Verwaltungsabkommen zum Strukturwandel in der Lausitz kein Startschuss für den Aufbruch

Zu dem jetzt dem Landtag zugeleiteten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Brandenburger Ministerium für Wirtschaft und Energie und dem sächsischen Ministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Umsetzung der Experimentierklausel des Förderprogramms „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die Lausitz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, HEIDE SCHINOWSKY:

„Entgegen allen Empfehlungen, erst mit den Akteuren in der Lausitz ein Leitbild zu entwickeln und daraus einen Master- und einen Zeitplan abzuleiten, versucht die Landesregierungen nun, im Eilverfahren Fakten zu schaffen. Die Frist für die Beteiligung des Landtags wurde zudem mit einer Woche so kurz bemessen, dass eine Beratung vor der Kabinettsverabschiedung am kommenden Dienstag nicht möglich ist. (mehr …)

30 Jahre Umweltgruppe Cottbus – Bündnisgrüne: „Fester Anker in der Lausitzer Umweltbewegung“

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens bezeichnete der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg CLEMENS ROSTOCK die Umweltgruppe Cottbus e.V. (UGC) als einen „festen Anker in der Lausitzer Umweltbewegung“. Die aus der kirchlichen und ökologischen DDR-Opposition entstandene Gruppe ist bis heute maßgeblich gegen Umweltzerstörung durch Braunkohletagebaue aktiv. „Während sich über die Jahre Energiekonzerne von LAUBAG bis Vattenfall und heute LEAG die Klinke in die Hand gaben, stand die Umweltgruppe Cottbus immer an der Seite der Umwelt und der Menschen, die durch den Kohleabbau bedroht waren“, sagt ROSTOCK. „In der seit Jahren andauernden Debatte um einen mittelfristigen Kohleausstieg hat sich die UGC mit ihren konstruktiven und fundierten Beiträgen sowohl bei Befürwortern als auch Kritikern der Braunkohle Anerkennung erworben“, so der bündnisgrüne Landesvorsitzende.

Die Lausitzer Landtagsabgeordnete HEIDE SCHINOWSKY aus Jänschwalde sieht die Arbeit der Umweltgruppe noch lange nicht am Ende: „Die Auswirkungen des Braunkohleabbaus werden die Lausitz noch in hundert  Jahren beschäftigten. Weite Teile der Lausitz wurden durch die Kohle beeinflusst. Die Auswirkungen durch das zurückkehrende Grundwasser, die Belastungen der braunen Spree sowie die Bedrohung des Trinkwassers durch das Sulfat sind nahezu täglich präsent. Eine kritische Begleitung aus der Zivilgesellschaft ist bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben mehr als nötig“, sagt SCHINOWSKY. (mehr …)

Aufarbeitung von DDR-Unrecht: Mahnmal für ehemaliges Kindergefängnis wichtiger Schritt

Anlässlich des heutigen Spendenaufrufes vom Verein „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ für ein Mahnmal, das an das Leid der im sogenannten Durchgangsheim Bad Freienwalde bis 1987 untergebrachten Kinder und Jugendlichen aufmerksam machen soll, sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Mit der Errichtung des Mahnmals soll die Erinnerung an das dort erlebte Leid wach gehalten werden.“ Bislang gibt es an dem mittlerweile zu einem Polizeirevier umgebauten Gebäude keinen Hinweis auf das Martyrium der ehemaligen Insassen. (mehr …)

Enteignung für Braunkohletagebau: Bündnisgrüne fordern Moratorium

Im Streit um die angedrohte Enteignung eines Waldstücks für den Braunkohletagebau Jänschwalde fordert die Lausitzer Abgeordnete der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky ein Moratorium, bis die Weichenstellungen für die zukünftige Braunkohlenutzung auf Bundes- und Landesebene geklärt seien.

„Unabhängig von der Zusammensetzung der zukünftigen Bundesregierung wird es aus Klimaschutzgründen Einschnitte in der Braunkohle-Wirtschaft geben müssen“, so Schinowsky. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte unlängst deutlich gemacht, dass sie gewillt sei, die Klimaziele einzuhalten. Mit einem „Weiter so“ bei der Braunkohle sei das nicht vereinbar. (mehr …)

Bündnisgrüne kritisieren schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat der Landesregierung schwere Versäumnisse beim Vorgehen gegen die Sulfat- und Eisenockerbelastung der Spree vorgeworfen. „Im Dezember 2015 ist die Landesregierung vom Landtag aufgefordert worden, ein `strategisches Gesamtkonzept zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge´ vorzulegen. Doch sie ist weit davon entfernt, dem nachzukommen“, kritisierte die bergbau- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie nahm Bezug auf die Kritik des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ an der Landesregierung, die in dieselbe Richtung geht. (mehr …)

Rede „Wasserstraßennetz erhalten – Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken“

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ja, das Land Brandenburg verfügt mit seinem Wasserreichtum und dem Netzcharakter seiner Wasserstraßen über ein wichtiges touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Die weitere Entwicklung dieses Alleinstellungsmerkmals ist von uns als Landtag als wichtig erachtet und mit den entsprechenden Anträgen unterstützt worden. Erholung in freier, weitgehend natürlicher Umgebung liegt im Trend, den es zu nutzen gilt. (mehr …)

Rede „Stärkung der Regionalen Wachstumskerne“

Frau Präsidentin
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes. (mehr …)

Über 250 Tagebaukritiker bei Dankesfest – Diskussion über Braunkohle noch nicht am Ende

Mit einem Fest am „Alten Schafstall“ bedankten sich die Bewohner der bis vor kurzem von Abbaggerung bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz bei ihren Unterstützern. Zehn Jahre hatte der erfolgreiche Widerstand gegen den Tagebau Jänschwalde-Nord gedauert, bis der Vattenfall-Nachfolger LEAG im Frühjahr 2017 endlich das Aus zu den umstrittenen Plänen für den Neuaufschluss verkündete. Die Initiatoren wollten zugleich ein Zeichen gegen weitere, noch geplante neue Tagebaue setzen – in der Lausitz wie auch im benachbarten Polen. An dem Fest nahmen über 250 Menschen teil. Neben Anwohnern beteiligten sich auch zahlreiche Unterstützer, u. a. aus Polen und den Braunkohleregionen rund um Welzow und Proschim. (mehr …)