Berlin will weiter über neue Tagebaue verhandeln. Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung ist Teilerfolg.

IMG_7742Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nehmen der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:

Zur auf der Sitzung getroffenen Aussage der Berliner Seite, dass Berlin die Erschließung weiterer Braunkohletagebau in Brandenburg energiepolitisch als nicht notwendig erachtet und diese im Konflikt mit den Berliner Klimaschutzzielen stehen, sagte HEIDE SCHINOWSKY:

,,Der Aufschluss neuer Tagebaue ist energiepolitisch nicht erforderlich, das sagen wir schon lange. Gut, dass der Berliner Senat das inzwischen auch so sieht und darüber nun auf Augenhöhe mit der Brandenburger Landesregierung Verhandlungen geführt werden. Dass es hierzu kam, ist ein Teilerfolg langjährigen Bohrens dicker Bretter von Bündnisgrünen und Umweltverbänden auf Berliner wie Brandenburger Seite. Festzuhalten ist leider auch, dass sich Brandenburg in dieser Frage seit Jahren nicht bewegt und aus der gemeinsamen Verlautbarung auch kein Willen der Potsdamer Staatskanzlei erkennbar ist, den Brandenburger CO2-Ausstoß endlich deutlich zu reduzieren.“ (mehr …)

Über 5000 Unterschriften entgegen genommen – Bündnisgrüne Fraktion : Verklappung von Ockerschlamm könnte uns teuer zu stehen kommen

IMG_8455Als Mitglied des Petitionsausschusses hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky heute zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke und Vertretern der CDU vor dem Brandenburger Landtag über 5000 Unterschriften gegen die Verklappung von Eisenhydroxidschlamm entgegengenommen. (mehr …)

Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne regen Fondslösung an

CB__8110Auf einer Veranstaltung zum Thema „Das Erbe der Braunkohle“ haben am Mittwochabend die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit etwa 100 Teilnehmern im Cottbuser ObenKino über Schäden und Folgekosten der Braunkohle-Tagebaue diskutiert.
Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion hat der Bergbaukonzern Vattenfall dafür lediglich Rückstellungen in Höhe von 1.105,9 Mio. Euro gebildet. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, diese Summe sei ausreichend. (mehr …)

Windkraft: 10H-Abstandsregel für Brandenburg untauglich – Bürgerbeteiligung für Windplan Prignitz/Oberhavel beginnt am 1. Juni

IMG_7664„Für Brandenburg würde ein 10H-Abstand den Ausbaustopp der Windkraft bedeuten. Wir brauchen jedoch den weiteren maßvollen Ausbau“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky in Neuruppin. Beim „Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?“ diskutierten am Mittwochabend neben Schinowsky die Landtagsabgeordnete Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Bernd Werner von der Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region“, der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ansgar Kuschel sowie der Windplaner Christian Wenger-Rosenau mit dem Publikum im Neuruppiner Tasca über die umstrittene Abstandregel für Windkraftanlagen aus Bayern. Laut einem Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus dem letzten Landtagswahlkampf sollen Windanlagen mindestens einen zehnfachen Abstand der Höhe einer Anlage zur Wohnbebauung haben. (mehr …)

Eisenhydroxidschlamm verwerten statt verklappen: Bündnisgrüne Landtagsfraktion für mehr Forschung

IMG_7458Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern kommerziell zu verwerten, statt in Seen zu verklappen, und setzt sich dafür ein, die Forschung für Anwendungsmöglichkeiten zu intensivieren. „Der seit Jahren verstärkt anfallende Eisenhydroxidschlamm als Folge des Braunkohlebergbaus sollte nicht als Müll betrachtet werden, sondern als Rohstoff“, sagte Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch die Landesregierung bekräftigt immer wieder, dass die Verwertung im Vordergrund stehen soll. Sie muss hierfür aber auch finanzielle Mittel bereit stellen.“ (mehr …)

Filmabend mit Diskussion und Exkursion: Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?

ScreenShot 022 Flyer v3.pdf - Adobe Acrobat ProDie Sanierung ehemaliger Bergbaulandschaften ist langwierig und teuer. Probleme wie Rutschungen und das Aufbrechen des Bodens, die Belastung umliegender Fließgewässer durch Verockerung und Sulfat sind kaum in den Griff zu bekommen. Vattenfall und der staatliche Bergbausanierer LMBV müssen für derartige Probleme hohe Rückstellungen bereithalten. Doch wie ist es um diese bestellt, insbesondere vor dem Hintergrund des Verkaufs der Braunkohlesparte? Diesen Fragen geht die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf ihrem Filmabend „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“ nach. (mehr …)

Faktencheck zu Windkraftabstandregeln am 13. Mai in Neuruppin: Windausbaukritiker komplettieren Podium – Bündnisgrüne votieren auf Parteitag gegen 10H

windraeder-6456Brandenburger Bündnisgrüne laden zum „Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?“ nach Neuruppin ein. Am 13. Mai wollen Politiker und Experten im Neuruppiner Tasca ab 18:00 Uhr diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, Genehmigungsverfahren für Windeignungsflächen und Windenergieanlagen zu verbessern, damit Bürger und Staat stärker an einem Strang ziehen. An der Diskussion nehmen neben Experten des Umweltverbandes BUND und der regionalen Planungsgemeinschaft auch die Landtagsabgeordneten Ulrike Liedtke (SPD) und Heide Schinowsky (Grüne) sowie ein Vertreter der Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region“ am Podium teil. „Wir freuen uns auf den Dialog“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. (mehr …)

Fracking im Bundesrat: Landesregierung begeht Wortbruch

Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck

Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat der Landesregierung beim Thema Fracking Wortbruch vorgeworfen. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Brandenburg Beschlussempfehlungen die Zustimmung verweigert, die die sogenannte unkonventionelle Gasförderung durch eine Änderung des Bundesberggesetzes untersagen sollen. ,,Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot sich eindeutig gegen Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen festgelegt. Das Abstimmungsverhalten der brandenburgischen Landesregierung ist damit nicht zu vereinbaren“, kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Mit diesem Stimmverhalten ignoriert Rot-Rot die unzähligen Gefahren des Frackings für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Landesregierung trägt so dazu bei, dass Fracking auch in Brandenburg zur Anwendung kommen könnte.“ (mehr …)

Landtag lehnt Abstandsregel für Windanlagen ab. Bündnisgrüne laden zum „Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?“ nach Neuruppin ein

WindanlagenAm Mittwochabend lehnt die Mehrheit des Brandenburger Landtags erneut die sogenannte 10h-Abstandregel für Windkraftanlagen ab. „Eine große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürwortet den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Der maßvolle Ausbau der Windenergie ist für die dieses Ziel von entscheidender Bedeutung“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich gebe es die Sorge von Bürgern, ob die staatlichen Emissionsschutzvorgaben ausreichen. Als eine Lösung dieses Problems wird gefordert, dass Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Kurz wird diese Formel auch „10H-Regel“ genannt. Eine 2014 im Baugesetzbuch verankerte Länderöffnungsklausel erlaubt den Ländern, eine solche Abstandsregelung einzuführen. (mehr …)

Der 8. Mai als Gedenktag – Meine Rede zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der von Deutschland begonnene Krieg bedeutete für Millionen Menschen die Vernichtung. Es fällt immer noch und immer wieder schwer, für dieses Grauen, für die Antwort auf das Warum? und für die übergroße Schuld, die wir Deutschen hiermit auf uns geladen haben, Worte zu finden.

Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden, der Massenmord an Sinti und Roma, an Homosexuellen, an Menschen mit Behinderung und vielen anderen Opfergruppen markieren einen Zivilisationsbruch. Erst der Eingriff der Alliierten bereitete dem ein Ende. (mehr …)