Landesregierung muss Auslaufen der Braunkohleverstromung abfedern – Bündnisgrüne für Einrichtung eines Lausitzfonds

thg-emissionen_BB Energiestrategie 2030_neuDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. „Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie stellte heute den Antrag „Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen – mit dem Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten“ ihrer Fraktion vor, der an diesem Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert wird. (mehr …)

Über 6.000 Menschen bilden Anti-Kohle-Kette am Tagebau Garzweiler. Bündnisgrüne: Auslaufen der Braunkohleverstromung planbar werden lassen und aktiv gestalten

Mehr als 6.Menschenkette000 Teilnehmer aus ganz Europa bildeten heute eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen“, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). Grünenpolitiker aus Ostdeutschland, wie beispielsweise die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock reisten zusammen mit vielen Aktivisten heute ins Rheinland, um den Protest zu unterstützen. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen riefen bundesweit zu dem Protest auf. (mehr …)

Zukunftstag 2015: Forster Schülerinnen für offenere Gesellschaft

Zukunftstag_3961Das Cottbuser Büro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky nahm am heutigen Brandenburger Zukunftstag 2015 teil. Zwei Schülerinnen des Forster Gymnasiums erhielten einen Einblick in die Arbeit von Landespolitikerin.  Generell sprachen sich die Jugendlichen für ein stärkeres Engagement der Politik für eine offenere Gesellschaft aus. „Engstirnige Rassisten, wie den Leuten von Pediga, sollte man zu verstehen geben, dass sie nicht für alle Menschen in Deutschland sprechen“, forderten die Gymnasiastinnen. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky freute sich über die klaren Worte der beiden Mädchen. Sie schaltete sich per Skype in ihr Cottbuser Büro aus Potsdam zu und lobte die Schülerinnen für ihr politisches Interesse: „Ich hoffe, dass dieser kleine Einblick in die Arbeit im Wahlkreisbüro Lust darauf macht, sich auch selbst zu engagieren.“ (mehr …)

Aufbau Willkommenskultur für Flüchtlinge: Land muss Kommunen stärker unterstützen

received_10204121149734753Im bis auf den letzten Platz dem letzten Platz gefüllten Cottbuser Obenkino diskutierten gestern Dienstagabend Vertreter von Lausitzer Flüchtlingsinitiativen über Chancen und Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sahen sich die über 60 Zuschauer zuvor den Dokumentarfilm „Land in Sicht“ im Beisein der Regisseurin Judith Keil an. Der Film begleitet drei Flüchtlinge über eineinhalb Jahre und schildert ihre Erlebnisse in Brandenburg. (mehr …)

Mehr Schülerbesuche von Erinnerungsorten: Rot-Rot bislang untätig

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, sich unzureichend dafür einzusetzen, dass alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus sowie einen Gedenkort der Opfer der SED-Diktatur besuchen. Sie bezog sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.
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Gerber bleibt Antwort schuldig, wie Brandenburg Klimaschutzziele erreichen will

kraftwerk-8138Zur Kritik von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr müssen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten Schritt für Schritt verkleinert werden, um den CO2-Ausstoß der fossilen Energiegewinnung zu reduzieren. Und genau darauf läuft Gabriels Vorschlag hinaus.

Gerber bleibt die Antwort schuldig, wie Deutschland – und so auch Brandenburg – seine Klimaschutzziele erreichen will. `Schrittweise´ heißt nicht sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle, sondern Auslaufenlassen der Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum bzw. Verzicht auf neue Tagebaue. Der damit verbundene Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss vom Staat aktiv abgefedert und die Förderung CO2-armer Wirtschaftszweige forciert werden. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren.“

Die Lausitz braucht ein Zukunftskonzept – keine Politik der Angst

IMG_7742Zur heute von Bürgermeistern rund um den Tagebau Welzow veröffentlichten Erklärung gegen den Klimaschutz sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Die rot-rote Landesregierung befeuert mit ihrem dogmatischen Pro-Braunkohlekurs die Zerrissenheit in der Lausitz, anstatt Lösungen für die Menschen anzubieten. Sie verschweigt, dass das Ende der Braunkohle-Verstromung nicht erst mit Gabriels Eckpunkten zum Strommarkt absehbar geworden ist, sondern sie selbst in ihrer Energiestrategie 2030 und im Koalitionsvertrag das Aus für das Kraftwerk Jänschwalde besiegelt hat. (mehr …)

Älteste Obstbaumallee in Brandenburg: Bündnisgrüne für mehr Schutz des Naturdenkmals

Die Bündnisgrünen Oder-Spree stellten am Montagmittag im Beisein von Dajana Angrick aus der Gemeindeverwaltung Steinhöfel und Kerstin Hellmich, der Sprecherin der „Dörfergemeinschaft gegen die Hähnchenfabrik Steinhöfel“ eine Infotafel für eine der ältesten Obstbaumalleen Brandenburgs bei Tempelberg vor. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. (mehr …)

Flüchtlingsfrage hautnah: Bündnisgrüne Fraktion mit Filmreihe „Land in Sicht“ im Cottbuser Obenkino

LandinSicht01-kleinBrandenburg wird 2015 rund 8000 Flüchtlinge aufnehmen. Mit ihrer Unterbringung sind viele Fragen verknüpft – Unterbringungsstandards, Gesundheitsversorgung, Deutschunterricht für Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um nur einige zu nennen. Doch beim Thema Flüchtlinge und Asyl geht es vor allem um Menschen und nicht nur um Gesetze, Verordnungen und Standards. Mit dem Dokumentarfilm „Land in Sicht“ von Judith Keil & Antje Kruska möchte die bündnisgrüne Landtagsfraktion drei dieser Menschen vorstellen und den Brandenburger ZuschauerInnen einen Perspektivwechsel ermöglichen. (mehr …)