Nachtarbeitsverbot am Tagebau Welzow: Bergamt muss Forderung der Stadt ernsthaft prüfen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am Mittwoch eine Stellungnahme zum neuen Sonderbetriebsplan für den Tagebau Welzow Süd I beschlossen und darin ein Nachtarbeitsverbot bei entsprechenden Witterungsverhältnissen (Mitwindsituation) gefordert. Das Landesamt für Bergbau muss nun darüber entscheiden, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte dazu:

„Auch Menschen, die am Tagebau leben müssen, haben das Recht auf Ruhe in der Nacht. Der Beschluss der Stadt zum Schutzbedürfnis seiner Bürger sollte Eingang in den Betriebsplan finden. Tagebauanrainer sind von der sonst in Deutschland geltenden TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) leider ausgenommen und dem antiquierten Bergrecht unterworfen. Das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch weitergehende Vorgaben festsetzen“.

Jubiläum „150 Jahre Bergbau“: Welzower Braunkohlekritiker präsentieren „Fluch oder Segen“ – Ausstellung

fluch-oder-segenBraunkohlekritiker aus Welzow eröffnen am 21. September um 17.00 Uhr im Proschimer Kulturhaus eine Fotoausstellung, die sich kritisch mit den Folgen des Braunkohlebergbaus in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Plakaten nicht nur gezeigt, wie sich die riesige Kohlegrube durch die Landschaft frisst, sondern auch die Belastung durch Sandstürme, Bergschäden und ockerbraune Flüsse. Die Ausstellung wird vom 21. September bis 28. September zu sehen sein. Der Eintritt ist frei.

Zu der Eröffnungsveranstaltung werden die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/ Die Grünen) und der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erwartet. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen.

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Absage an Braunkohletagebau in Gubin und Brody ist eine gute Nachricht

12400464_1025047794225901_3698621472586732672_nDie geplante Errichtung eines Braunkohletagebaus auf dem Gebiet der polnischen Gemeinden Gubin und Brody (Woiwodschaft Lebus) wurde kraft Verwaltungsbeschlusses der polnischen Regionaldirektion für Umweltschutz eingestellt. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY:

„Das ist eine gute Nachricht für unsere betroffenen polnischen Nachbarn: Bis zu 2.000 Menschen hätten für diesen Tagebau umgesiedelt werden müssen. Und es ist eine gute Nachricht für den Klimaschutz, dass nun 17 Millionen Tonnen Braunkohle, die hier jährlich abgebaut werden sollten, im Boden bleiben. Unwahrscheinlich geworden ist damit zudem die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks unweit der Landesgrenze. Dieses sollte von dem geplanten Tagebau mit Braunkohle beliefert werden.“ (mehr …)

Terminhinweis: Lesung „Gute Tat am Nachmittag“ mit Udo Tiffert, am 28.07.2016 um 20:00Uhr

udo_tiffertDie Lesung „Gute Tat am Nachmittag“ mit Udo Tiffert findet am 28.07.2016 um 20:00 Uhr  in Cottbus  im Rahmen der Tour „Für eine klare Spree“  von Benjamin Raschke und Franziska Schubert statt.

Udo Tiffert schreibt mit Leidenschaft für die Menschen, die Natur und mit Blick für die oft unbemerkten Details seiner Heimat, der Lausitz. Freuen dürfen sich die Zuhörer auf eine Auswahl seiner besten Lausitzgeschichten. Da gibt es melancholische Erzählungen über die Liebe in Zeiten der Fernbeziehung, Zwiegespräche mit dem Teil-Ich während des Schienenersatzverkehrs und philosophische Reflexionen über die Rückkehr des Wolfes in die Lausitz. „Wir können die Natur nicht als Drittes nach Straßen und Shoppen bedenken! Wir benötigen Luft zum Atmen und den Anblick von Bäumen, Feldern und Bächen, um Menschen zu bleiben.“  sagt der 1963 in Niesky (Oberlausitz) geborene Udo Tiffert.

Der Eintritt ist frei und der Autor freut sich über den Kauf seiner Bücher mit vielen weiteren Geschichten aus der Lausitz. Um Anmeldung bis zum 25.07.2016 unter kontakt@benjamin-raschke.de oder 03546 1740843 wird gebeten.

Termin: Donnerstag, 28.07.2016, 20:00 Uhr
Ort: Wahlkreisbüro Cottbus, Straße der Jugend 98, 03046 Cottbus

Braunkohle-Schäden: Rot-rote Landesregierung verweigert weiter Einrichtung einer Schiedsstelle

www.ideengruen.de | markus pichlmaierSeit nunmehr über drei Jahren verweigert die Landesregierung die Schaffung einer Schlichtungsstelle für Bergbauschäden durch die Braunkohleförderung. Rot-rot plädiert stattdessen dafür, weiterhin Gespräche mit dem Bund, wie ein am Mittwoch bekannt gewordener Antrag der Regierungskoalition von SPD und Linkspartei ergab. In einer Debatte am Freitag im Potsdamer Landtag werden die Freien Wähler, wie auch die Grünen wiederholt für Schaffung einer Schiedsstelle fordern. „Der Wirtschaftsminister hatte bereits 2014 angekündigt, dass er sich um die offenen Fragen der Schlichtungsstelle kümmern werde“, stellt Hannelore Wodtke, Vorstandsmitglied des Netzwerkes Bergbaugeschädigter in der Lausitzer Braunkohleregion fest. „Es ist eine Frechheit, dass die Betroffenen wieder einmal nur  mit warmen Worten vertröstet werden. Dass sich die Regierung in Potsdam hinter dem Bund versteckt, ist einfach nur schäbig“. (mehr …)

Schweden stimmt Verkauf der Braunkohlesparte an EPH zu – Unsicherheiten für die Lausitz wachsen

cb-nord-6669Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat den heute in Stockholm bestätigten Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz“ bezeichnet. „Schweden senkt hiermit zwar bilanziell seine CO2-Emissionen, tatsächlich wird so jedoch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei“, kritisierte sie. (mehr …)

Keine Ockerschlamm-Verklappung in den Altdöberner See: Bergbausanierer verwirft Pläne dank Bürgerengagement

www.ideengrün.de | markus pichlmaierDie bergbaupolitische Sprecherin Heide Schinowsky und der umweltpolitische Sprecher Benjamin Raschke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft), keinen Eisenockerschlamm in den Altdöberner See zu verklappen. Ersten Aussagen der LMBV zufolge habe beim Prüfprozess die Schutzgut-Bewertung überwogen. (mehr …)

Strukturwandel in der Lausitz – Engagement von Bund und Land gefragt

12080308_982060205202040_8069385066477332575_oZu Forderungen eines bundesländer übergreifenden Bündnisses nach mehr Unterstützung für den Strukturwandel im Zuge der Energiewende nimmt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Die Forderung des Bündnisses nach mehr Unterstützung der Region durch Bund und Land ist auch deshalb berechtigt, weil das Auslaufen der Braunkohle in den Klimaschutzzielen des Landes Brandenburg und der Bundesebene verankert ist. Die Abfederung des hiermit verbundenen Strukturwandels sowie verstärkte Anstrengungen für alternative Wirtschaftsansiedlungen müssen jetzt systematisch angegangen werden. Hierbei ist insbesondere die länderübergreifende und mit der Bundesebene abgestimmte Zusammenarbeit von großer Bedeutung.“

Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne fordern Stresstest für Bergbaubetreiber

www.ideengrün.de | markus pichlmaierUm die Finanzierungsvorsorge im Braunkohlebereich auf ein tragfähiges Fundament zu stellen, muss die derzeitige Praxis der handelsrechtlichen Rückstellungen für die Folgen des Bergbaus und die Renaturierung ausgekohlter Tagebaue geändert werden. So lautet das Ergebnis eines heute vorgestellten Gutachtens der Wissenschaftsinstitute „Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) und „Institute for Advanced Sustainability Studies“ (IASS). Dem Gutachten zufolge besteht bislang ein hohes Risiko, dass die öffentliche Hand und somit die Steuerzahler nach Konzernumstrukturierungen oder Insolvenzen in beträchtlichem Maße zur Finanzierung der Folgekosten der Braunkohleindustrie herangezogen werden. (mehr …)

Landesentwicklungsplan: SPD-geführte Landesregierungen rollen Braunkohle-Käufer den roten Teppich aus

sprengung_cbn-1639Am heutigen Freitag wollen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf der Landesplanungskonferenz über den neuen gemeinsamen Landesentwicklungsplan beraten. Entwürfen zufolge soll darin auch die Flächensicherung für die Gewinnung von Braunkohle fortgeschrieben werden. Dazu sagen die beiden energiepolitischen Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im brandenburgischen Landtag und in der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Heide Schinowsky und Michael Schäfer: (mehr …)