Erbe des Tagebaus wird noch lange auf uns lasten – Bündnisgrüne: Finanzierung der LMBV nach 2017 zügig sicherstellen

Einleitung_Petershainer_FliessDie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens gewürdigt. Sie mahnte zudem an, dass die Finanzierung der für die Sanierung ehemaliger Tagebaugebiete zuständigen Bund-Länder-Einrichtung nach 2017 zügig durch ein neues Verwaltungsabkommen sichergestellt werden müsse. ,,Allein die Verockerung der Spree zeigt, dass uns das Erbe der DDR-Tagebaue noch lange beschäftigen wird“, sagte sie. Insgesamt habe die LMBV in den vergangenen 20 Jahren bei der Bewältigung der DDR-Bergbaufolgen gute Arbeit geleistet. Es sei aber auch klar, dass sich die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften noch über lange Zeiträume hinziehe und enorm hohe Geldsummen koste.

Von der LMBV fordert HEIDE SCHINOWSKY, endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte aufzugeben. Auf Druck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurden in den letzten Haushaltsverhandlungen Gelder für die Schiedsstelle bereitgestellt. Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab hierfür bereits grünes Licht; jetzt fehlt nur noch die Zusage der LMBV. Nach Informationen des Netzwerks Bergbaugeschädigter wurden in der Lausitzer Braunkohleregion seit dem Jahr 2000 von 4.300 Anträgen auf Erstattung von Bergschäden etwa 1.700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ost-Sachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs.

,,Unverständlich ist auch die Weigerung des Bergbausanierers, sich an der Finanzierung eines neuen Wasserwerkes in Müllrose zu beteiligen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Die Wasserwerke Briesen weisen seit Jahren auf die steigenden Sulfatwerte in der Spree als Folge des Bergbaus in der Lausitz hin. Ohne neues Wasserwerk steht die Trinkwasser-Versorgung für den Großraum Frankfurt (Oder) auf dem Spiel.“ Während Vattenfall bereits die Übernahme von 45 Prozent der Kosten zugesagt hat, weigert sich die LMBV immer noch, einen Anteil zu übernehmen. Ein aktuelles Gutachten der LMBV ergab unlängst, dass ca. 30 Prozent der Sulfateinträge in der Spree Folgeerscheinung alter DDR-Tagebaue sind; ca. 60 Prozent kommen aus den laufenden Tagebauen.

Bündnisgrüne fordern Landesregierung zur Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord auf

150903Protest_Brandenburger_EnergietagDie energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat anlässlich des heutigen Brandenburger Energietags in Cottbus die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens für den Tagebau Jänschwalde Nord gefordert. „Der Plan, einen neuen Tagebau aufzuschließen, um ein noch zu bauendes Kohlekraftwerk mit dem fossilen Energieträger zu befeuern, ist klimapolitisch fatal. Und es gibt dafür erwiesenermaßen auch keine energiepolitische Notwendigkeit“, sagte sie. Im Zuge der von den Koalitionsspitzen im Bund im Sommer beschlossenen Drosselung der Kohlekapazitäten um 2,7 Gigawatt von 2017 bis 2020 werden auch in der Lausitz Kraftwerksblöcke abgeschaltet. „Schon damit war das ohnehin wacklige Kartenhaus an Argumenten, die von Rot-Rot für den Aufschluss neuer Tagebaue angeführt werden, endgültig in sich zusammengefallen“, sagte Heide Schinowsky. (mehr …)

Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig

Schuster_KarteUmweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens. (mehr …)

Eisenschlamm in den Altdöberner See? See darf nicht als Versuchslabor missbraucht werden – Landesregierung muss umfassende Alternativen-Prüfung forcieren

16426_910198212377527_1696492751075371271_nAus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht hervor, dass Alternativen zur Verspülung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See nicht geprüft werden und darüber hinaus noch erheblicher Untersuchungsbedarf zu möglichen Auswirkungen u. a. auf die Gewässerökologie besteht. (mehr …)

Weniger Kohle von Vattenfall: Rot-Rot und Bergbaubetreiber lassen Kommunen allein

Menschenkette-7203Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisierte die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), wonach der Rückgang der Gewerbesteuern vom Bergbaukonzern Vattenfall der „verfehlten Energiepolitik des Bundes“ geschuldet sei. „Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und das Auslaufen der Braunkohle sind schließlich in den Klimazielen der Brandenburger Landesregierung verankert“, sagte Schinowsky. Anstatt die Konsequenzen dieser klimapolitischen Ziele – wie die aktuell zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen – vorzudenken und abzufedern, lässt die Landesregierung die Kommunen hiermit jedoch allein. (mehr …)

Über 140 Umweltradler in Beeskow – Bündnisgrüne: CCS-Protest war ein Meilenstein. Landesregierung mit Braunkohlestrategie gescheitert – Absage an Frackingtechnologien

umwelttour_beeskowDie bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und Vertreter der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“ empfingen am heutigen Dienstag Teilnehmer der bundesweiten Umweltradtour „Tour de Natur“ auf dem Markplatz Beeskow. Die über 140 Radler zeigten sich interessiert am agilen Widerstand in Ostbrandenburg gegen die langfristige Weiternutzung fossiler Energieträger. Unter dem Motto „aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam“ führt die Tour de Natur 2015 von Niedersachsen durch die Altmark und südlich um Berlin bis in die Lausitz. Startpunkt war am 25. Juli Braunschweig; Ziel ist am 8. August Groß Gastrose an der Neiße. Die Radtour quer durch Deutschland findet in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Entlang der Strecke informieren sich die Radler über lokale Projekte, Protestformen und sprechen mit Aktiven aus den jeweiligen Regionen über den Schutz der Umwelt.

„Die Anti-CCS-Initiativen waren ein wichtiger Meilenstein der Protestbewegung in Brandenburg“, sagte Heide Schinowsky. Der massive Widerstand der Bevölkerung gegen die von Vattenfall geplante Verpressung des Klimagases CO2 aus dem Kohlekraftwerk Jänschwalde sei ein erster Schritt zum mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle gewesen, so Schinowsky. Die Landesregierung verkündete daraufhin im Jahr 2010, dass es ohne CCS keinen Kraftwerks-Neubau in Jänschwalde geben werde.

Was damals in Beeskow begann, findet heute in Brandenburg immer mehr Zuspruch: „Von der geplanten Verklappung von Eisenschlamm im Altdöberner See bis zum enormen Widerstand gegen die Abbaggerung in der Region um den Tagebau Welzow, vom Aufschrei gegen den Wasserrückgang im Pastlingsee bis zum Bündnis gegen die Verockerung der Spree – die Menschen sind immer weniger bereit, die Folgen der Braunkohleförderung einfach so hinzunehmen“, so Schinowsky.

Auch der Blick auf die bevorstehende Abschaltung von Kraftwerksblöcken in der Lausitz macht deutlich, dass die Landesregierung dringend die Gestaltung des mit dem Auslaufen der Braunkohle verbundenen Strukturwandels in der Region in Angriff nehmen muss. Die Bündnisgrünen brachten zur Entwicklung und Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen bereits im Frühjahr den Vorschlag eines von Bund und Land gestützten „Lausitzfonds“ in die Debatte ein.

Die Beeskower widmen sich indes neuen Projekten. So steht die geplante Förderung von Erdgas in der Region um Beeskow im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bevölkerung hat Sorge, dass die umstrittene Fördermethode „Fracking“ zum Einsatz komme, berichtete Ute Lein von der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“.

„Die Landesregierung zeigt sich janusköpfig“, berichtete Schinowsky aus der Landeshauptstadt. Einerseits schrieb die rot-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag fest, dass man Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen ablehne, stimmte aber im Bundesrat gegen ein Gesetz, das Fracking untersagt, kritisiert Schinowsky.

„Mit dieser Technologie geht die Gefahr einher, das Grundwasser zu vergiften sowie Natur zu zerstören. Auch bei strengeren Sicherheitsanforderungen ist Fracking mit hohen Schadstoffemissionen, einem enormen Wasserverbrauch und der Gefahr von Erdbeben verbunden. Es reicht auch nicht, Fracking nur in bestimmten Gebieten auszuschließen“, sagte Schinowsky. Hauptsächlich im Osten Brandenburgs – von der Uckermark über das Oder-Spree-Seenland bis in die Lausitz – haben sich Konzerne 18 Felder zur Ausbeutung von Erdgas gesichert; bei sechs davon wurden bereits konkrete Erkundungsprojekte in die Wege geleitet.

Umweltradtour „Tour de Natur“: Mehr als 100 Radler am 4. August in Beeskow erwartet

Die Umweltradtour „Tour de Natur“ macht am 4. August von 9.45 Uhr bis ca. 11.00 Uhr einen Stopp auf dem tour_de_naturBeeskower Marktplatz, um sich über den erfolgreichen Protest gegen die CO2-Verklappung und über die geplante Förderung von Erdgas zu informieren. Vertreter der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Die Umwelt schützen“ und die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky von Bündnis 90/Die Grünen empfangen die etwa 100 Umweltradler und diskutieren über Chancen und Probleme in der Region.

Unter dem Motto „aktiv – umweltbewegt – unaufhaltsam“ führt die Tour de Natur 2015 von Niedersachsen durch die Altmark und südlich um Berlin bis in die Lausitz. Startpunkt war am 25. Juli Braunschweig, Ziel ist am 8. August Groß Gastrose an der Neiße. Die Radtour quer durch Deutschland findet in diesem Jahr bereits zum 25. Mal statt. Entlang der Strecke informieren sich die Radler über lokale Projekte, Protestformen und sprechen mit Aktiven aus den jeweiligen Regionen über den Schutz der Umwelt und nachhaltige Mobilität. (mehr …)

Wasserrückgang und Fischsterben im Pastlingsee: Bündnisgrüne Abgeordnete fordern zügige Umsetzung von Maßnahmen und Offenlegung von Daten

IMG_0063Die energiepolitische Sprecherin und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY und BENJAMIN RASCHKE, haben am Montag gemeinsam mit Anwohnern, Vertretern vom lokalen Anglerverband und der Gemeinde Schenkendöbern den vom Fischsterben betroffenen Pastlingsee in der Nähe des Tagebaus Jänschwalde besucht. Etwa 60 Interessierte nahmen an der öffentlichen Begehung teil. Der Bergbaukonzern Vattenfall und das Landesumweltamt sagten eine Beteiligung ab.

Von mehreren betroffenen Gewässern in der Umgebung des Tagebaus verzeichnet der Pastlingsee den massivsten Wasserrückgang. Der aktuell sehr niedrige Wasserstand des unter Naturschutz stehenden Sees führte in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Fischsterben. Einen erheblichen Wasserrückgang verzeichnen auch andere Seen in der Region, wie der Großsee. Um die Braunkohle im Tagebau Jänschwalde abbauen zu können, müssen über 100 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr abgepumpt werden. Im Gegensatz zum Brandenburger Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) bestreitet der Bergbaubetreiber Vattenfall einen Zusammenhang zwischen den Tagebauaktivitäten und den sinkenden Wasserständen. Für den Energiekonzern liegen die Ursachen allein in der warmen und niederschlagsarmen Witterung begründet. (mehr …)

Vattenfall muss 1,6 Mrd. Euro bei der Braunkohle abschreiben – Bündnisgrüne: Kohlezeitalter geht dem Ende entgegen

Deulowitzer_See-9025Der schwedische Energiekonzern Vattenfall muss eine Wertberichtigung von 15 Milliarden schwedischen Kronen (etwa 1,61 Mrd. Euro) in seinem Braunkohlegeschäft vornehmen. Gründe dafür seien ein hohes Geschäftsrisiko und niedrige Strompreise, sagte der Präsident von Vattenfall Magnus Hall anlässlich der Vorstellung der Bilanz für das erste Halbjahr 2015 heute in Stockholm. Dazu sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)