EPH-Konzern bestätigt, dass er für Lausitzer Braunkohle nicht haftet. Bündnisgrüne: Land darf sich nicht erpressen lassen

Der Manager der tschechischen Energieholding EPH (Energetický a Průmyslový Holding) Jan Špringl hat gegenüber dem Wirtschaftsmagazin Capital erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Dachgesellschaft nicht für die Verpflichtungen ihrer Lausitzer Tochter LEAG haftet. EPH sei jedoch bereit, über eine Absicherung der Haftung zu reden, „wenn die Politik uns die Garantie gibt, dass sie die Rahmenbedingungen für unser Geschäft nicht ändert.“ (mehr …)

Landesregierung muss Diskussion um Kohleausstieg versachlichen: Verstetigung des Expertendialogs zu Klima- und Umweltthemen geboten

Ministerpräsident Dietmar Woidke und weitere Mitglieder der Landesregierung haben sich heute mit Spitzenvertretern des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) getroffen. Bei dem Gespräch sollte es um die Themen Energiepolitik, Klimaschutz und Nachhaltigkeitsstrategie gehen. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky: (mehr …)

Gründung Strukturwandel Plattform für Kohleregionen in der EU: Bündnisgrüne sehen „Licht und Schatten“

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie EU-Kommission will den Strukturwandel in den über 40 Kohleregionen Europas stärker unterstützen. Dafür wurde eigens die „Coal Regions in Transition Platform“ am Montagabend im französischen Straßburg gestartet. Neue Geldtöpfe wird es allerdings nicht geben, dennoch versicherte die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Cretu, es sei genug Geld für Projekte da, es müsse nur abgerufen werden. Die EU-Plattform will sich zukünftig zwei Säulen widmen: der Unterstützung von Pilotprojekten in Strukturwandelregionen sowie der Technologieförderung. Die bündnisgrüne Parlamentarierinnen Ska Keller und Heide Schinowsky sehen in dem aktuellen Vorstoß der EU „Licht und Schatten“. (mehr …)

Dramatischer Wasserrückgang bei Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde: Laut Umweltministerium ist Braunkohle-Bergbau Verursacher – Tagebaustopp muss in Betracht gezogen werden

Auf Anfrage des Rundfunks Berlin Brandenburg hat das Brandenburger Umweltministerium erstmals bestätigt, dass der Braunkohle-Tagebau nicht nur beim Pastlingsee, sondern auch bei bis zu fünf weiteren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde ein Verursacher des massiven Wasserrückgangs ist. Trotz stetig sinkender Grundwasserstände im Umfeld der betroffenen Seen hatte das Ministerium bisher einen Zusammenhang mit dem Bergbau zurückgewiesen und noch im Sommer 2017 u. a. für den Pinnower See den Klimawandel für den Wasserrückgang verantwortlich gemacht. (mehr …)

Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung kündigt weitere Schritte an – Bündnisgrüne sprechen „vorsichtiges Lob“ aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ankündigung zur Intensivierung des Strukturwandelprozesses in der Lausitz und die nun begonnenen Gespräche über eine mögliche Unterstützung durch die EU im Wirtschaftsausschuss als einen zwar „längst überfälligen Schritt, aber auch als Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und sein Staatsekretär Hendrik Fischer erläuterten in dem Ausschuss heute auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion aktuelle Vorhaben. Demnach wurde bereits letzten Freitag die neugegründete Dachorganisation „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“ in die Lage versetzt, jetzt aktiv zu werden. Der Zusammenschluss, in dem Brandenburger und sächsische Landkreise organisiert sind, werde auch personell in Kürze arbeitsfähig, erläuterte Fischer. (mehr …)

Landtag fraktionsübergreifend für Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

Der Brandenburger Landtag will sich beim Thema Rehabilitierung von zu DDR-Zeiten politisch Verfolgten in den heutigen Abendstunden fraktionsübergreifend für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze auf Bundesebene aussprechen.

Die Landesregierung soll – so der Text des von SPD, CDU, Linken und Bündnisgrünen eingebrachten Antrags – eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Im Kern des Antrags geht es darum, die soziale Lage von Betroffenen von SED-Unrecht zu verbessern. Zudem soll die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung dieser politisch Verfolgten, derzeit das Jahr 2019, aufgehoben werden. Dazu sagt die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: (mehr …)

Bundesländervergleich Erneuerbare Energien: Brandenburg verliert weiter an Boden

Im aktuellen Bundesländervergleich Erneuerbare Energien verliert das Land Brandenburg wiederholt und muss sich nunmehr mit Rang sechs begnügen. Nachdem Brandenburg im ersten Bundesländervergleich 2008 den ersten Platz erringen und danach zweimal bestätigen konnte, rutschte das Land 2014 aus der Spitzengruppe heraus und belegte den fünften Platz. In das Ergebnis habe auch das `ausweglose Festhalten an der Braunkohle sowie ein Aufweichen der bisher ambitionierten Energie – und Klimaziele´ durch die Landesregierung hineingespielt, heißt es von den Autoren des Vergleichs. Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)

Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit – Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken

Frau Präsidentin,
werte Kolleginnen und Kollegen,

auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte z. B. die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erforderlich sei, wenn es im Umkreis von 30 km einen barrierefreien Bahnhof gäbe. Der Bahnhof in Eichwalde z. B. ist daher immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit verwehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrradfahrer ist er stark erschwert. (mehr …)

Soziales Nachhaltigkeitsbarometer: Hohe Zustimmung zur Energiewende

Das soziale Nachhaltigkeitsbarometer hat eine Zustimmung von 88 Prozent für die Energiewende ergeben. Das Barometer wurde erstmalig vom Potsdamer Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS), der 100 Prozent Erneuerbar Stiftung und der innogy Stiftung für Energie und Gesellschaft erstellt. Zur Vorstellung des sozialen Nachhaltigkeitsbarometers nimmt die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: (mehr …)

Bund geht nicht gegen neue EU-Grenzwerte für Kohlekraftwerke vor: Zukunft von Jänschwalde ungewiss

Informationen des WDR zufolge wird die Bundesregierung nicht gegen die neuen Vorschriften der EU vorgehen, mit denen der gesundheitsschädliche Schadstoffausstoß u. a. von Kohlekraftwerken reduziert werden soll. Demnach verzichtet das federführende Bundesumweltministerium auf eine Klage gegen strengere Grenzwerte für Quecksilber, Stickoxid und Feinstaub, welche die EU Ende Juli beschlossen hatte. Die Frist für eine Klage ist laut WDR in der Nacht zum 11. November 2017 abgelaufen. Noch im Mai dieses Jahres war die Landesregierung davon ausgegangen, dass die Bundesregierung gegen den Beschluss der EU-Kommission vorgehen werde. (mehr …)