Cottbus bekennt Farbe: Bündnisgrüne beteiligen sich mit Lesung am Aktionstag gegen Rechtsextremismus

no-cogida-6795Die Cottbuser Bündnisgrünen beteiligen sich am kommenden Sonntag (15.2.15) mit einer Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer am Aktionstag anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die Vorsitzende des Stadtverbandes Petra Weissflog, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und weitere Grünenpolitiker werden ab 11:15 Uhr neben der Synagoge am Schlosskirchplatz Erlebnisse Klemperers aus den Februartagen 1945 vorlesen. Der jüdische Gelehrte und Romanist Klemperer protokollierte eindrucksvoll und zutiefst menschlich die Geschichte seines Überlebens in Nazi-Deutschland.

Die Lesung ist Teil des stadtweiten Aktionstages. Unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe” engagieren sich Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern gegen Neonazis. „Unsere Stadt will menschlich, weltoffen und tolerant sein. Das wollen wir an diesem Tag zeigen“, erklärte Petra Weißflog. Ein Marsch der rechtsgerichteten NPD am selben Tag soll nicht ohne Protest hingenommen werden. Mit zahlreichen Aktionen und einer Kundgebung wollen die Cottbuser ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. „Eine Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus werden wir nicht hinnehmen. Für Nazis und ihre menschenverachtende und undemokratische Ideologie ist weder hier noch irgendwo anders Platz. Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, sagte Heide Schinowsky.

Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer

Termin: Sonntag, 15.02.2015

Zeit: 11:15 – 12:15 Uhr

Ort: Schlosskirchplatz Cottbus, neben der Synagoge

Zum Ablauf des Aktionstages

11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges an der BTU. Demo-Strecke: Karl-Marx-Str. – Berliner Str. – Altmarkt – Spremberger Str.

Gegen 13 Uhr Zwischenkundgebung in Höhe Bahnhofsberg/Stadtring

14:00 Uhr: Eintreffen an der Vattenfall-Zentrale und anschließende Kundgebung, u. a. mit Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete

Hintergrund

Am 15. Februar 1945 flogen amerikanische Bomber den schwersten Bombenangriff, den Cottbus während des 2. Weltkriegs erlebte. Der Bahnhof und weite Teile der Südstadt wurden zerstört. Dabei kamen etwa 1.000 Menschen ums Leben, etwa 13.000 wurden obdachlos. Seit einigen Jahren nutzen Rechtsextreme den Tag, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Dagegen stellt sich eine breite Mehrheit der Menschen in und um Cottbus.

Bündnisgrüne aus Berlin und Brandenburg rufen zu Widerspruch gegen neuen sächsischen Tagebau Nochten auf – auch Nachbarbundesländer betroffen

tagebau_welzowBündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt“ unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit.

Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL. (mehr …)

Von Bündnisgrünen geforderte Förderabgabe kommt

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©Landtag Brandenburg/Stefan Gloede

In der heutigen Landtagssitzung hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bekannt gegeben, dass die Landesregierung an der Einführung einer Förderabgabe für Erdöl und Erdgas arbeitet. Diese hatte auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gefordert. Bündnisgrüner Vorschlag war es zudem, die Höhe der Abgabe auf 20 Prozent des Marktwerts von Erdgas und Erdöl festzulegen. Das Wirtschaftsministerium machte dazu keine abschließende Angabe. (mehr …)

Abgeordnetenhaus: Berlin gegen neuen Tagebau Welzow – Bündnisgrüne für kritische Überprüfung der Auswirkungen

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, sich mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II auseinanderzusetzen und das Vorhaben zu hinterfragen. Auf Antrag der Berliner Grünen-Fraktion wird der rot-schwarze Senat im einem parteiübergreifenden Beschluss aufgefordert, dazu unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen. (mehr …)

Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr 2015 kommen – Bündnisgrüne fordern zügige Umsetzung

Bergbauschaden an einer LandstrasseAuf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mahnt die Landesregierung, die Schlichtungsstelle zügig einzurichten.

„Rot-Rot darf nicht ausblenden, dass die Braunkohleförderung auch massive Schäden an Gebäuden im Umfeld der Tagebaue hinterlässt. Seit fast drei Jahren hören die von Braunkohleschäden Betroffenen nur Versprechen. Jetzt müssen Taten folgen“, sagte sie. Probleme gibt es den Aussagen des Ministers zufolge, weil Gespräche mit dem staatseigenen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden seien.

Bündnisgrüne wollen Minister wegen Verzögerung der Schiedsstelle für Bergbauschäden befragen

Bergbauschaden an einer Mauer

Bergbauschaden an einer Mauer

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem „Brandbrief“ fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister „eindringlich“ auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen. (mehr …)

Ministerium muss Vorschläge zur Verbesserung der ILB-Förderpraxis machen

Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. „Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen „Term Sheet“ als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe. (mehr …)

Sternmarsch in der Lausitz: Bündnisgrüne fordern Stopp neuer Tagebau

sternmarsch-6139Über 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im achten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Teilnehmer forderten den Stopp der geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und den Ausstieg aus der Braunkohle. Begleitet wurden die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko von Bürgern aus ganz Brandenburg und Berlin. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. (mehr …)