Lausitzkonferenz der Bündnisgrünen: Präventiver Strukturwandel nur mit klarem Braunkohleausstieg möglich

_MG_6232 Die vielen Fachimpulse und Diskussionen machten deutlich: ein einfaches Rezept gibt es nicht für die Lausitz. Jetzt ist die Region gefragt. Sie muss definieren, in welche Richtung sie sich weiterentwickeln will, z.B. mithilfe eines regionalen Leitbilds, und zwar jenseits der Braunkohle. Damit muss jetzt begonnen werden und zwar konkret. Ein parteiübergreifendes Gesprächsformat für die in den Lausitzer Kreisen und Kommunen verantwortlichen Politikerinnen und Politiker wäre ein erster Schritt, resümierte Daniela Setton, Koordinatorin der Strukturwandelkonferenz „Lausitz.Weiter.Denken“ von Lausitzer Kreisverbänden der Grünen aus Sachsen und Brandenburg am Freitagabend in Spremberg. (mehr …)

Starke Lausitz ohne Kohle?

Vorstellung Kohleatlas und Diskussion

Mittwoch, 11. November 2015, 19.00 Uhr, BTU Cottbus-Senftenberg

zu Gast
  • Arne Jungjohann, Energieexperte und Mitautor des Kohleatlas
  • Harald Altekrüger, Landrat Spree-Neiße
  • Heide Schinowsky, Mitglied des Brandenburger Landtages, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Kann es sich die Lausitz leisten, weiter auf Braunkohle zu setzen? Vattenfall ist bisher der größte Arbeitgeber der Region. Von Kohleausstieg will da verständlicherweise kaum jemand etwas wissen. Doch die Zeiten ändern sich. Die gesamte Braunkohlesparte des Unternehmens steht zum Verkauf, die Signale der Bundesregierung sind klar: Die deutschen und europäischen Klimaziele sind mit der Kohle nicht zu schaffen. Und auch für die Einhaltung von Brandenburgs Klimaschutzzielen muss die Kohleverbrennung deutlich reduziert werden. Vermehrt werden in der Lausitz Stimmen laut, die fordern, den ohnehin unausweichlichen Strukturwandel lieber frühzeitig gemeinsam mit Unternehmen und Bürger/innen in der Region zu gestalten, statt bis zum bitteren Ende abzuwarten und sich länger als nötig an eine Technologie zu klammern, die keine Zukunft hat. (mehr …)

LAUSITZ-KONFERENZ: LAUSITZ. WEITER. DENKEN. DENKVERBOTE AUFBRECHEN – PRÄVENTIVEN STRUKTURWANDEL IN DER LAUSITZ GESTALTEN!

Veranstalter/Initiatoren

Kreisverbände Bündnis 90/Die Grünen aus Brandenburg und Sachsen: Bautzen, Cottbus, Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald Lausitz, Oder-Spree, Spree-Neiße, Görlitz

Wie kann in der Lausitz eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik geschaffen werden?

Die Braunkohleverstromung geht unweigerlich ihrem Ende entgegen. Die offene Frage ist nur, wann genau kommt der Strukturwandel für die Braunkohlereviere und vor allem wie? Als ein vorausschauend gestalteter Prozess, der viele neue Chancen für die Region und einen wirtschaftlichen Aufbruch eröffnet – oder als ein unvorbereiteter und plötzlicher Strukturbruch mit vielen Verlierern?

Eins ist klar: Je früher der politische Handlungsspielraum genutzt wird, um die Weichen in Richtung eines zukunftsfähigen Strukturwandels in der Lausitz zu stellen, desto besser für die Menschen und die Region. Der beschlossene Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall sowie die Klimaschutzpläne der Bundesregierung sind bereits deutliche Zeichen eines begonnenen Wandels. (mehr …)

Bündnisgrüne legen Eckpunkte-Papier zum Strukturwandel in der Lausitz vor: Zukunftsstiftung soll Prozess koordinieren

grossraesschen-5976In einem gemeinsamen Eckpunkte-Papier fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen und Brandenburg die Gründung einer „Zukunftsstiftung Lausitz“, die unter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten und Projekten für die Bewältigung des Strukturwandels in der Lausitz anschieben und koordinieren soll. Die Stiftung solle sich aus Mitteln der beiden Bundesländer, des Bundes, einem angemessenen Beitrag der Bergbaubetreiber, aus Geldern regionaler Unternehmen und privatem Kapital speisen. Einen entsprechenden gemeinsamen Beschluss der Landesvorstände unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – Grüne Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellten heute in Großräschen (Oberspreewald-Lausitz) die Landesspitzen der Grünen Christin Bahnert (Sachsen) und Clemens Rostock (Brandenburg) vor – im Beisein der wirtschaftspolitischen SprecherInnen der jeweiligen Landtagsfraktionen Heide Schinowsky (Brandenburg) und Gerd Lippold (Sachsen) sowie den Kreisvorsitzenden Jens Bitzka (Bautzen) und Karin Noack (Spree-Neiße). (mehr …)

Filmabend mit Flüchtlingsdoku und Diskussion. Studie: Starker Anstieg von ehrenamtlichem Engagement

Plakat_LandinSicht_A4_300dpiIn Brandenburg sind 2015 viele Flüchtlinge angekommen, und der Zuzug hält weiter an. Auch die Zahl der Ehrenamtlichen ist in den vergangenen drei Jahren stark angestiegen, wie eine Umfrage des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung (EFA) jüngst ergab. Auch in Forst (Lausitz) wird mit großem ehrenamtlichen Engagement eine aktive Willkommenskultur gestaltet. (mehr …)

Strukturwandel nach der Kohle: Bündnisgrüne Spitzenpolitiker aus Sachsen und Brandenburg stellen Eckpunkte vor

Unter dem Titel „Perspektiven für die Lausitz nach der Kohle – GRÜNE Impulse für den Strukturwandel einer Region“ stellen am Montag, den 28. September um 11.00 Uhr in Großräschen die Parteispitzen von Bündnis 90/Die Grünen von Brandenburg und Sachsen ihre Eckpunkte zur Debatte um die Zukunft der Lausitz vor.

„Insbesondere vor dem Hintergrund des Verkaufs von Vattenfall und den klimapolitischen Vorhaben der Bundesregierung zeigt sich, das Zeitalter der Kohle geht dem Ende entgegen. Das müssen auch die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg erkennen“, sagt der Brandenburger Landesvorsitzende Clemens Rostock. Bereits heute stehe die politische Protektion der Braunkohle in keinem Verhältnis mehr zu ihrem tatsächlichen Beitrag zur Wirtschaftskraft. „Wenn man keinen erneuten Strukturbruch wie in den 1990ern mit tiefgreifenden Verwerfungen riskieren will, muss mit einer länderübergreifenden politischen Strategie diesen Transformationsprozess aktiv begleitet werden“, so die Landesvorsitzende der Sächsischen Grünen, Christin Bahnert. Die Grünen aus beiden Ländern wollen den Diskussionsprozess um den Strukturwandel intensivieren. (mehr …)

Eindämmung der Sulfatbelastung: Vattenfall beteiligt sich nicht finanziell an der Flutungszentrale

IMG_9162Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat in der heutigen Fragestunde im Plenum des Brandenburger Landtags erklärt, dass die Flutungszentrale Lausitz allein vom Bergbausanierer LMBV betrieben und finanziert wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY forderte, dass sich auch Bergbaubetreiber Vattenfall finanziell an der Einrichtung beteiligen solle.

,,Es ist ein Unding, dass die Eindämmung der Sulfatbelastung der Spree in der Flutungszentrale allein durch den steuerfinanzierten Bergbausanierer LMBV bewältigt werden muss, ohne dass der Bergbaubetreiber Vattenfall als Hauptverursacher des Problems auch zur Kasse gebeten wird.“ Laut einem aktuellen Gutachten des Bergbausanierers LMBV stammen etwa 60 Prozent der Sulfateinträge aus dem aktiven Tagebau von Vattenfall. Sie forderte das Land auf, tätig zu werden: ,,Das Land Brandenburg kann jederzeit die wasserrechtlichen Erlaubnisse für die Tagebaue überarbeiten und so den Bergbaubetreiber in Anwendung des Verursacherprinzips verpflichten, für die Reinhaltung des Wassers aufzukommen.“

Die Flutungszentrale der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) steuert die Verteilung des knappen Wassers in die Lausitzer Seen und Flüsse und gilt als eines der wichtigsten Instrumente, um den Sulfatgehalt in der Spree zu senken. Derzeit könne die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die Einhaltung der Sulfatgrenzwerte für das Trinkwasser im Großraum Frankfurt (Oder) durch Steuerung und Verdünnung der Wassermassen in der Flutungszentrale gewährleistet werden, bekundete heute Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) im Landtag. Gerber zufolge gibt es kein Problem mit zu hohen Sulfatwerten in der Spree. Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) sprach sich hingegen für eine Beteiligung des Landes am Neubau des Wasserwerkes Müllrose (Oder-Spree) aus, um die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) sicherzustellen.

,,Drei Minister befassen sich mit einem Problem, und es gibt keine Lösung. Offenbar weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut“, kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Anstatt Steuerzahler und Wasserkunden für die verfehlte Braunkohlepolitik der rot-roten Landesregierung zahlen zu lassen, muss das Land endlich Vattenfall in die finanzielle Pflicht nehmen.“

Wasserverlust und Fischsterben im Pastlingsee: Bündnisgrüne wollen Aufklärung über den See am Tagebau

pastlingsee_gesperrtDie Zukunft des Pastlingsees am Tagebau Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) ist weiterhin ungewiss. Während die untere Wasserbehörde des Kreises die Aufgabe des Sees in Spiel bringt, widerspricht das Brandenburger Landesumweltamt diesem Plan. Die Landesbehörde habe demnach sehr großes Interesse, dass der Pastlingsee seine Qualitäten als Bade- und Angelgewässer zurückerhält.

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion will nun Klarheit und stellt eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung. Die Bündnisgrünen wollen wissen, was die Landesregierung und der Bergbaubetreiber Vattenfall unternehmen, um den weiteren Rückgang der Wasserstände in den Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde zu verhindern. Der enorme Wasserverlust im Pastlingsee und das massive Fischsterben in diesem Sommer hatte die seit Jahren vorgetragene Kritik aus der Region massiv verstärkt. Als Reaktion sicherte der Bergbaubetreiber Vattenfall zu, auf freiwilliger Basis bis zum nächsten Jahr zusätzlich Wasser in den See einzuleiten.

„Die Einleitung von Wasser durch Vattenfall kann nur ein erster Schritt sein. Zum Schutz der Seen und Moore braucht es eine langfristige Strategie, die momentan noch nicht erkennbar ist. Die Landesregierung muss endlich Farbe bekennen, wie es mit den Seen und Mooren im Umfeld des Tagebaus weitergehen soll“, sagt die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

pastling_toter_fischAuch müsse endlich die Schuldfrage geklärt werden, fordert Schinowsky. Im Gegensatz zum Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet. Die konkreten Ursachen für den Wasserrückgang und welchen Anteil Vattenfall an der Entwicklung habe, sei derzeit immer noch unklar, so Schinowsky. Im Braunkohlenplan für den aktiven Tagebau Jänschwalde sind dem Bergbaubetreiber explizit Auflagen gemacht worden, um Schäden durch das Abpumpen von Grundwasser zu vermeiden bzw. abzumildern.

Für den Spätherbst kündigen die Bündnisgrünen eine Diskussion am Runden Tisch an, zu dem Betroffene, Behörden und Bergbaubetreiber eingeladen werden: „Wir wollen alle Beteiligten zusammenbringen und gemeinsam über Lösungen reden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der Bündnisgrünen Benjamin Raschke: „Es geht nicht allein um den Pastlingsee. Bei vielen Seen in der Umgebung des Tagebaus sinkt der Wasserstand. Um diese Entwicklung zu einzudämmen, braucht es tragbare Lösungen und nicht allein freiwillige und kurzfriste Maßnahmen“.

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Download Kleine Anfrage „Massiver Wasserverlust im Pastlingsee am Tagebau Jänschwalde“
Hier: 2623

 

Vattenfall wird beim Umbau der Energiebranche in der Lausitz gebraucht

Den nun begonnenen offiziellen Verkaufsbeginn der Braunkohlesparte von Vattenfall kommentiert die wirtschafts-10620693_10153094678738219_32135306981324_n und energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt:

,,Es ist fraglich, ob überhaupt ein Käufer gefunden werden kann. Die Gewinne in der Braunkohle bewegen sich schon jetzt – auch nach Angaben von Vattenfall – am Rande der Wirtschaftlichkeit. Unter Einbeziehung der Folgekosten ist Braunkohlestrom schon heute nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Potentielle Interessenten, wie die tschechischen Energiekonzerne EPH und CEZ wissen um diese Wirtschaftlichkeitsprobleme. So machte der tschechische Oligarch Daniel Kretinsky, Eigentümer des Energiekonzerns EPH, bereits im vergangenen März deutlich, dass er nur dann bereit sei, die Braunkohlesparte zu übernehmen, wenn er die Kohle bis 2050 auf derzeitigem Niveau weiter verstromen kann*. Ein Blick auf die Klimaziele von Land und Bund sowie die aktuelle Debatte über die anstehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken verdeutlicht, dass dieses Ansinnen wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte.“

HEIDE SCHINOWSKY forderte Vattenfall auf, sich nicht aus der Lausitz zurückzuziehen: ,,Vattenfall steht aufgrund seiner Milliardeneinnahmen aus der Braunkohle in der Pflicht, den sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle und den Umstieg auf erneuerbare Energien in Brandenburg mitzugestalten. Das Unternehmen sollte ein verantwortungsvolles Umsteuern in der Brandenburger Energiepolitik aktiv begleiten. Vattenfall wird beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz gebraucht.“

*Siehe Interview Handelsblatt 25. März 2015