Ministerium muss Vorschläge zur Verbesserung der ILB-Förderpraxis machen

Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. „Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen „Term Sheet“ als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe. (mehr …)

Sternmarsch in der Lausitz: Bündnisgrüne fordern Stopp neuer Tagebau

sternmarsch-6139Über 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im achten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Teilnehmer forderten den Stopp der geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und den Ausstieg aus der Braunkohle. Begleitet wurden die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko von Bürgern aus ganz Brandenburg und Berlin. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. (mehr …)

Gegen Ausbaustopp für Windenergie durch flächendeckenden Mindestabstand von 10H: Bündnisgrüne Fraktion fordert Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Akzeptanz

IMG_5724Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassender – und zwar sowohl bei der Standortauswahl als auch finanziell – am Ausbau der Windenergie beteiligt werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die damit verbundene Forderung nach einem Mindestabstand, der das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windenergieanlage beträgt, sei jedoch kein geeignetes Instrument, um die Akzeptanz für Windenergie in Brandenburg zu stärken. (mehr …)

Prognose der Landesregierung: Deutlicher Rückgang der Arbeitsplätze in der Braunkohle bis 2030 zu erwarten

kraftwerk-8138Laut der aktuell von der Landesregierung vorgelegten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der bündnisgrünen Fraktion liegt die Zahl der direkt und indirekt in der Braunkohle Beschäftigten derzeit bei ca. 10.000. Noch im Oktober hatte Ministerpräsident Woidke im Unterschied hierzu von 30.000 Arbeitsplätzen gesprochen. In der o. g. Antwort geht die Landesregierung zudem davon aus, dass die Zahl dieser Arbeitsplätze bis zum Jahr 2030 auf 5.890 sinken werde. (mehr …)

Start der Einspeisung von Windgas ins Erdgasnetz: Bedeutende Wegmarke für den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY hat den heutigen Start der Einspeisung von Wasserstoff aus Windenergie ins Netz des überregionalen Gasnetzbetreibers Ontras als eine ,,bedeutende Wegmarke“ hin zur Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien bezeichnet. Das Gasnetz wird dadurch zum Windenergie-Speicher und trägt dazu bei, Schwankungen bei der Windstromerzeugung auszugleichen.

,,Diese ,Innovation made in Brandenburg‘ belegt erneut, dass die Energiewende direkt vor unserer Haustür immer weiter voranschreitet“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Die Sprenzlau-5671peicherfähigkeit regenerativen Stroms ist schon lange kein theoretisches Konstrukt mehr, sondern an vielen Orten bereits Realität.“ Das Prenzlauer Projekt zeige, dass Schwankungen bei der Produktion erneuerbarer Energien zunehmend überwunden werden können. ,,Die Braunkohle-Lobby will uns immer weismachen, dass es ohne fossile Kraftwerke keine stabile Energieversorgung geben könne. Die heute vorgestellte Technologie zur Einspeisung von Windgas belegt einmal mehr das Gegenteil.“ (mehr …)

Förderpraxis der ILB muss auf den Prüfstand

Nach den heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Förderfall HBS sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY umso mehr die Notwendigkeit, die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) auf den Prüfstand zu stellen:

„In dem Strafprozess wurde deutlich, dass es die ILB den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Der Richter sprach wiederholt von einer `bewussten Fahrlässigkeit´ der Förderbank. Nach einem Bericht des RBB besteht nun sogar der Verdacht, dass der HBS weitere Fördermillionen ausgezahlt wurden, obwohl der ILB die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Firma bereits bekannt waren.

Das alles macht deutlich: Die Förderpraxis der ILB gehört auf den Prüfstand, zumal sie nicht das erste Mal in die Kritik geriet. Von der hierzu vom Wirtschaftsministerium eingerichteten Arbeitsgruppe erwarten wir nach dem bald zu erwartenden Urteil konkrete Verbesserungsvorschläge. Sie muss Konsequenzen aufzeigen, wie ähnlich gelagerte Fälle künftig vermieden werden können.“

Bündnisgrüne fordern Einstellung des Planverfahrens für Tagebau Jänschwalde

Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus hat Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider bekräftigt, das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord weiterführen zu wollen. Schneider erklärte zudem, dass es ihrer Meinung nach keinen Neubau eines Kohlekraftwerks mit CO2-Verpressung (Carbon-Capture-and-Storage-Technologie) in Jänschwalde geben werde, da CCS in Brandenburg keinen „Fuß mehr in die Türe“ bekomme. Wann eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen erfolgen soll, ließ die Ministerin offen. (mehr …)

Statement zum Festhalten an den Abbauplänen für das Tagebaufeld Welzow-Süd II

Zu der Meldung, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall weiter am Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus festhält und voraussichtlich 2015 einen entsprechenden Antrag beim brandenburgischen Landesbergbauamt stellen will, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Machen wir uns nichts vor: Die erhoffte Genehmigung zum Abbaggern des Tagebaus Welzow-Süd Teilfeld II dient Vattenfall lediglich noch dazu, die Braunkohlesparte ‚aufzuhübschen‘ und den Verkaufspreis nach oben zu drücken. Mit Vattenfalls Ziel, eine umweltverträglichere Unternehmenspolitik einzuschlagen, ist dieser Verkauf jedoch nicht zu vereinbaren, denn für das Klima ist es einerlei, welcher Eigentümer CO2 in die Atmosphäre bläst.“

Neues Büro in Cottbus eröffnet: Bündnisgrüne verstärken ihre Präsenz in der Lausitz

Büroeinweihung in CottbusMit einem kleinen Festakt eröffneten am Freitagabend Lausitzer Bündnisgrüne in Cottbus das neue Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky in der Straße der Jugend 98, direkt gegenüber des Gladhouse in der Nähe des Stadtzentrums. „Wir wollen unsere Präsenz in der Lausitz ausbauen und eine Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger schaffen“, sagte Heide Schinowsky, die im September neu in den Landtag gewählt wurde. Ab dem kommenden Jahr wollen auch die Kreisverbände von Cottbus und Spree-Neiße miteinziehen, kündigten die Cottbuser Sprecherin der Bündnisgrünen Petra Weißflog und ihr Kollege Wolfgang Renner aus Spree-Neiße an. Neben allerlei regionalen Leckereien aus einer Cottbuser Bio-Bäckerei wurden die etwa 30 Gäste mit einem musikalischen Duett empfangen: Die passionierte Querflötistin Schinowsky spielte zusammen mit dem Hornisten Stephan Gümbel ein Weihnachtsständchen. (mehr …)

Kleine Anfrage: Strukturwandel in der Lausitz – Arbeitsplatzzahlen

Am 6. November 2014 stellte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten darauf finden Sie hier:

Strukturwandel in der Lausitz – Arbeitsplatzzahlen

Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 42 vom 06.11.2014:

Die nachhaltige Entwicklung der Lausitz liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Branden-burg. Erhebliche Differenzen bestehen zwischen den im Landtag vertretenen Parteien jedoch in der Einschätzung, welche politischen Weichenstellungen in diesem Sinne erforderlich sind.

Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen der bevorstehende Umbau der Energiewirtschaft in der Lausitz auf das Angebot der dort vorhandenen Arbeitsplätze haben kann, sind Regierung und Opposition auf aktuelle Arbeitsmarktzahlen und die sich daraus ergebenden mittel- und langfristigen Trends in der Entwicklung der Wirtschaft in der Region angewiesen. Hilfreich hierfür sind zudem verglei-chende Arbeitsplatzzahlen aus anderen Bereichen, insbesondere der Energiewirtschaft. (mehr …)