Landgericht Cottbus im Prozess um die Haftung für tagebaubedingte Schäden weist die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky erneut auf die Dringlichkeit der Einrichtung einer Schiedsstelle für Bergschäden hin:

„Anhand dieses Verfahrens wird erneut deutlich, wie mühsam und mit welch hohen Kostenrisiken verbunden es für die von Bergschäden betroffenen Menschen ist, ihr Recht durchzusetzen,“ sagte Schinowsky. Das Landgericht Cottbus gab am Mittwoch zwar einem Kläger darin Recht, dass die massive Grundwasserabsenkung für den Tagebau Jänschwalde Ursache für das Absterben seiner Bäume war. Hiermit ist das Verfahren jedoch vermutlich noch nicht zu Ende: Laut Medienberichten werde die LEAG nach Vorliegen der Urteilsbegründung prüfen, ob sie in Berufung gehen will. In diesem Fall würde die Sache vor dem Oberlandesgericht verhandelt werden; ggf. könnte deren Entscheidung eine erneute Befassung am Landgericht nach sich ziehen. Der Kläger müsste hierfür teilweise die Kosten vorstrecken. Im Falle einer Niederlage wären die Gelder weg und der Kläger quasi doppelt bestraft.

„Solange es keine Schiedsstelle gibt, bleibt den Betroffenen keine andere Wahl, als sich dieser aufreibenden und mitunter kostenintensiven Ochsentour vor Gerichten auszusetzen,“ kritisierte Schinowsky. Um die Betroffenen hiermit nicht länger allein zu lassen, seien Landesregierung und Bergbaubetreiber LEAG gefordert, die Einrichtung einer außergerichtlichen Schiedsstelle für den aktiven Tagebau auf den Weg zu bringen.

Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) hatte in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses seine Haltung bekräftigt, eine Schiedsstelle nur unter der Bedingung einzurichten, dass sich neben der LEAG auch die LMBV bzw. der Bund daran beteiligt. Da der Bund inzwischen aber seit mehr als vier Jahren eine Beteiligung verweigert, sollte die Landesregierung als ersten Schritt eine Schiedsstelle mit der LEAG auf den Weg bringen. Die LEAG – wie auch seinerzeit Vattenfall – hatten ihre Zusage zur Beteiligung an einer Schiedsstelle bisher an die Bedingung geknüpft, dass sich auch der Bund beteiligt. „Die Landesregierung muss auf die LEAG einwirken, dass sie ihre Blockadehaltung aufgibt und sich dem Thema Bergschäden angemessen stellt“, fordert Heide Schinowsky.

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