Terminhinweis 13. April, 12.00 Uhr Tempelberg – Älteste Obstbaumallee Brandenburgs steht in Oder-Spree: Bündnisgrüne stiften Informationstafel

Eine der ältesten Obstbaumallee Brandenburgs steht in der Nähe von Tempelberg in der Gemeinde Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree). „Kaum ein Besucher der Region erfährt etwas über die historischen Hintergründe der knorrigen alten Bäume“, sagte Daniela Setton, Kreissprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree. Die über 200 Jahre alte Allee aus Apfelbäumen wurde 1804 auf Geheiß des damaligen Reichskanzlers und Grafen Karl August von Hardenberg angelegt und hat die Wirren der Geschichte bis heute überstanden. Die Grünen stiften daher am 13. April eine Tafel mit Hintergrundinformationen zur Obstbaumallee. „Für uns ist das ein Naturdenkmal von landesweiter Bedeutung. Wer kennt heute noch den Geschmack der Apfelsorte rotgestreifte gelbe Schafsnase?“ meint Sabine Niels, Vorsitzende der grün-orangenen Kreistagsfraktion. Zusammen mit der vor Ort aktiven „Dörfergemeinschaft gegen die Tierfabrik Steinhöfel“ haben die Bündnisgrünen Hintergrundinformationen zusammengetragen und präsentieren diese der Öffentlichkeit. (mehr …)

Wird Welzow bald für Braunkohle-Verstromung in Tschechien abgebaggert?

Grünenfraktion kritisiert, dass Landesregierung nichts gegen Braunkohle-Exporte unternimmt und damit Arbeitsplätze in Brandenburg gefährdet.

Deulowitzer_See-9025Das Interesse der MIBRAG – eines Tochterunternehmen der tschechischen EPH – am Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte legt die Vermutung nahe, dass demnächst auch Braunkohle nach Tschechien exportiert werden könnte. Hintergrund dafür ist, dass seit dem Jahr 2012 in der Tschechischen Republik keine „unfreiwilligen bergbaulichen Grundabtretungen“, also Enteignungen für die Förderung von Bodenschätzen mehr möglich sind. Daher wäre eine anschließende Ersatzversorgung der nordböhmischen Kraftwerke mit Braunkohle aus der Lausitz denkbar, wenn der tschechische Konzern die Braunkohlesparte erwirbt. Schon jetzt wird Braunkohle aus Sachsen und Sachsen-Anhalt regelmäßig nach Tschechien exportiert. (mehr …)

Sümpfungswasser aus aktiven Tagebau Welzow-Süd überschreitet weiterhin zulässige Eisen-Grenzwerte – Landesregierung muss endlich ihrer Kontrollpflicht nachkommen

Einleitung_Petershainer_FliessMessungen von BUND und Greenpeace zufolge überschreiten die Eisenwerte von Sümpfungswasser, das aus dem aktiven Tagebau Welzow Süd in umliegende Fließgewässer eingeleitet wird, weiterhin deutlich die zulässigen Grenzwerte – auch nach Inbetriebnahme einer Grubenwasserreinigungsanlage. Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky hat daraufhin die zuständigen Behörden aufgefordert einzuschreiten. „Das brandenburgische Landesbergamt muss endlich seiner Kontrollfunktion nachkommen“, sagte sie.

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Exklusiv: aktuelle Messwerte aus dem Tagebau Welzow: Presse- und Bildtermin: 16. März, Naturfreunde Berlin: Ausstellungseröffnung „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ mit „Kohle-Talk“

DldS-4888Anlässlich der Eröffnung der Fotoaustellung wird der Geschäftsführer des BUND-Brandenburg Axel Kruschat exklusiv aktuelle Messwerte zur Verockerung und Sulfatbelastung des von Vattenfall eingeleiteten Wassers aus dem Tagebau Welzow Süd I vorstellen. Der BUND hat mit Unterstützung von Greenpeace und dem Bürgerbegehren Klimaschutz knapp fünf Monate nach der Inbetriebnahme der Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow erneut Wasserproben wissenschaftlich auswerten lassen. Die nun vorliegenden Daten für Sulfat und Eisenhydroxid bezeichnete der BUND-Geschäftsführer als „absolut inakzeptabel“. Die konkreten Ergebnisse und Konsequenzen wird Kruschat am kommenden Montag in Berlin erläutern. Der BUND-Brandenburg hat zusammen mit Greenpeace bereits im September 2015 eine Strafanzeige gegen den Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG erstattet. Der Konzern verstieß mit seinen Einleitungen aus dem laufenden Braunkohletagebaus Welzow-Süd I gegen bestehende Grenzwerte. Proben haben massiv erhöhte Eisenwerte ergeben, die die Wasserqualität der Spree verschlechtern.

Mehr Informationen: http://www.bund-brandenburg.de/themen_projekte/braunkohle/tagebau_welzow_sued_i

Am 16. März um 19.00 Uhr eröffnet das Bündnis „Kohleausstieg Berlin“ in Kooperation mit der Grünen Liga Brandenburg – Umweltgruppe Cottbus eine interaktive Fotoausstellung in den Räumen der Naturfreunde Berlin (Paretzer Straße 7, 10713 Berlin). Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ werden die problematischen Auswirkungen der Braunkohletagebaue vom Süden Brandenburgs bis nach Berlin verdeutlicht. (mehr …)

Ausbau der Windenergie: 10H-Regelung weckt Hoffnungen, die sie nicht erfüllen kann

IMG_6443Zur von verschiedenen Seiten erhobenen Forderungen nach der Einführung der 10H-Regelung beim Ausbau der Windenergie, die auch in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wieder aufgegriffen wurde, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky:

„In der Forderung nach Einführung der 10H-Regelung kommt Unzufriedenheit über den derzeitigen Ausbau der Windenergie zum Ausdruck. Beklagt werden u.a. von Windkraftanlagen umringte Dörfer, der Bau von Anlagen in Wäldern, eine unzureichende finanzielle und teilweise auch planerische Beteiligung an dem Ausbau. (mehr …)

Rede zur Änderung des Petitionsgesetzes

Heide Schinowsky erinnert daran, dass sich ihre Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode für ein internetbasierters Petitionswesen ausgesprochen habe. Es sollte auch in Brandenburg möglich sein, eine öffentliche Petition über das Netz einzubringen. Der AfD-Antrag greife aber zu kurz. Sie macht Vorschläge, was bei einer Evaluation des Petitionsgesetzes berücksichtigt werden sollte. So müsse darüber nachgedacht werden, wie sich auch Kinder an ein mögliches Portal wenden könnten und ob es an die deutsche Sprache gebunden sein sollte.

Bündnisgrüne kritisieren Pläne zur Verklappung von Eisenschlamm und monieren „Politik der Geheimhaltung“

20150305_163351Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht das Vorhaben des staatlichen Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) kritisch, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) zu verklappen. „Ökologisch intakte Seen mit gutem pH-Wert und wenig Eisenbelastung sollten nicht zu Abfallseen des Bergbaus verkommen, wenn es andere Varianten gibt. Das erste Ziel sollte die Deponierung des Eisenoxidschlammes für eine spätere Verwertung sein, das Zweite die Einbringung in die Kippen der aktiven Tagebaue“, forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Benjamin Raschke. „Der Bergbausanierer steht in der Pflicht darzulegen, wie und warum man genau diesen See zur Endlagerung nutzen will“, sagte der Spreewälder Umweltexperte. Er fordere volle Transparenz zu den verfügbaren Alternativen und den über die Auswahl entscheidenden Kriterien. (mehr …)

Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.“ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: (mehr …)

Terminhinweis 7. März: „Für ein weltoffenes Guben – Menschen auf der Flucht schützen “ – Bündnisgrüne nehmen an der Menschenkette in Guben teil

no-cogida-6795Zahlreiche Organisationen und Verbände aus Guben, Cottbus und der gesamte Lausitz haben zur Teilnahme an der Menschenkette „Menschen auf der Flucht schützen“ am kommenden Samstag, den 07.03.2015, vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße in Guben eingeladen. Die Brandenburger Europaabgeordnete Ska Keller wird gemeinsam mit der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und dem Vorsitzenden des bündnisgrünen Kreisverbands Spree-Neiße Wolfgang Renner an dieser Menschenkette teilnehmen. (mehr …)