Zum Stopp des Umsiedlungsprogramms: Vattenfall muss diesen Pfad weitergehen

Nach der Ankündigung des Bergbaubetreibers Vattenfall, seine Umsiedlungsvorbereitungen für die Erweiterung des Tagebaus Nochten in Sachsen zu stoppen und anlässlich seiner Erwägung, diesen Schritt auch für den geplanten Tagebau Welzow Süd II in Brandenburg zu vollziehen, fordert die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky, die Unsicherheit für die betroffenen Anwohner zu beenden und die Pläne für neue Tagebaue endlich einzustellen.

„Der Energiekonzern Vattenfall hat schon vor einiger Zeit erkannt, dass die Braunkohleverstromung auf längere Sicht keine Zukunft hat und daher den Verkauf seiner Braunkohlesparte bekanntgegeben. Nun schafft das Unternehmen konsequenterweise Tatsachen und beginnt, das Umsiedlungsprogramm auf Eis zu legen. Diesen Pfad muss das Unternehmen weitergehen. (mehr …)

Arbeitsplatzentwicklung in Wachstumskernen kein Erfolgsbeleg

Zum heute von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber vorgestellten Bericht zur Konzentration der Förderaktivitäten auf 15 regionale Wachstumskerne (RWK) seit rund zehn Jahren nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„Die positive Entwicklung der Arbeitsplatzdichte in den regionalen Wachstumskernen ist kein Beleg für deren Erfolg. Dass sich Mittelzentren – und dazu zählen die Wachstumskerne – besser als der auch durch dünn besiedelte Gebiete geprägte Landesdurchschnitt entwickeln, liegt auf der Hand. Vergleicht man jedoch Mittelzentren mit und ohne RWK-Status untereinander, lässt sich dieser positive Effekt nicht mehr nachweisen.

Für sinnvoll halten wir die mit der Einführung der regionalen Wachstumskerne einhergegangene interministerielle Koordination der Förderpolitik. Hiervon sollten jedoch alle Teile des Landes profitieren, nicht nur die derzeitigen RWKs.“

Strom aus Erneuerbaren Energien kann bereits heute 94 Prozent des Brandenburger Bedarfs decken – Antwort auf Große Anfrage zur Windenergie liegt vor

IMG_6443In Brandenburg kann der Strombedarf rechnerisch bereits heute zu 93,6 Prozent (Stand 2013) aus erneuerbaren Energien abgedeckt werden; der Strom aus Windenergieanlagen hat einen Anteil von 59,9 Prozent. Das sind Ergebnisse der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. (mehr …)

20. Juni: Gegen neue Tagebaue – Hunderte wollen gelbes Protest-X in Proschim bilden

Proschim-0145Mehrere hundert Einwohner mit Unterstützung von Aktivisten wollen am Sonnabend, 20.6. ab 13.00 Uhr in dem von der Abbaggerung bedrohten Bioenergiedorf Proschim ein riesiges gelbes X mit allen Teilnehmern bilden. Das gelbe X steht in Ostdeutschland für den Protest gegen neue Tagebaue und CO2-Verpressung. Trotz Energiewende und Klimawandel halten die Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg weiter an die Braunkohle fest: Drei Tagebauerweiterungen befinden sich aktuell im Planungsverfahren. Die Teilnehmer wollen ein Zeichen für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle setzen.

Die Aktion beginnt 12:45 Uhr mit einer Andacht mit Pfarrer Schütt in der Dorfkirche Proschim. Kantor Johannes Kapelle und die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden die Andacht musikalisch mit Orgel und Querflöte begleiten. Das Proschimer Urgestein Kapelle hatte mit einem Internet-Video „Opa ohne Lobby“ im Jahr 2013 über die geplante Vertreibung aus seinem Heimatdorf wegen des drohenden neuem Tagebau bundesweit Aufmerksamkeit erregt. (mehr …)

Steigende Sulfatbelastung: Landesregierung verweigert Maßnahmen zur Senkung

spree-exkursion-8197Trotz massiv ansteigender Sulfatwerte in der Spree will die Brandenburger Landesregierung dem Bergbaubetreiber Vattenfall keine Auflagen zur Eindämmung der Sulfatfracht aus seinem Tagebau Welzow Süd I auferlegen. Dies teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf eine mündliche Anfrage der energiepolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mit. „Die Sulfatbelastung der Spree spitzt sich weiter zu. Die Landesregierung weigert sich jedoch, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für eine Absenkung zu nutzen“, kritisierte sie. Dabei sehe die wasserrechtliche Erlaubnis für den Tagebau Welzow Süd ausdrücklich vor, dass das Land den Bergbaubetreiber zur Eindämmung der Sulfatfracht verpflichten kann. (mehr …)

Statement Heide Schinowsky zur Kurzintervention Woidke Haushaltsdebatte

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky erwiderte, niemand fordere den sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Klar sei allerdings, dass deren Ende näher rückt. Die Landesregierung dürfe nicht länger warten, den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz aktiv zu gestalten. Ihre Fraktion habe zu diesem Zweck die Einrichtung eines Lausitzfonds gefordert.

Rede Einzelplan 8 zum Doppelhaushalt 2015/2016

Frau Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Stichwort: VORBILD Deutschland von Holzschuher

Kollege Holzschuher und ich haben uns vorgestern mit us-amerikanischen Politikern getroffen und mit ihnen über Energiepolitik diskutiert: Dabei haben wir erstaunlich große Übereinstimmung zur Energiewende in Brandenburg konstatiert. Das ist bei unseren Diskussionen hier im Plenum bisher nicht so aufgefallen und war vielleicht auch gespeist von seinen Eindrücken von seiner China-Reise, wo er vermutlich auch einiges über die CO2-Spar-Aktivitäten der Chinesen gehört hat.

Und um kurz bei Chinas Energiewende-Aktivitäten zu bleiben: Ministerpräsident Woidke berichtete gestern abend von einem wichtigen brandenburger Energiewende-Export nach China: Dort wird nämlich jetzt nach dem Vorbild des Hybridkraftwerks in Prenzlau ein weitaus größeres Speicherkraftwerk errichtet werden. Das belegt einmal mehr: Die Zeiten, in denen CO2-Emissionen in China keine Rolle spielten, sind vorbei. (mehr …)

Anhörung im Bundestag: Experten für Beweislastumkehr im Bergrecht bei Braunkohle. Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf: Kritik von Betroffenen

bergbauschaden-7465Bei einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag forderten zahlreiche Sachverständige im Wirtschaftsausschuss Änderungen bei der von der Bundesregierung geplanten Novellierung des Bundesbergrechts. Trotz der Expertenkritik will die von SPD und CDU geführte Bundesregierung die sogenannte Beweislastumkehr nicht für Tagebaue einführen. Derzeit müssen Geschädigte den Bergbaubetreiber beweisen, dass sie die Schäden verursacht haben, was oft nicht möglich ist. Laut einem aktuellen Gesetzesentwurf soll die Beweislastumkehr nur für Betroffene aus Regionen mit Erdgas- und Ölförderung erweitert werden.

„Es ist ein Skandal erster Güte, dass die Bundesregierung die Betroffenen derart im Regen stehen lässt“, sagte die Sprecherin des Netzwerks Bergbaugeschädigten in der Lausitzer Bergbauregion Petra Franz aus Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz). In Brandenburg gibt es derzeit keinerlei Hilfe für die Betroffenen, die häufig einem Kampf wie David gegen Goliath ausgesetzt sind. Für den Lausitzer Interessensverband besteht dabei immenser Handlungsbedarf. So gingen allein bei Vattenfall in der Lausitz seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH) aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt. (mehr …)

Rede zu Gedenkstätten DDR-Unrecht

HS-Plenum-8139Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte noch mal ein Thema vertiefen, um das es heute vormittag in der Fragestunde schon mal ging: nämlich Gedenkstättenfahrten.

Herr Hoffmann hatte darauf hingewiesen, dass sich alle Fraktionen in der letzten Legislaturperiode hierzu auf eine gemeinsame Handlungsempfehlung verständigt hatten. Hintergrund war die gemeinsame Einschätzung, dass SchülerInnen zu wenig über DDR-Unrecht wissen bzw. stärker die Möglichkeit bekommen sollen, sich damit auseinanderzusetzen. (mehr …)

Delegation von US-Politikern in Brandenburg: Abschied von der Kohle muss kommen. Deutschland zeigt den Weg

IMG_8589Nur einen Tag nach den wegweisen Beschlüssen der G7-Staaten zum Klimaschutz besuchte am Dienstag auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsfraktion eine achtköpfige Delegation von US-Politikern Potsdam und die Lausitz zu Gesprächen über die Herausforderungen der Energiewende.

„Der G7-Gipfel sendete ein überraschend starkes Signal aus: Erstmals bekennen sich die sieben Industriestaaten zu einer vollständigen Abkehr von klimaschädlichen Gasen. Im Laufe dieses Jahrhunderts soll die Weltwirtschaft klimaneutral werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Unsere Landesregierung erweckt immer wieder den Eindruck als ließe sich die Zeit anhalten und die klimaschädliche Braunkohleverstromung langfristig weiter betreiben. Sie muss endlich die Signale ernst nehmen, dass zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels jetzt die richtigen Weichenstellungen erfolgen müssen“. Diese Einschätzung traf den Nerv der US-Amerikaner. Wir müssen mittelfristig aus der Kohle aussteigen, hieß es auch bei den Vertretern aus den USA. Neben Klimaschutz waren auch die Belastung des Grundwassers und die Gesundheitsgefahren durch den Kohleabbau in Deutschland und den USA ein Thema. (mehr …)