Rede zur Änderung des Petitionsgesetzes

Heide Schinowsky erinnert daran, dass sich ihre Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode für ein internetbasierters Petitionswesen ausgesprochen habe. Es sollte auch in Brandenburg möglich sein, eine öffentliche Petition über das Netz einzubringen. Der AfD-Antrag greife aber zu kurz. Sie macht Vorschläge, was bei einer Evaluation des Petitionsgesetzes berücksichtigt werden sollte. So müsse darüber nachgedacht werden, wie sich auch Kinder an ein mögliches Portal wenden könnten und ob es an die deutsche Sprache gebunden sein sollte.

Bündnisgrüne kritisieren Pläne zur Verklappung von Eisenschlamm und monieren „Politik der Geheimhaltung“

20150305_163351Die bündnisgrüne Landtagsfraktion sieht das Vorhaben des staatlichen Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) kritisch, Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Oberspreewald-Lausitz) zu verklappen. „Ökologisch intakte Seen mit gutem pH-Wert und wenig Eisenbelastung sollten nicht zu Abfallseen des Bergbaus verkommen, wenn es andere Varianten gibt. Das erste Ziel sollte die Deponierung des Eisenoxidschlammes für eine spätere Verwertung sein, das Zweite die Einbringung in die Kippen der aktiven Tagebaue“, forderte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion Benjamin Raschke. „Der Bergbausanierer steht in der Pflicht darzulegen, wie und warum man genau diesen See zur Endlagerung nutzen will“, sagte der Spreewälder Umweltexperte. Er fordere volle Transparenz zu den verfügbaren Alternativen und den über die Auswahl entscheidenden Kriterien. (mehr …)

Rehabilitierung von DDR-Heimkindern – vom Bundesverfassungsgericht gerügter fehlender Rechtsschutz kein Einzelfall

Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat den Umgang der Brandenburger Justiz in einem strafrechtlichen Rehabilitierungsfall eines ehemaligen DDR-Heimkindes massiv kritisiert. Laut BVerfG hat das Brandenburgische Oberlandesgericht „seine Aufgabe zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes verfehlt, indem es der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht nicht nachgekommen ist.“ Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daraufhin Justizminister Helmuth Markov im Justizausschuss um eine Stellungnahme zu der Kritik des BVerfG gebeten. Zu den Ausführungen Markovs sagt die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky: (mehr …)

Terminhinweis 7. März: „Für ein weltoffenes Guben – Menschen auf der Flucht schützen “ – Bündnisgrüne nehmen an der Menschenkette in Guben teil

no-cogida-6795Zahlreiche Organisationen und Verbände aus Guben, Cottbus und der gesamte Lausitz haben zur Teilnahme an der Menschenkette „Menschen auf der Flucht schützen“ am kommenden Samstag, den 07.03.2015, vor der Unterkunft für Geflüchtete in der Deulowitzer Straße in Guben eingeladen. Die Brandenburger Europaabgeordnete Ska Keller wird gemeinsam mit der Lausitzer Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und dem Vorsitzenden des bündnisgrünen Kreisverbands Spree-Neiße Wolfgang Renner an dieser Menschenkette teilnehmen. (mehr …)

Bündnisgrüne kritisieren Woidke: Ministerpräsident will neue Tagebaue forcieren, um den Verkaufspreis zu erhöhen

PMBergbauIn der Debatte um das zukünftige Engagement des Energiekonzerns Vattenfall in der Lausitz hat die bündnisgrüne Landtagsfraktion das Agieren von Ministerpräsident Dietmar Woidke als ,,politisch höchst fragwürdig“ kritisiert. In einem Schreiben hat dieser gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Stanislaw Tillich der schwedischen Regierung und Vattenfall angeboten, die Verfahren für die neuen Tagebaue Welzow Süd II und Nochten II zügig durchzusetzen, um den Kaufpreis für die Braunkohlesparte zu erhöhen. `Dies würde aus unserer Sicht dazu beitragen, den Unternehmenswert von Vattenfall zu erhalten und so die Verkaufschancen für das Unternehmen und damit zusammenhängende mögliche Erlöse für den schwedischen Staat zu erhöhen´, heißt es dazu in dem Brief von Woidke und Tillich. (mehr …)

Karlsruher Beschluss wiegt schwer und gefährdet Vertrauen der Betroffenen in Justiz

Zu der massiven Kritik des Bundesverfassungsgerichts am Umgang der Brandenburger Justiz mit ehemaligen DDR-Heimkindern nehmen der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL und die Abgeordnete HEIDE SCHINOWSKY wie folgt Stellung.

SCHINOWSKY: ,,Bei allem Respekt vor der dritten Gewalt, stellt der Richterspruch den mit der Rehabilitierung von ehemaligen DDR-Heimkindern befassten Kammern das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Es handelt sich dabei offenkundig nicht um Einzelfälle. Den zuständigen Kammern wird ein grundsätzlich restriktives Vorgehen gegenüber Menschen attestiert, die in der DDR als Kinder und Jugendliche unter haftähnlichen Bedingungen in Heimen weggesperrt wurden. Dieser Zustand ist nicht hinzunehmen.“ (mehr …)

Bündnisgrüne fordern verbindliche Grenzwerte für Wasserqualität des neuen Tagebausees „Cottbuser Ostsee“

PK__6899Die bündnisgrüne Landtagsfraktion fordert, beim geplanten Tagebau-Restlochsee „Cottbuser Ostsee“ strenge Grenzwerte verbindlich festzuschreiben. Um die Sulfatbelastung der Spree zu begrenzen und der drohenden Verockerung des Spreewaldes wirksam entgegenzutreten, braucht es klare Regeln. Die Fraktion fordert, bei der Ausleitung aus dem See Grenzwerte von Eisen in Höhe von 1 mg/l und bei Sulfat 250 mg/l festzusetzen. Im Rahmen der noch bis zum 25. Februar laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung schlossen sich die für die Lausitz zuständigen bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke dem Widerspruch der Grünen Liga Brandenburg an und reichten heute eine dementsprechende Einwendung zum Planverfahren ein. (mehr …)

Abbaggerung von Proschim auch bei Verkauf der Braunkohlesparte möglich?

kraftwerk-8138Der Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte durch den schwedischen Energiekonzern Vattenfall könnte sich aus Sicht der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglicherweise auch auf den Fortbestand des im vergangenen Jahr vom Kabinett beschlossenen Braunkohlenplans für den geplanten Tagebau Welzow-Süd, Teilfeld II auswirken. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion die Landesregierung nun um Auskunft dazu gebeten, welche rechtlichen Folgen der geplante Verkauf zeitigen könnte. (mehr …)

Gerechtere Strompreise durch Angleichung der Netznutzungsentgelte

Warum halten sie die Angleichung der Netznutzungsentgelte für die beste Möglichkeit?

windraeder-6456Die von uns geforderte Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte ist eine Möglichkeit, für gerechtere Strompreise zu sorgen. Ein Blick auf Vergleichsportale zeigt: Die Stromkosten für Privathaushalte fallen bundesweit ganz unterschiedlich aus. Das liegt auch an den variierenden Netznutzungsentgelten, die die regionalen Netzbetreiber für den Bau und Betrieb der Netze auf die Herstellungskosten des Stroms aufschlagen. In dünn besiedelten Regionen mit wenigen Verbrauchern und langen Leitungen fallen diese Kosten besonders hoch aus. Stromkunden in dünner besiedelten Regionen wie beispielsweise in Ostdeutschland werden also überproportional belastet. Ein Brandenburger Haushalt zahlte 2014 im Durchschnitt 8,48 Cent pro Kilowattstunde allein für die Netze. Durch eine Vereinheitlichung würden diese Kosten bei uns um 2,18 Cent sinken. (mehr …)

Cottbus bekennt Farbe: Bündnisgrüne beteiligen sich mit Lesung am Aktionstag gegen Rechtsextremismus

no-cogida-6795Die Cottbuser Bündnisgrünen beteiligen sich am kommenden Sonntag (15.2.15) mit einer Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer am Aktionstag anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die Vorsitzende des Stadtverbandes Petra Weissflog, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und weitere Grünenpolitiker werden ab 11:15 Uhr neben der Synagoge am Schlosskirchplatz Erlebnisse Klemperers aus den Februartagen 1945 vorlesen. Der jüdische Gelehrte und Romanist Klemperer protokollierte eindrucksvoll und zutiefst menschlich die Geschichte seines Überlebens in Nazi-Deutschland.

Die Lesung ist Teil des stadtweiten Aktionstages. Unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe” engagieren sich Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern gegen Neonazis. „Unsere Stadt will menschlich, weltoffen und tolerant sein. Das wollen wir an diesem Tag zeigen“, erklärte Petra Weißflog. Ein Marsch der rechtsgerichteten NPD am selben Tag soll nicht ohne Protest hingenommen werden. Mit zahlreichen Aktionen und einer Kundgebung wollen die Cottbuser ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. „Eine Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus werden wir nicht hinnehmen. Für Nazis und ihre menschenverachtende und undemokratische Ideologie ist weder hier noch irgendwo anders Platz. Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, sagte Heide Schinowsky.

Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer

Termin: Sonntag, 15.02.2015

Zeit: 11:15 – 12:15 Uhr

Ort: Schlosskirchplatz Cottbus, neben der Synagoge

Zum Ablauf des Aktionstages

11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges an der BTU. Demo-Strecke: Karl-Marx-Str. – Berliner Str. – Altmarkt – Spremberger Str.

Gegen 13 Uhr Zwischenkundgebung in Höhe Bahnhofsberg/Stadtring

14:00 Uhr: Eintreffen an der Vattenfall-Zentrale und anschließende Kundgebung, u. a. mit Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete

Hintergrund

Am 15. Februar 1945 flogen amerikanische Bomber den schwersten Bombenangriff, den Cottbus während des 2. Weltkriegs erlebte. Der Bahnhof und weite Teile der Südstadt wurden zerstört. Dabei kamen etwa 1.000 Menschen ums Leben, etwa 13.000 wurden obdachlos. Seit einigen Jahren nutzen Rechtsextreme den Tag, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Dagegen stellt sich eine breite Mehrheit der Menschen in und um Cottbus.