Rede zu Gedenkstätten DDR-Unrecht

HS-Plenum-8139Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte noch mal ein Thema vertiefen, um das es heute vormittag in der Fragestunde schon mal ging: nämlich Gedenkstättenfahrten.

Herr Hoffmann hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Fraktionen in der letzten Legislaturperiode hierzu auf eine gemeinsame Handlungsempfehlung verständigt hatten. Hintergrund war die gemeinsame Einschätzung, dass SchülerInnen zu wenig über DDR-Unrecht wissen bzw. stärker die Möglichkeit bekommen sollen, sich damit auseinanderzusetzen. (mehr …)

Delegation von US-Politikern in Brandenburg: Abschied von der Kohle muss kommen. Deutschland zeigt den Weg

IMG_8589Nur einen Tag nach den wegweisen Beschlüssen der G7-Staaten zum Klimaschutz besuchte am Dienstag auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion eine achtköpfige Delegation von US-Politikern Potsdam und die Lausitz zu Gesprächen über die Herausforderungen der Energiewende.

„Der G7-Gipfel sendete ein überraschend starkes Signal aus: Erstmals bekennen sich die sieben Industriestaaten zu einer vollständigen Abkehr von klimaschädlichen Gasen. Im Laufe dieses Jahrhunderts soll die Weltwirtschaft klimaneutral werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Unsere Landesregierung erweckt immer wieder den Eindruck als ließe sich die Zeit anhalten und die klimaschädliche Braunkohleverstromung langfristig weiter betreiben. Sie muss endlich die Signale ernst nehmen, dass zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen müssen“. Diese Einschätzung traf den Nerv der US-Amerikaner. Wir müssen mittelfristig aus der Kohle aussteigen, hieß es auch bei den Vertretern aus den USA. Neben Klimaschutz waren auch die Belastung des Grundwassers und die Gesundheitsgefahren durch den Kohleabbau in Deutschland und den USA ein Thema. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktion gratuliert zur Wahl des Rats für sorbische/wendische Angelegenheiten

sorbenDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den neu gewählten Mitgliedern des Rats für sorbisch/wendische Angelegenheiten gratuliert. „Ich gratuliere den Ratsmitgliedern Markus Kóncaŕ, Uta Henšelowa, Torsten Mak, William Janhoefer und Angela Šurmanowa und freue mich auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in dem Gremium“, sagte die in der bündnisgrünen Landtagsfraktion für die Belange von Sorben und Wenden zuständige Abgeordnete Heide Schinowsky. Nach der Novelle des Sorben-/Wendengesetzes im Februar 2014 ist der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden erstmals direkt durch Briefwahl gewählt worden. (mehr …)

Bündnisgrüne fordern Konsequenzen nach Anstieg der Sulfatbelastung durch Tagebaue

spree-exkursion-8197Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Sulfatfrachten aus aktiven Tagebauen zu ergreifen. Sie setzt sich zudem für die Einführung eines bundesweiten Sulfat-Grenzwertes für Oberflächengewässer ein. Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion sind die auf das Jahr gemittelten Sulfatwerte in der Spree an der Messstelle Neu Zittau (südlich von Erkner) von 2006 bis 2014 um etwa 55 Prozent angestiegen. „Die Landesregierung darf nicht weiter die Augen vor dem Problem verschließen, sie muss Konsequenzen ziehen“, forderte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Auch die Berliner Wasserbetriebe bezeichneten den massiven Anstieg unlängst als `besorgniserregend´. Berlin deckt seinen Trinkwasserbedarf zu 70 Prozent aus Uferfiltrat aus der Havel und der Spree. (mehr …)

Berlin will weiter über neue Tagebaue verhandeln. Ergebnis der gemeinsamen Kabinettssitzung ist Teilerfolg.

IMG_7742Zu den Ergebnissen der heutigen gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg nehmen der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung:

Zur auf der Sitzung getroffenen Aussage der Berliner Seite, dass Berlin die Erschließung weiterer Braunkohletagebau in Brandenburg energiepolitisch als nicht notwendig erachtet und diese im Konflikt mit den Berliner Klimaschutzzielen stehen, sagte HEIDE SCHINOWSKY:

,,Der Aufschluss neuer Tagebaue ist energiepolitisch nicht erforderlich, das sagen wir schon lange. Gut, dass der Berliner Senat das inzwischen auch so sieht und darüber nun auf Augenhöhe mit der Brandenburger Landesregierung Verhandlungen geführt werden. Dass es hierzu kam, ist ein Teilerfolg langjährigen Bohrens dicker Bretter von Bündnisgrünen und Umweltverbänden auf Berliner wie Brandenburger Seite. Festzuhalten ist leider auch, dass sich Brandenburg in dieser Frage seit Jahren nicht bewegt und aus der gemeinsamen Verlautbarung auch kein Willen der Potsdamer Staatskanzlei erkennbar ist, den Brandenburger CO2-Ausstoß endlich deutlich zu reduzieren.“ (mehr …)

Über 5000 Unterschriften entgegen genommen – Bündnisgrüne Fraktion : Verklappung von Ockerschlamm könnte uns teuer zu stehen kommen

IMG_8455Als Mitglied des Petitionsausschusses hat die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky heute zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke und Vertretern der CDU vor dem Brandenburger Landtag über 5000 Unterschriften gegen die Verklappung von Eisenhydroxidschlamm entgegengenommen. (mehr …)

Vattenfall-Rückstellungen für Folgekosten der Braunkohle: Bündnisgrüne regen Fondslösung an

CB__8110Auf einer Veranstaltung zum Thema „Das Erbe der Braunkohle“ haben am Mittwochabend die beiden bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky und Benjamin Raschke mit etwa 100 Teilnehmern im Cottbuser ObenKino über Schäden und Folgekosten der Braunkohle-Tagebaue diskutiert.
Laut einer aktuellen Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion hat der Bergbaukonzern Vattenfall dafür lediglich Rückstellungen in Höhe von 1.105,9 Mio. Euro gebildet. Die Landesregierung vertritt die Ansicht, diese Summe sei ausreichend. (mehr …)

Windkraft: 10H-Abstandsregel für Brandenburg untauglich – Bürgerbeteiligung für Windplan Prignitz/Oberhavel beginnt am 1. Juni

IMG_7664„Für Brandenburg würde ein 10H-Abstand den Ausbaustopp der Windkraft bedeuten. Wir brauchen jedoch den weiteren maßvollen Ausbau“, erklärte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky in Neuruppin. Beim „Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?“ diskutierten am Mittwochabend neben Schinowsky die Landtagsabgeordnete Dr. Ulrike Liedtke (SPD), Bernd Werner von der Bürgerinitiative „Keine neuen Windräder in der Temnitz-Region“, der Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft Ansgar Kuschel sowie der Windplaner Christian Wenger-Rosenau mit dem Publikum im Neuruppiner Tasca über die umstrittene Abstandregel für Windkraftanlagen aus Bayern. Laut einem Vorschlag des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus dem letzten Landtagswahlkampf sollen Windanlagen mindestens einen zehnfachen Abstand der Höhe einer Anlage zur Wohnbebauung haben. (mehr …)

Eisenhydroxidschlamm verwerten statt verklappen: Bündnisgrüne Landtagsfraktion für mehr Forschung

IMG_7458Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, Eisenhydroxidschlamm aus Lausitzer Fließgewässern kommerziell zu verwerten, statt in Seen zu verklappen, und setzt sich dafür ein, die Forschung für Anwendungsmöglichkeiten zu intensivieren. „Der seit Jahren verstärkt anfallende Eisenhydroxidschlamm als Folge des Braunkohlebergbaus sollte nicht als Müll betrachtet werden, sondern als Rohstoff“, sagte Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch die Landesregierung bekräftigt immer wieder, dass die Verwertung im Vordergrund stehen soll. Sie muss hierfür aber auch finanzielle Mittel bereit stellen.“ (mehr …)

Filmabend mit Diskussion und Exkursion: Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?

ScreenShot 022 Flyer v3.pdf - Adobe Acrobat ProDie Sanierung ehemaliger Bergbaulandschaften ist langwierig und teuer. Probleme wie Rutschungen und das Aufbrechen des Bodens, die Belastung umliegender Fließgewässer durch Verockerung und Sulfat sind kaum in den Griff zu bekommen. Vattenfall und der staatliche Bergbausanierer LMBV müssen für derartige Probleme hohe Rückstellungen bereithalten. Doch wie ist es um diese bestellt, insbesondere vor dem Hintergrund des Verkaufs der Braunkohlesparte? Diesen Fragen geht die bündnisgrüne Landtagsfraktion auf ihrem Filmabend „Sanierungsfall Lausitz – Sind wir gerüstet für das Erbe der Braunkohle?“ nach. (mehr …)