Ausbau der Windenergie: 10H-Regelung weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann

IMG_6443Zur von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach der Einführung der 10H-Regelung beim Ausbau der Windenergie, die auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wieder aufgegriffen wurde, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„In der Forderung nach Einführung der 10H-Regelung kommt Unzufriedenheit über den derzeitigen Ausbau der Windenergie zum Ausdruck. Beklagt werden u.a. von Windkraftanlagen umringte Dörfer, der Bau von Anlagen in Wäldern, eine unzureichende finanzielle und teilweise auch planerische Beteiligung an dem Ausbau. (mehr …)

Rede zur Änderung des Petitionsgesetzes

Heide Schinowsky erinnert daran, dass sich ihre Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode für ein internetbasierters Petitionswesen ausgesprochen habe. Es sollte auch in Brandenburg möglich sein, eine öffentliche Petition über das Netz einzubringen. Der AfD-Antrag greife aber zu kurz. Sie macht Vorschläge, was bei einer Evaluation des Petitionsgesetzes berücksichtigt werden sollte. So müsse darüber nachgedacht werden, wie sich auch Kinder an ein mögliches Portal wenden könnten und ob es an die deutsche Sprache gebunden sein sollte.

Bündnisgrüne kritisieren Pläne zur Verklappung von Eisenschlamm und monieren „Politik der Geheimhaltung“

20150305_163351Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht das Vorhaben des staatlichen Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) kritisch, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) zu verklappen. „Ökologisch intakte Seen mit gutem pH-Wert und wenig Eisenbelastung sollten nicht zu Abfallseen des Bergbaus verkommen, wenn es andere Varianten gibt. Das erste Ziel sollte die Deponierung des Eisenoxidschlammes für eine spätere Verwertung sein, das Zweite die Einbringung in die Kippen der aktiven Tagebaue“, forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Benjamin Raschke. „Der Bergbausanierer steht in der Pflicht darzulegen, wie und warum man genau diesen See zur Endlagerung nutzen will“, sagte der Spreewälder Umweltexperte. Er fordere volle Transparenz zu den verfügbaren Alternativen und den über die Auswahl entscheidenden Kriterien. (mehr …)

Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.“ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: (mehr …)

Terminhinweis 7. März: „Für ein weltoffenes Guben – Menschen auf der Flucht schützen “ – Bündnisgrüne nehmen an der Menschenkette in Guben teil

no-cogida-6795Zahlreiche Organisationen und Verbände aus Guben, Cottbus und der gesamte Lausitz haben zur Teilnahme an der Menschenkette „Menschen auf der Flucht schützen“ am kommenden Samstag, den 07.03.2015, vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße in Guben eingeladen. Die Brandenburger Europaabgeordnete Ska Keller wird gemeinsam mit der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und dem Vorsitzenden des bündnisgrünen Kreisverbands Spree-Neiße Wolfgang Renner an dieser Menschenkette teilnehmen. (mehr …)

Bündnisgrüne kritisieren Woidke: Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren, um den Verkaufspreis zu erhöhen

PMBergbauIn der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als ,,politisch höchst fragwürdig“ kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. `Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen´, heißt es dazu in dem Brief von Woidke und Tillich. (mehr …)

Karlsruher Beschluss wiegt schwer und gefährdet Vertrauen der Betroffenen in Justiz

Zu der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Umgang der Brandenburger Justiz mit ehemaligen DDR-Heimkindern nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung.

SCHINOWSKY: ,,Bei allem Respekt vor der dritten Gewalt, stellt der Richterspruch den mit der Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern befassten Kammern das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Es handelt sich dabei offenkundig nicht um Einzelfälle. Den zuständigen Kammern wird ein grundsätzlich restriktives Vorgehen gegenüber Menschen attestiert, die in der DDR als Kinder und Jugendliche unter haftähnlichen Bedingungen in Heimen weggesperrt wurden. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen.“ (mehr …)

Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für Wasserqualität des neuen Tagebausees „Cottbuser Ostsee“

PK__6899Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert, beim geplanten Tagebau-Restlochsee „Cottbuser Ostsee“ strenge Grenzwerte verbindlich festzuschreiben. Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln. Die Fraktion fordert, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat 250 mg/l festzusetzen. Im Rahmen der noch bis zum 25. Februar laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung schlossen sich die für die Lausitz zuständigen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke dem Widerspruch der Grünen Liga Brandenburg an und reichten heute eine dementsprechende Einwendung zum Planverfahren ein. (mehr …)

Abbaggerung von Proschim auch bei Verkauf der Braunkohlesparte möglich?

kraftwerk-8138Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte. (mehr …)

Gerechtere Strompreise durch Angleichung der Netznutzungsentgelte

Warum halten sie die Angleichung der Netznutzungsentgelte für die beste Möglichkeit?

windraeder-6456Die von uns geforderte Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte ist eine Möglichkeit, für gerechtere Strompreise zu sorgen. Ein Blick auf Vergleichsportale zeigt: Die Stromkosten für Privathaushalte fallen bundesweit ganz unterschiedlich aus. Das liegt auch an den variierenden Netznutzungsentgelten, die die regionalen Netzbetreiber für den Bau und Betrieb der Netze auf die Herstellungskosten des Stroms aufschlagen. In dünn besiedelten Regionen mit wenigen Verbrauchern und langen Leitungen fallen diese Kosten besonders hoch aus. Stromkunden in dünner besiedelten Regionen wie beispielsweise in Ostdeutschland werden also überproportional belastet. Ein Brandenburger Haushalt zahlte 2014 im Durchschnitt 8,48 Cent pro Kilowattstunde allein für die Netze. Durch eine Vereinheitlichung würden diese Kosten bei uns um 2,18 Cent sinken. (mehr …)