Forschung für klare Spree statt Finanzspritze für die Luftfahrtindustrie – Bündnisgrüne stellen Änderungsantrag zum Doppelhaushalt

spree-spremberg-7266Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/18 aufgefordert, knapp zwei Millionen Euro für ein Forschungsprogramm zur Eindämmung der Spreeverockerung bereit zu stellen. Zur Finanzierung der Forschungsvorhaben sollen die bisherigen Landesmittel für die militärisch ausgerichtete Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) umgeschichtet bzw. auf die Förderung der ILA durch das Land verzichtet werden. ,,Mit der braunen Spree haben wir es mit einem Jahrhundertproblem zu tun, das noch wenig erforscht ist. Die Finanzmittel im Kampf gegen die Verockerung einzusetzen, ist wesentlich sinnvoller als die Luftfahrtindustrie mit Steuergeldern zu unterstützen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. (mehr …)

Cottbuser Ostsee: Umweltamt kritisiert Vorhaben massiv. Bündnisgrüne: Unterlagen müssen überarbeitet werden

20161101_100033Auf dem Erörterungstermin des Brandenburger Landesbergamtes in Cottbus zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord und zur Schaffung des „Cottbuser Ostsees“ ist von Umweltverbänden und Anrainern heftige Kritik an den Plänen geübt worden. „Die Planungsunterlagen müssen überarbeitet sowie die Risiken für Mensch und Umwelt deutlich gesenkt werden“, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. Sie kritisierte insbesondere die geplante Einleitung von sulfathaltigem Wasser in den See, das durch Ausleitung den Gewässerzustand der Spree weiter zu verschlechtern drohe. (mehr …)

Dorffest der Kohlekritiker in Atterwasch – Bündnisgrüne: Landesregierung darf Entscheidung über neue Tagebaue nicht der LEAG überlassen

atterwasch-7355Über 250 Kohlekritiker trafen sich am Reformationstag in Atterwasch zum traditionellen Dorffest für Heimat und Zukunft zu einem Gottesdienst und zur Diskussion über den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Wenn man die Beschlüsse von Paris  auch nur im Ansatz ernstnimmt, darf in der Lausitz kein einziger neuer Tagebau mehr aufgeschlossen werden“ sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Kritik übte die Jänschwalderin an Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Es ist sehr bedauerlich, dass sich der Minister nicht auf das Gespräch mit den hier von Abbaggerung bedrohten Menschen eingelassen hat“. Eine Einladung zum Dorffest hatte Gerber ohne Angabe von Gründen ausgeschlagen, berichteten die Organisatoren. (mehr …)

Stillgelegter Tagebau: Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker für den Cottbuser Ostsee

www.ideengruen.de | markus pichlmaierVor Beginn der Anhörung zur Flutung des vor knapp einem Jahr stillgelegten Tagebaus Cottbus-Nord forderte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky die Landesregierung auf, verbindliche Grenzwerte für Sulfat und Eisenocker im Betriebsplan festzuschreiben. „Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln“, sagte Schinowsky. Die Bündnisgrünen sprechen sich dafür aus, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat von 250 mg/l festzusetzen.

„Die Landesregierung darf nicht riskieren, dass der Ostsee zu Lasten der Umwelt, der Anwohner, des Trinkwassers und der lokalen Wirtschaft zu einer neuen Eintragungsquelle von Sulfat und Eisenocker in die Spree wird“, sagte Schinowsky. „Wenn man die Aussagen des Bergbaubetreibers ernst nimmt, dass es zu keiner erhöhten Sulfatbelastung und Verockerung kommen wird, dürfte eigentlich auch nichts gegen die Einführung von verbindlichen Grenzwerten sprechen“, so die Grünenpolitikerin. (mehr …)

Bürger-Gipfel zu Freihandelsabkommen verabschiedet Deklaration. Bündnisgrüne: CETA und TTIP bedrohen Umwelt und Daseinsvorsorge

declarationAuf einem alternativen „Bürger-Gipfel“ am Donnerstag in Brüssel zu den umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichneten EU-Abgeordnete, Bürgermeister u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker aus der gesamten Europäischen Union eine gemeinsame Deklaration. Darin fordern die Unterzeichner die EU-Kommission auf, die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Begründet wird diese Forderung mit umfassender Kritik an vielen der avisierten Regelungen. So würden u. a. Bestimmungen wie das Investment Court System (ICS), der ISDS-Ausschuss und die Regulatory Cooperation Committees parallele und inakzeptable Rahmenbedingungen für die Festlegung wichtiger Regulierungsentscheidungen in Bereichen schaffen, die für unser Alltagsleben von großer Bedeutung sind: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt und ebenso auch für öffentliche Dienstleistungen heißt es in der Erklärung. (mehr …)

Brandenburger Wirtschaftspolitik stärker gestalten

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZum am Donnerstag in Bad Saarow beginnenden ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„In Brandenburg – wie auch insgesamt in Ostdeutschland – bestehen noch erhebliche wirtschaftspolitische Handlungsbedarfe“. Laut Veranstaltern soll es auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum um die Frage gehen, ob die Aufholjagd zum Westen gelingen kann oder ob Ostdeutschland auf Dauer eine verlängerte Werkbank sein wird. Ähnlich wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos sollen in Bad Saarow neben Grundsatzfragen auch konkrete Lösungen diskutiert werden. „Um das bundesweite Konvergenzziel mittelfristig zu erreichen, muss in Brandenburgs Wirtschaftspolitik deutlich stärker auf das ‚Gestalten’ als auf das ‚Verwalten’ gesetzt werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Mit dem Konvergenzziel soll Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Regionen angekurbelt werden, um Ungleichheiten abzubauen und so eine reale Angleichung an die reicheren Regionen zu erreichen. (mehr …)

Terminhinweis: Einladung zum Symposium „Die Ökonomie des Teilens“ am Freitag, den 4.11.2016 in der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde

Heide SchinowskyTeilen, tauschen und leihen schont Ressourcen, stärkt den Gemeinsinn und ermöglicht vielen Menschen mitzumachen statt daneben zu stehen. Längst versuchen Menschen weltweit, ihre Arbeits- und Lebenswelt selbstbestimmter zu organisieren, sich der Wettbewerbsgesellschaft zu entziehen. Was passiert dazu in Brandenburg und wie kann besonders der ländliche Raum von dieser Entwicklung profitieren?

Wir wollen in Arbeitsgruppen Initiativen und Interessierte zusammenbringen, „best practice“-Beispiele sowie Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten vorstellen und erlernen und erfahren,  was die Politik tun kann, um Entwicklungen in Brandenburg gezielter zu fördern.

Wir laden Sie ein zu kommen und mitzumachen! (mehr …)

LEAGs Hoffnung auf ein Weiter-so trügerisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Umbenennung der Lausitzer Kohlesparte in die „Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG“ (LEAG) nach dem Verkauf an ein Firmenkonsortium von EPH und PPF sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Vattenfall-Käufer EPH hat in Cottbus verlautbart, dass er an der Abbaggerung der Kohle in der Lausitz wie bisher festhalten möchte. Angesichts der gerade beginnenden Unterfütterung der Klimaziele von Paris mit der Planung des deutschen Kohleausstiegs erscheint diese Strategie völlig aus der Zeit gefallen.

Die Unsicherheit in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern wie auch bei den Beschäftigten in der Braunkohle wird vor diesem Hintergrund vorerst bestehen bleiben. Umso mehr sind jetzt die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen in der Pflicht, den bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz mitzugestalten und abzufedern.“