Gerber bleibt Antwort schuldig, wie Brandenburg Klimaschutzziele erreichen will

kraftwerk-8138Zur Kritik von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr müssen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten Schritt für Schritt verkleinert werden, um den CO2-Ausstoß der fossilen Energiegewinnung zu reduzieren. Und genau darauf läuft Gabriels Vorschlag hinaus.

Gerber bleibt die Antwort schuldig, wie Deutschland – und so auch Brandenburg – seine Klimaschutzziele erreichen will. `Schrittweise´ heißt nicht sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle, sondern Auslaufenlassen der Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum bzw. Verzicht auf neue Tagebaue. Der damit verbundene Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss vom Staat aktiv abgefedert und die Förderung CO2-armer Wirtschaftszweige forciert werden. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren.“

Die Lausitz braucht ein Zukunftskonzept – keine Politik der Angst

IMG_7742Zur heute von Bürgermeistern rund um den Tagebau Welzow veröffentlichten Erklärung gegen den Klimaschutz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten. Sie verschweigt, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung nicht erst mit Gabriels Eckpunkten zum Strommarkt absehbar geworden ist, sondern sie selbst in ihrer Energiestrategie 2030 und im Koalitionsvertrag das Aus für das Kraftwerk Jänschwalde besiegelt hat. (mehr …)

Älteste Obstbaumallee in Brandenburg: Bündnisgrüne für mehr Schutz des Naturdenkmals

Die Bündnisgrünen Oder-Spree stellten am Montagmittag im Beisein von Dajana Angrick aus der Gemeindeverwaltung Steinhöfel und Kerstin Hellmich, der Sprecherin der „Dörfergemeinschaft gegen die Hähnchenfabrik Steinhöfel“ eine Infotafel für eine der ältesten Obstbaumalleen Brandenburgs bei Tempelberg vor. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. (mehr …)

Flüchtlingsfrage hautnah: Bündnisgrüne Fraktion mit Filmreihe „Land in Sicht“ im Cottbuser Obenkino

LandinSicht01-kleinBrandenburg wird 2015 rund 8000 Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer Unterbringung sind viele Fragen verknüpft – Unterbringungsstandards, Gesundheitsversorgung, Deutschunterricht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um nur einige zu nennen. Doch beim Thema Flüchtlinge und Asyl geht es vor allem um Menschen und nicht nur um Gesetze, Verordnungen und Standards. Mit dem Dokumentarfilm „Land in Sicht“ von Judith Keil & Antje Kruska möchte die bündnisgrüne Landtagsfraktion drei dieser Menschen vorstellen und den Brandenburger ZuschauerInnen einen Perspektivwechsel ermöglichen. (mehr …)

Terminhinweis 13. April, 12.00 Uhr Tempelberg – Älteste Obstbaumallee Brandenburgs steht in Oder-Spree: Bündnisgrüne stiften Informationstafel

Eine der ältesten Obstbaumallee Brandenburgs steht in der Nähe von Tempelberg in der Gemeinde Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree). „Kaum ein Besucher der Region erfährt etwas über die historischen Hintergründe der knorrigen alten Bäume“, sagte Daniela Setton, Kreissprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. Die Grünen stiften daher am 13. April eine Tafel mit Hintergrundinformationen zur Obstbaumallee. „Für uns ist das ein Naturdenkmal von landesweiter Bedeutung. Wer kennt heute noch den Geschmack der Apfelsorte rotgestreifte gelbe Schafsnase?“ meint Sabine Niels, Vorsitzende der grün-orangenen Kreistagsfraktion. Zusammen mit der vor Ort aktiven „Dörfergemeinschaft gegen die Tierfabrik Steinhöfel“ haben die Bündnisgrünen Hintergrundinformationen zusammengetragen und präsentieren diese der Öffentlichkeit. (mehr …)

Wird Welzow bald für Braunkohle-Verstromung in Tschechien abgebaggert?

Grünenfraktion kritisiert, dass Landesregierung nichts gegen Braunkohle-Exporte unternimmt und damit Arbeitsplätze in Brandenburg gefährdet.

Deulowitzer_See-9025Das Interesse der MIBRAG – eines Tochterunternehmen der tschechischen EPH – am Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte legt die Vermutung nahe, dass demnächst auch Braunkohle nach Tschechien exportiert werden könnte. Hintergrund dafür ist, dass seit dem Jahr 2012 in der Tschechischen Republik keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“, also Enteignungen für die Förderung von Bodenschätzen mehr möglich sind. Daher wäre eine anschließende Ersatzversorgung der nordböhmischen Kraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz denkbar, wenn der tschechische Konzern die Braunkohlesparte erwirbt. Schon jetzt wird Braunkohle aus Sachsen und Sachsen-Anhalt regelmäßig nach Tschechien exportiert. (mehr …)

Sümpfungswasser aus aktiven Tagebau Welzow-Süd überschreitet weiterhin zulässige Eisen-Grenzwerte – Landesregierung muss endlich ihrer Kontrollpflicht nachkommen

Einleitung_Petershainer_FliessMessungen von BUND und Greenpeace zufolge überschreiten die Eisenwerte von Sümpfungswasser, das aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd in umliegende Fließgewässer eingeleitet wird, weiterhin deutlich die zulässigen Grenzwerte – auch nach Inbetriebnahme einer Grubenwasserreinigungsanlage. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat daraufhin die zuständigen Behörden aufgefordert einzuschreiten. „Das brandenburgische Landesbergamt muss endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen“, sagte sie.

(mehr …)

Exklusiv: aktuelle Messwerte aus dem Tagebau Welzow: Presse- und Bildtermin: 16. März, Naturfreunde Berlin: Ausstellungseröffnung „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“

DldS-4888Anlässlich der Eröffnung der Fotoaustellung wird der Geschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat exklusiv aktuelle Messwerte zur Verockerung und Sulfatbelastung des von Vattenfall eingeleiteten Wassers aus dem Tagebau Welzow Süd I vorstellen. Der BUND hat mit Unterstützung von Greenpeace und dem Bürgerbegehren Klimaschutz knapp fünf Monate nach der Inbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow erneut Wasserproben wissenschaftlich auswerten lassen. Die nun vorliegenden Daten für Sulfat und Eisenhydroxid bezeichnete der BUND-Geschäftsführer als „absolut inakzeptabel“. Die konkreten Ergebnisse und Konsequenzen wird Kruschat am kommenden Montag in Berlin erläutern. Der BUND-Brandenburg hat zusammen mit Greenpeace bereits im September 2015 eine Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG erstattet. Der Konzern verstieß mit seinen Einleitungen aus dem laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I gegen bestehende Grenzwerte. Proben haben massiv erhöhte Eisenwerte ergeben, die die Wasserqualität der Spree verschlechtern.

Mehr Informationen: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/braunkohle/tagebau_welzow_sued_i

Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht. (mehr …)