Land darf vor Sulfatbelastung nicht weiter die Augen verschließen

PM_2015-09-17_trinkwasserDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, verbindliche und gesundheitsverträgliche Grenzwerte für die Einleitung des beim Braunkohletagebau anfallenden Grubenwassers in die Umwelt vorzugeben. Anlass ist die heutige Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus, auf der es um die hohe Sulfatbelastung der Spree ging, die durch die Braunkohle bedingt ist. (mehr …)

Braune Spree: Masterplan für Sanierung der Spree längst überfällig

spree-exkursion-8212Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree.

„Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE.

Neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Ocker- und Sulfatfracht müsse das Übel auch endlich an der Wurzel angepackt werden, sagt die bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY. Sie forderte eine Überarbeitung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die aktiven Tagebaue. Ohne großen bürokratischen Aufwand könne die Landesregierung jederzeit verbindliche Grenzwerte für die Einleitung von Grubenwasser von maximal 250 mg/l Sulfat (Grenzwert Trinkwasser) und 0,5 mg/l Eisen dem Bergbaubetreiber vorschreiben. „Es ist nicht zu erklären, warum Wasserkunden und Steuerzahler für die Folgen des Braunkohletagebaus aufkommen sollen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. (mehr …)

Terminhinweis: 15.09. Zossen: Filmabend mit Diskussion: Bündnisgrüne Fraktion zeigt Flüchtlingsdoku „Land in Sicht“

Brandenburg wird 2015 auch wieder viele Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer Unterbringung sind viele Fragen verknüpft – Unterbringungsstandards, Gesundheitsversorgung, Deutschunterricht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um nur einige zu nennen. Doch beim Thema Flüchtlinge und Asyl geht es vor allem um Menschen und nicht nur um Gesetze, Verordnungen und Standards. Mit dem Dokumentarfilm „Land in Sicht“ von Judith Keil & Antje Kruska möchte die bündnisgrüne Landtagsfraktion exemplarisch Menschen vorstellen und den Brandenburger Zuschauern an diesem Filmabend am 15. September ab 19.00 Uhr im Zossener E-Werk (Am Nottehafen 4, 15806 Zossen) einen Perspektivwechsel ermöglichen. Nach dem Film werden unter anderem in Zossen im Flüchtlingsbereich Engagierte von ihrer Arbeit und den Möglichkeiten mitzuhelfen berichten. Moderiert wird der Abend von Heide Schinowsky. Der Eintritt ist frei. (mehr …)

Braunkohleverstromung mit Wasserrahmenrichtlinie inkompatibel

Zwischenablage01Unsere energiepolitische Sprecherin Heide Schinowsky hat am gestrigen Mittwoch gemeinsam mit den beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski und Roswitha Schier sowie zwei Vertretern der Bürgerinitiative Altdöberner See ein Gespräch mit Vertretern der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission in Brüssel geführt. Dazu nimmt sie wie folgt Stellung:

,,Bei der Frage, ob die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) wie von ihr geplant, große Mengen Eisenocker in den Altdöberner See einbringen darf und welche Rolle hier die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) spielt, bleiben noch viele Fragen zu klären. Viele davon werden sich erst im Genehmigungsverfahren abschließend beantworten lassen. Vereinbart wurde, dass wir der Generaldirektion hierzu jeweils aktuelle Informationen und weitere Fragen zukommen lassen. (mehr …)

Argumente von Volksinitiative gegen Windenergie nicht überzeugend

Die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL JUNGCLAUS haben Windanlagenanlässlich der heutigen Befassung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) mit der Volksinitiative ,,Rettet Brandenburg“ (VI) die Bedeutung der Windenergie für den Klimaschutz betont.

Für den Infrastrukturausschuss hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit SPD und Linker eine schriftliche Stellungnahme zu der Volksinitiative eingereicht. SCHINOWSKY und JUNGCLAUS kündigten an, die Volksinitiative (VI) abzulehnen. ,,Die Volksinitiative hat für ihren Vorwurf, von der Windenergienutzung in ihrer bisherigen Form gehe eine Gesundheitsgefahr aus, keine überzeugenden Argumente liefern können“, sagte der infrastrukturpolitische Sprecher MICHAEL JUNGCLAUS. (mehr …)

Landesplanungskonferenz zu neuen Tagebauen eine Luftnummer

12004122_965145590216122_6454872948388063698_nDie energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ergebnisse der gemeinsamen Landesplanungs- konferenz von Berlin und Brandenburg scharf kritisiert:

„Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war vom Parlament beauftragt worden, Berlins kritische Sicht auf die Braunkohle deutlich zu machen. Doch statt sich dafür einzusetzen, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden, erklärt sich Müller in der Frage fälschlicherweise für machtlos. Und während der Koalitionspartner von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, DIE LINKE, inzwischen immerhin ausspricht, dass neue Tagebaue energiepolitisch nicht mehr notwendig sind, wiederholt Woidke gebetsmühlenartig das Gegenteil. Verantwortungsvolle Landespolitik sieht anders aus. (mehr …)

Petition übergeben: Eltern protestieren gegen mangelhaften Schülertransport im Raum Fürstenwalde. Bündnisgrüne wollen Gespräch mit Verantwortlichen

2db82b28c3Auf Einladung von Elternvertretern aus Langewahl bei Fürstenwalde besichtigten heute die Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Piraten Oder-Spree die Situation des Schülerbusverkehrs vor Ort.  Den Mitgliedern der Kreistagsfraktion wurde eine Petition mit über 260 Unterschriften übergeben. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass einige Kinder  stehen gelassen werden“, kritisierte Cindy Heck aus Langewahl. Seit nun schon fast einem Jahr sei keine Besserung eingetreten, trotz Zusagen aus der Kreisverwaltung. Der reguläre Bus komme aus Richtung Beeskow und sei bereits recht voll mit Reisenden, wenn die Schülerinnen und Schüler in Langewahl eingesammelt und dann weiter in Richtung der Schulen nach Fürstenwalde fährt. Aus Sicherheitsgründen würden dann auch mal einige Kinder stehen gelassen, berichtete Heck.  Wenn die Eltern nicht einen Transport organisieren können, bliebe den Schülern nichts weiter übrig als den über zwei Kilometer langen Weg mit ihren Schulranzen zu laufen, teilweise entlang der Hauptverkehrsstraße ohne befestigten Gehweg und über die Autobahnbrücke.  Auch gebe es kaum Ansagen in den Bussen, so dass insbesondere kleinere Kinder nicht wissen, wann sie aussteigen sollen.  Die Situation werde sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, wenn Fahrräder nicht mehr genutzt werden können um zur Schule zu gelangen.  Die Lage betrifft etwa 45 Kinder und Jugendliche aus der unmittelbaren Umgebung, berichtete die Elternvertreter.  Ein eigener Schulbus für die Kinder könne die Lösung sein, hieß es Seiten der Eltern, insbesondere da nach Langewahl viele junge Eltern gezogen sind und seine neue Siedlung entstanden ist. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktionen fordern vor Landesplanungskonferenz Absage an neue Braunkohletagebaue

tagebau_welzowDie bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) aufgefordert, bei der am Mittwoch tagenden Landesplanungskonferenz Plänen für neue Tagebaue in Brandenburg eine Absage zu erteilen. Die Landesplanungskonferenz ist das höchste Gremium der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Auf Initiative der Berliner Grünen hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar dieses Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz einzuberufen. Das Land Berlin kritisiert vor allem die negativen Auswirkungen auf das Klima und die Bedrohung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat. (mehr …)

Eisenschlammproblematik wird in Brüssel diskutiert: EU-Kommission stellt sich den Fragen zum Vorhaben am Altdöberner See

DldS-4888Die geplante Verklappung von Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) wird jetzt auch auf EU-Ebene diskutiert. Vertreter der Bürgerinitiative „Altdöberner See“ und die Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (CDU) Roswitha Schier MdL (CDU) und Heide Schinowsky (Grüne) werden am 9. September in Brüssel Gespräche mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission führen. Gegenstand des Treffens wird ein aus den Reihen der Bürgerinitiative vorbereiteter Fragenkatalog und Fragen bezüglich der Vereinbarkeit einer geplanten Einleitung von Eisenockerschlamm mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU sein. (mehr …)

Grüne aus Europaparlament und Landtag besuchen Flüchtlingsunterkunft: Vorbildliches Guben mit beeindruckendem Bürgerengagement

Die Brandenburger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament,no-cogida-6795 SKA KELLER, hat gemeinsam mit der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und dem Kreistagsabgeordneten ANDREAS STAHLBERG die Gubener Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Lehrlingswohnheim besucht.

Fred Mahro, amtierender Bürgermeister der Stadt Guben, sowie Vertreterinnen der Landkreisverwaltung und des Bürgernetzwerks Guben  haben bei einer Führung durch die Unterkunft die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Spree-Neiße im Allgemeinen sowie in Guben im Besonderen erläutert. (mehr …)