Rede zum Antrag „Stärkung und bessere Nutzung der Potenziale der Industriekultur in Brandenburg“

Die Spuren, die der Strukturwandel in fast allen alt-industriellen Regionen Europas hinterlassen hat, erfordert die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten, die nicht alleine auf den Tourismus setzen müssen, sondern auch neue Formen des Wohnens, die Neuansiedlung von Unternehmen oder die städtebauliche und die naturräumliche Entwicklung beinhalten können.

Welche Potenziale die Befassung mit der Industriekultur für Brandenburg hat, wurde schon Ende 2010 in einem Bericht an das Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Der Bericht betonte, dass die Beschäftigung mit dem Thema Industriekultur einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und identitätsstiftenden Entwicklung des Landes zu leisten vermag. Passiert ist seither jedoch wenig. Erst im letzten Jahr hat es mit der Gründung des Netzwerkes für Industriekultur erste Aktivitäten in dieser Richtung gegeben.

Bei uns in der Lausitz zum Beispiel wird gerade klar, wie wichtig solche Nachnutzungskonzepte werden könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht auch uns an erster Stelle darum, industrielle Kerne zu erhalten. Aber auch neue Formen des Wohnens oder des Tourismus haben in Zukunft vermehrt ihren Platz. Das gilt es in konzeptioneller Art und Weise zu gestalten und mit allen Beteiligten umzusetzen. (mehr …)

Rede zur Verbesserung der Gründungsförderung

Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zu Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposition provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß an Überschriften, die im Zusammenhang mit Gründungsförderung immer wieder genannt werden, ohne dazu jedoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf – aber etwas konkreter sollte es schon sein.

Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist jedoch im Bundesvergleich immer noch weit unterdurchschnittlich. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Brandenburg auch bei der Wirtschaftskraft der Anschluss an die westlichen Bundesländer gelingt.

Die Förderung von jungen und vor allem innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz. Und die Voraussetzungen für Erfolge dafür sind in Brandenburg vergleichsweise gut: Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die Attraktivität der Region auch international wären hier zu nennen. (mehr …)

Hohe Sulfatwerte in der Spree durch Tagebaue: Bergbaubetreiber steht zur Wasserwerk-Finanzierung bei Frankfurt (Oder) – Neues Gutachten im II. Quartal

www.ideengruen.de | markus pichlmaierNach dem Eigentümerübergang der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall auf die tschechische Finanzholding EPH, steht deren Tochter LEAG weiterhin zur Zusage, die Ertüchtigung des Wasserwerks in Müllrose (Landkreis Oder-Spree) mitzufinanzieren. Wie der Vorgänger Vattenfall sei auch die LEAG bereit mit bis zu 5 Millionen Euro die Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft mbH (FWA) für die Reaktivierung des Wasserwerks zu unterstützen, damit der Versorger unabhängiger vom sulfatbelasteten Spreewasser beim Wasserwerk Briesen wird, bestätigte Gert Klocek (Leiter Bergbauplanung bei der LEAG) im Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg auf Anfrage des grünen Frankfurter Stadtverordneten Jörg Gleisenstein. Allerdings verweigert der Bergbausanierer LMBV weiterhin die Übernahme seines Anteils der Kosten, so dass das Projekt immer noch auf Eis liegt. Aufgrund hoher Sulfatwerte in der Spree durch den Braunkohlebergbau ist die Versorgung der Stadt Frankfurt (Oder) mit sauberem, die Grenzwerte einhaltenden Trinkwasser gefährdet, wenn keine weiteren Maßnahmen eingeleitet werden.

„Die Situation ist leider weiterhin unbefriedigend“, sagt Jörg Gleisenstein, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B90 & BI Stadtentwicklung/Pirat in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und für die Stadt Frankfurt (Oder) Mitglied im Braunkohlenausschuss: „Die Millioneninvestitionen, aber auch die erhöhten Betriebskosten, die entstehen, wenn die FWA künftig ihre Trinkwassergewinnung verändern muss, dürfen auf keinen Fall von den Kunden der FWA in Stadt und Umland über höhere Wasserpreise getragen werden.“ (mehr …)

Rede zur Aktuellen Stunde „Funklöcher schließen – Digitale Daseinsvorsorge sichern

Frau Präsidentin;
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei Herrn Loehr klang es erst so, als hätten wir in Brandenburg gar kein Problem mit Funklöchern. Aber später hat er ja dann doch noch die Kurve zu einer realistischen Problembeschreibung bekommen.
Innerhalb nur einer Generation ist die Mobilfunk-Technologie so umfassend in unserem Alltag angekommen, dass sie kaum mehr wegzudenken ist. Ganz im Gegenteil: In unserem Alltag – sowohl im Privaten wie noch viel mehr im Beruf – ist die Nutzung des Mobilfunks oft unerlässlich. (mehr …)

Termin „Kommunale Wertschöpfung bei der Energiewende stärken“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag lädt ein: „Kommunale Wertschöpfung bei der Energiewende stärken“ – Welche Konzepte gibt es – was können wir in Brandenburg umsetzen?

Montag, 19. Juni 2017, 17:30 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr), Landtag Brandenburg, Raum 1.070, Alter Markt 1, 14467 Potsdam

Die Energiewende – weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energieträgern – geht einher mit der Dezentralisierung der Anlagen zur Erzeugung; so auch in Brandenburg. Die Wertschöpfung für Energie wird so u. a. von den Öl- und Gasquellen im Ausland nach Deutschland verlagert. Bei den Kommunen kommt von dieser Wertschöpfung jedoch bislang nur wenig an. Dem wollen wir entgegensteuern. Im Fachgespräch sollen verschiedene Modelle finanzieller Beteiligung an Windenergieanlagen vorgestellt und erörtert werden. (mehr …)

Dorfkonsum Jänschwalde: Gemeindevertretung entscheidet sich für den Kauf

Mit knapper Mehrheit hat die Gemeindevertretung Jänschwalde am Donnerstagabend den Kauf des Dorfkonsums beschlossen. In Anwesenheit vieler besorgter Einwohner war der Entscheidung eine lebhafte Diskussion vorausgegangen. Weitgehende Einigkeit bestand darüber, welch große Bedeutung der Laden für Jänschwalde und die umliegenden Dörfer hat. Strittig blieb, was der beste Weg zum Erhalt des Ladens wäre. (mehr …)

Kirschblüte: Obstbauversuchsstation Müncheberg trotzt der aktuellen Entwicklung

v.l.n.r.: Hilmar Schwärzel, Annalena Baerbock, Kerstin Hellmich, Tino Schmidt, Jan Sommer

Die Bäume in der Obstbauversuchsstation in Müncheberg haben den Winter und die Kälteeinbrüche der letzten Wochen gut überstanden. Davon überzeugten sich am Dienstag die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock (Grüne) zusammen mit MOL-Kreistagsmitglied Jan Sommer und Vertreter der „Initiative zum Wiederaufbau der Obstbauversuchsanstalt“. Erst vor wenigen Tagen schlugen die Brandenburger Obstbauern Alarm, weil ein Totalverlust bei Steinobst droht. Das Land Brandenburg erwägt sogar die Einstufung als Naturkatastrophe, verkündete ein Sprecher des Agrarministeriums.

„In Brandenburg sollen wegen der Kälte alle Kirschblüten erfroren sein. In ganz Brandenburg? Nein. Wie das gallische Dorf in einem berühmten Comic stellt sich eine Enklave in Müncheberg gegen die aktuelle Entwicklung“, erklärte Kerstin Hellmich von der Obstbauinitiative: „Während eine Horrormeldung zu einem Totalausfall der Ernte die nächste jagte, sieht man in Müncheberg überall Kirschbäume in voller und gesunder Blüte“. (mehr …)

Dorfkonsum in Jänschwalde: Gemeinde berät am Donnerstag über den Kauf

Die Gemeindevertretung Jänschwalde (Spree-Neiße) wird sich in ihrer Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Erhalt des Dorfkonsums befassen. Nach verschiedenen Vorberatungen sowie der Begehung durch eine Arbeitsgruppe soll nun abschließend über den Kauf des Ladens und des dazugehörigen Grundstücks durch die Gemeinde beraten werden.

Im Vorfeld hatte insbesondere die Frage für Verunsicherung gesorgt, ob der Erhalt des Dorfladens zu den Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge gehöre oder hiermit die Kompetenzen der Gemeinde überschritten würden. Da mit der Schließung des Konsums die Grundversorgung mit Lebensmitteln insbesondere für die älteren Einwohner deutlich erschwert würde – der nächste Lebensmittelmarkt befindet sich in Peitz und ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln von Jänschwalde aus nur schwer erreichbar – dürfte dies jedoch nach neuen Erkenntnissen dem Kauf durch die Gemeinde nicht entgegenstehen.

Die Gemeindevertretersitzung tagt öffentlich am Donnerstag, 11. Mai ab 19 Uhr im ehemaligen Amtsgebäude in der Gubener Straße 30B, Jänschwalde-Dorf. (mehr …)

Belasteter Ockerschlamm aus dem Tagebau: Kaum neue Erkenntnisse bei Ausschussreise – weiterhin hoher Aufklärungsbedarf

Die Exkursion des Umweltausschusses des Brandenburger Landtags zu den Einleitungsstellen von Grubenwasser aus dem aktiven Tagebau Welzow-Süd am heutigen Mittwoch hat trotz hohen Aufklärungsbedarfs kaum neue Erkenntnisse hinsichtlich belasteter Ockerschlammproben gebracht, resümierte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. (mehr …)

Giftiger Ockerschlamm am Tagebau Welzow besorgniserregend – Bergamt muss Fälle prüfen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierIn die Fließe rund um den Tagebau Welzow-Süd (Spree-Neiße) wird vonseiten des Tagebaubetreibers Grubenwasser eingeleitet, um sie als Absetzbecken für im Grubenwasser enthaltenes Eisenocker zu nutzen. Bei Entschlammungs-maßnahmen abgebaggertes Baggergut wurde neben den Fließen abgelegt. Messungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) haben nun ergeben, dass das Baggergut in erheblichem Maße mit Arsen, Blei, Nickel, Cadmium und Quecksilber belastet ist. Das Wasser aus den Fließen speist die Spree. Dazu sagt die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)