OLG-Urteil zum DDR-Kindergefängnis: Gerichtliche Rehabilitierung nur ein Teil der Anerkennung des Unrechts

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZum Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts (OLG), wonach der ehemaligen Insassin des Kindergefängnisses Bad Freienwalde Norda Krauel in der DDR zu Unrecht die Freiheit entzogen wurde, sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky:

„Ich bin froh, dass Norda Krauel mit ihrer Forderung nach Rehabilitierung für das in der DDR erlittene Unrecht nun endlich erfolgreich war.“ Nachdem Krauel an Brandenburger Gerichten mit ihrer Klage auf Rehabilitierung gescheitert war, zog sie vor das Bundesverfassungsgericht. Verbunden mit scharfer Kritik an gravierenden Mängeln vorausgegangener Verfahren verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das Brandenburger Oberlandesgericht. Dieses verkündete vor kurzem, dass Krauel zu rehabilitieren sei.

„Jetzt gilt es zu prüfen, ob bzw. inwiefern das Urteil zu Norda Krauel Konsequenzen für die Verfahren anderer Betroffener bedeuten könnte“, sagte Heide Schinowsky. Wie in erster Befassung auch Norda Krauel, waren bisher alle ehemaligen Insassen des DDR-Durchgangsheims Bad Freienwalde, die auf Rehabilitierung geklagt hatten, hiermit gescheitert. Laut der Behörde der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) wurden jedoch in einer Reihe weiterer Verfahren ehemaliger Insassen dieselben Fehler gemacht, die das Bundesverfassungsgericht im Fall von Norda Krauel als Grund für die Neubefassung benannt hatte.

Im Sinne einer umfassenden Anerkennung erlittenen Unrechts bedauerte Schinowsky, dass das OLG sein abschließendes Urteil lediglich mit Formfehlern der DDR-Behörden begründete, aber keinerlei Bezug auf die traumatisierenden, menschenunwürdigen Umstände im DDR-Kindergefängnis nahm. „Die gerichtliche Rehabilitierung ist für die Betroffenen wichtig, kann für sich genommen aber nur einen kleinen Teil zur Heilung erlittenen Unrechts beitragen. Umso mehr kommt es darauf an, an den Schicksalen Anteil zu nehmen und die Erinnerung daran in der Gesellschaft lebendig zu halten“, sagte Schinowsky mit Blick auf die gemeinsamen Bemühungen für ein Mahnmal am ehemaligen Kindergefängnis in Bad Freienwalde.

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  1. Robby Basler

    Verehrte Frau Schinowsky. Die Problematik liegt im Fehlen der Möglichkeit, einen zweiten Antrag auf Rehabilitierung stellen zu dürfen. Eine dahin gehende Petition im Bundestag wurde abgelehnt. Der Gesetzgeber habe das Recht so geschaffen, dass solche Urteile wie im Fall Norda Krauel gesprochen werden könnten. Wenn die Richter dies nicht tun, kann der Gesetzgeber nichts dafür. Dass man hierbei aber die Augen vor der Realität verschließt, will man nicht wahr haben. Verwundert es doch, dass der Gesetzgeber keine Durchführungsbestimmung zu dem Rehabilitierungsgesetz den Richtern anbot. Sie mussten das fragwürdige Gesetz selber deuten. Unverständlich ist auch die gesetzgeberische turnusmäßige Überprüfung des Gesetzes, ob es dem gesetzgeberischen Wille genüge trägt. Bei Erfolgsquoten von unter 1% lässt hier grobe gesetzgeberische Fahrlässigkeit sich draus schließen. Oder aber, es war nie gewollt, viele betroffene Opfer in den Genuss der Rehabilitierung zu bringen. Da das Gesetz ohnehin 2019 ausläuft, muss es uns eigentlich nicht mehr kümmern. Jeder Versuch daran rumzudoktern kommt zu spät und wird daher, aus Gründen der Zweckmäßigkeit scheitern. Besser ist es daher, für ein explizites Minderjährigen- Opferentschädigungsgesetz zu plädieren. Dies wäre moderner, gerechter und zweckmäßiger.

  2. Rennack

    Durchgangsheim Alt-Stralau war Kinder und Jugendgefängnis – schlimmer ging es nicht. und ich werde abgelehnt. Na dann wird nur noch gewartet bis der Rest gestorben ist. da fragt kein Mensch mehr nach.

    • Lydia

      Ich wurde vergewaltigt und mußte dafür im Jugendwerkhof Bernburg mann hat mir sexueller triebfaft geschrieben ob wohl es ein Gerichts Verfahren gab wurde der Täter frei gesprochen und das Opfer im jugendwerkhof einkwatiert ich habe noch mal nach dem Landgericht Cottbus geschrieben das mann nicht nach Akten Lage sonder uns ehemalige auch anhört so ist das Bein sozialgericht Kassel am 18. 12 016 entschieden und mit der bitte wieder das im aufnahmefahnen zu berücksichtigen was wir erlebt haben ist das aller schlimmste so das wir unter spätfolgen zu leiden haben auch die Gesundheit hat damit zu tun traurig ist das das nur Bad freienwalde rehabilitiert wird auch wir haben zu unrecht im heim geWesen und haben genauso gelitten wie Bad freienwalde