Fracking im Bundesrat: Landesregierung begeht Wortbruch

Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck

Besichtigung Bohrplatz bei Beeskow mit SH-Energiewendeminister Robert Habeck

Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat der Landesregierung beim Thema Fracking Wortbruch vorgeworfen. Auf der heutigen Sitzung des Bundesrates hat Brandenburg Beschlussempfehlungen die Zustimmung verweigert, die die sogenannte unkonventionelle Gasförderung durch eine Änderung des Bundesberggesetzes untersagen sollen. ,,Im Koalitionsvertrag hat Rot-Rot sich eindeutig gegen Fracking-Technologien mit umweltgefährdenden Stoffen festgelegt. Das Abstimmungsverhalten der brandenburgischen Landesregierung ist damit nicht zu vereinbaren“, kritisierte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Mit diesem Stimmverhalten ignoriert Rot-Rot die unzähligen Gefahren des Frackings für das Grundwasser, die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung. Die Landesregierung trägt so dazu bei, dass Fracking auch in Brandenburg zur Anwendung kommen könnte.“ (mehr …)

Landtag lehnt Abstandsregel für Windanlagen ab. Bündnisgrüne laden zum „Faktencheck Energie: Was bringt die 10H-Regelung?“ nach Neuruppin ein

WindanlagenAm Mittwochabend lehnt die Mehrheit des Brandenburger Landtags erneut die sogenannte 10h-Abstandregel für Windkraftanlagen ab. „Eine große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger befürwortet den Ausstieg aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung und den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Der maßvolle Ausbau der Windenergie ist für die dieses Ziel von entscheidender Bedeutung“, sagt die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Zugleich gebe es die Sorge von Bürgern, ob die staatlichen Emissionsschutzvorgaben ausreichen. Als eine Lösung dieses Problems wird gefordert, dass Windräder zehnmal so weit von Wohngebieten entfernt sein sollen, wie sie hoch sind. Kurz wird diese Formel auch „10H-Regel“ genannt. Eine 2014 im Baugesetzbuch verankerte Länderöffnungsklausel erlaubt den Ländern, eine solche Abstandsregelung einzuführen. (mehr …)

Der 8. Mai als Gedenktag – Meine Rede zur Änderung des Feiertagsgesetzes

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der von Deutschland begonnene Krieg bedeutete für Millionen Menschen die Vernichtung. Es fällt immer noch und immer wieder schwer, für dieses Grauen, für die Antwort auf das Warum? und für die übergroße Schuld, die wir Deutschen hiermit auf uns geladen haben, Worte zu finden.

Die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden, der Massenmord an Sinti und Roma, an Homosexuellen, an Menschen mit Behinderung und vielen anderen Opfergruppen markieren einen Zivilisationsbruch. Erst der Eingriff der Alliierten bereitete dem ein Ende. (mehr …)

Landesregierung muss Auslaufen der Braunkohleverstromung abfedern – Bündnisgrüne für Einrichtung eines Lausitzfonds

thg-emissionen_BB Energiestrategie 2030_neuDie Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landesregierung aufgefordert, den durch das Auslaufen der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel in der Lausitz abzufedern und aktiv zu gestalten. „Zur Finanzierung der hierfür erforderlichen Maßnahmen müssen Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Schaffung eines Lausitzfonds aufgenommen werden“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky. Sie stellte heute den Antrag „Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 für den Brandenburger Kraftwerkspark umsetzen – mit dem Lausitzfonds Strukturwandel aktiv gestalten“ ihrer Fraktion vor, der an diesem Donnerstag im Landtagsplenum diskutiert wird. (mehr …)

Über 6.000 Menschen bilden Anti-Kohle-Kette am Tagebau Garzweiler. Bündnisgrüne: Auslaufen der Braunkohleverstromung planbar werden lassen und aktiv gestalten

Mehr als 6.Menschenkette000 Teilnehmer aus ganz Europa bildeten heute eine 7,5 Kilometer lange Menschenkette am Tagebau Garzweiler (Nordrhein-Westfalen), um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Wir müssen jetzt die Weichen für ein mittelfristiges Auslaufen der Braunkohleverstromung stellen“, sagte die Brandenburger Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen). Grünenpolitiker aus Ostdeutschland, wie beispielsweise die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock reisten zusammen mit vielen Aktivisten heute ins Rheinland, um den Protest zu unterstützen. Zahlreiche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Kirchen riefen bundesweit zu dem Protest auf. (mehr …)

Zukunftstag 2015: Forster Schülerinnen für offenere Gesellschaft

Zukunftstag_3961Das Cottbuser Büro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky nahm am heutigen Brandenburger Zukunftstag 2015 teil. Zwei Schülerinnen des Forster Gymnasiums erhielten einen Einblick in die Arbeit von Landespolitikerin.  Generell sprachen sich die Jugendlichen für ein stärkeres Engagement der Politik für eine offenere Gesellschaft aus. „Engstirnige Rassisten, wie den Leuten von Pediga, sollte man zu verstehen geben, dass sie nicht für alle Menschen in Deutschland sprechen“, forderten die Gymnasiastinnen. Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky freute sich über die klaren Worte der beiden Mädchen. Sie schaltete sich per Skype in ihr Cottbuser Büro aus Potsdam zu und lobte die Schülerinnen für ihr politisches Interesse: „Ich hoffe, dass dieser kleine Einblick in die Arbeit im Wahlkreisbüro Lust darauf macht, sich auch selbst zu engagieren.“ (mehr …)

Aufbau Willkommenskultur für Flüchtlinge: Land muss Kommunen stärker unterstützen

received_10204121149734753Im bis auf den letzten Platz dem letzten Platz gefüllten Cottbuser Obenkino diskutierten gestern Dienstagabend Vertreter von Lausitzer Flüchtlingsinitiativen über Chancen und Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Auf Einladung der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky sahen sich die über 60 Zuschauer zuvor den Dokumentarfilm „Land in Sicht“ im Beisein der Regisseurin Judith Keil an. Der Film begleitet drei Flüchtlinge über eineinhalb Jahre und schildert ihre Erlebnisse in Brandenburg. (mehr …)

Mehr Schülerbesuche von Erinnerungsorten: Rot-Rot bislang untätig

Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hat der rot-roten Landesregierung vorgeworfen, sich unzureichend dafür einzusetzen, dass alle Brandenburger Schülerinnen und Schüler im Laufe ihrer Schulzeit wenigstens einmal einen Gedenkort der Opfer des Nationalsozialismus sowie einen Gedenkort der Opfer der SED-Diktatur besuchen. Sie bezog sich dabei auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion.
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Gerber bleibt Antwort schuldig, wie Brandenburg Klimaschutzziele erreichen will

kraftwerk-8138Zur Kritik von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber am von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Eckpunktepapier zum nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeuger sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Wirtschaftsminister Albrecht Gerber erweckt gerne den Eindruck, als ob Energiewende und Braunkohleverstromung auf längere Sicht zusammen machbar wären. Das ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr müssen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten Schritt für Schritt verkleinert werden, um den CO2-Ausstoß der fossilen Energiegewinnung zu reduzieren. Und genau darauf läuft Gabriels Vorschlag hinaus.

Gerber bleibt die Antwort schuldig, wie Deutschland – und so auch Brandenburg – seine Klimaschutzziele erreichen will. `Schrittweise´ heißt nicht sofortiger Ausstieg aus der Braunkohle, sondern Auslaufenlassen der Braunkohleverstromung über einen längeren Zeitraum bzw. Verzicht auf neue Tagebaue. Der damit verbundene Strukturwandel in den Braunkohleregionen muss vom Staat aktiv abgefedert und die Förderung CO2-armer Wirtschaftszweige forciert werden. Hier gilt es, keine weitere Zeit zu verlieren.“