Landesplanungskonferenz zu neuen Tagebauen eine Luftnummer

12004122_965145590216122_6454872948388063698_nDie energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ergebnisse der gemeinsamen Landesplanungs- konferenz von Berlin und Brandenburg scharf kritisiert:

„Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller war vom Parlament beauftragt worden, Berlins kritische Sicht auf die Braunkohle deutlich zu machen. Doch statt sich dafür einzusetzen, die Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Region durch neue Tagebaue abzuwenden, erklärt sich Müller in der Frage fälschlicherweise für machtlos. Und während der Koalitionspartner von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, DIE LINKE, inzwischen immerhin ausspricht, dass neue Tagebaue energiepolitisch nicht mehr notwendig sind, wiederholt Woidke gebetsmühlenartig das Gegenteil. Verantwortungsvolle Landespolitik sieht anders aus. (mehr …)

Petition übergeben: Eltern protestieren gegen mangelhaften Schülertransport im Raum Fürstenwalde. Bündnisgrüne wollen Gespräch mit Verantwortlichen

2db82b28c3Auf Einladung von Elternvertretern aus Langewahl bei Fürstenwalde besichtigten heute die Mitglieder der Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Piraten Oder-Spree die Situation des Schülerbusverkehrs vor Ort.  Den Mitgliedern der Kreistagsfraktion wurde eine Petition mit über 260 Unterschriften übergeben. „Die derzeitige Situation in den Linienbussen, die für den Schülertransport genutzt werden, ist katastrophal. Diese Busse sind meist überfüllt, so dass einige Kinder  stehen gelassen werden“, kritisierte Cindy Heck aus Langewahl. Seit nun schon fast einem Jahr sei keine Besserung eingetreten, trotz Zusagen aus der Kreisverwaltung. Der reguläre Bus komme aus Richtung Beeskow und sei bereits recht voll mit Reisenden, wenn die Schülerinnen und Schüler in Langewahl eingesammelt und dann weiter in Richtung der Schulen nach Fürstenwalde fährt. Aus Sicherheitsgründen würden dann auch mal einige Kinder stehen gelassen, berichtete Heck.  Wenn die Eltern nicht einen Transport organisieren können, bliebe den Schülern nichts weiter übrig als den über zwei Kilometer langen Weg mit ihren Schulranzen zu laufen, teilweise entlang der Hauptverkehrsstraße ohne befestigten Gehweg und über die Autobahnbrücke.  Auch gebe es kaum Ansagen in den Bussen, so dass insbesondere kleinere Kinder nicht wissen, wann sie aussteigen sollen.  Die Situation werde sich in der kalten Jahreszeit weiter verschärfen, wenn Fahrräder nicht mehr genutzt werden können um zur Schule zu gelangen.  Die Lage betrifft etwa 45 Kinder und Jugendliche aus der unmittelbaren Umgebung, berichtete die Elternvertreter.  Ein eigener Schulbus für die Kinder könne die Lösung sein, hieß es Seiten der Eltern, insbesondere da nach Langewahl viele junge Eltern gezogen sind und seine neue Siedlung entstanden ist. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktionen fordern vor Landesplanungskonferenz Absage an neue Braunkohletagebaue

tagebau_welzowDie bündnisgrünen Fraktionen im Brandenburger Landtag und dem Berliner Abgeordnetenhaus haben den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) aufgefordert, bei der am Mittwoch tagenden Landesplanungskonferenz Plänen für neue Tagebaue in Brandenburg eine Absage zu erteilen. Die Landesplanungskonferenz ist das höchste Gremium der gemeinsamen Landesplanung von Berlin und Brandenburg. Auf Initiative der Berliner Grünen hatte das Berliner Abgeordnetenhaus im Januar dieses Jahres mit den Stimmen aller Fraktionen Michael Müller aufgefordert, wegen des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II die gemeinsame Landesplanungskonferenz einzuberufen. Das Land Berlin kritisiert vor allem die negativen Auswirkungen auf das Klima und die Bedrohung der Trinkwasserversorgung durch Sulfat. (mehr …)

Eisenschlammproblematik wird in Brüssel diskutiert: EU-Kommission stellt sich den Fragen zum Vorhaben am Altdöberner See

DldS-4888Die geplante Verklappung von Eisenhydroxidschlamm in den Altdöberner See (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) wird jetzt auch auf EU-Ebene diskutiert. Vertreter der Bürgerinitiative „Altdöberner See“ und die Landtagsabgeordneten Dieter Dombrowski (CDU) Roswitha Schier MdL (CDU) und Heide Schinowsky (Grüne) werden am 9. September in Brüssel Gespräche mit der Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission führen. Gegenstand des Treffens wird ein aus den Reihen der Bürgerinitiative vorbereiteter Fragenkatalog und Fragen bezüglich der Vereinbarkeit einer geplanten Einleitung von Eisenockerschlamm mit der Wasserrahmenrichtlinie der EU sein. (mehr …)

Grüne aus Europaparlament und Landtag besuchen Flüchtlingsunterkunft: Vorbildliches Guben mit beeindruckendem Bürgerengagement

Die Brandenburger Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament,no-cogida-6795 SKA KELLER, hat gemeinsam mit der bündnisgrünen Lausitzer Landtagsabgeordneten HEIDE SCHINOWSKY und dem Kreistagsabgeordneten ANDREAS STAHLBERG die Gubener Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Lehrlingswohnheim besucht.

Fred Mahro, amtierender Bürgermeister der Stadt Guben, sowie Vertreterinnen der Landkreisverwaltung und des Bürgernetzwerks Guben  haben bei einer Führung durch die Unterkunft die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung in Spree-Neiße im Allgemeinen sowie in Guben im Besonderen erläutert. (mehr …)

Erbe des Tagebaus wird noch lange auf uns lasten – Bündnisgrüne: Finanzierung der LMBV nach 2017 zügig sicherstellen

Einleitung_Petershainer_FliessDie wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY hat die Arbeit der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV) anlässlich ihres 20-jährigen Bestehens gewürdigt. Sie mahnte zudem an, dass die Finanzierung der für die Sanierung ehemaliger Tagebaugebiete zuständigen Bund-Länder-Einrichtung nach 2017 zügig durch ein neues Verwaltungsabkommen sichergestellt werden müsse. ,,Allein die Verockerung der Spree zeigt, dass uns das Erbe der DDR-Tagebaue noch lange beschäftigen wird“, sagte sie. Insgesamt habe die LMBV in den vergangenen 20 Jahren bei der Bewältigung der DDR-Bergbaufolgen gute Arbeit geleistet. Es sei aber auch klar, dass sich die Sanierung von Bergbaufolgelandschaften noch über lange Zeiträume hinziehe und enorm hohe Geldsummen koste.

Von der LMBV fordert HEIDE SCHINOWSKY, endlich ihre Blockadehaltung bei der Schaffung einer Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte aufzugeben. Auf Druck der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag wurden in den letzten Haushaltsverhandlungen Gelder für die Schiedsstelle bereitgestellt. Auch der schwedische Energiekonzern Vattenfall gab hierfür bereits grünes Licht; jetzt fehlt nur noch die Zusage der LMBV. Nach Informationen des Netzwerks Bergbaugeschädigter wurden in der Lausitzer Braunkohleregion seit dem Jahr 2000 von 4.300 Anträgen auf Erstattung von Bergschäden etwa 1.700 abgelehnt. Ein Viertel aller vermuteten Bergschäden betraf Ost-Sachsen, drei Viertel den Süden Brandenburgs.

,,Unverständlich ist auch die Weigerung des Bergbausanierers, sich an der Finanzierung eines neuen Wasserwerkes in Müllrose zu beteiligen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY. ,,Die Wasserwerke Briesen weisen seit Jahren auf die steigenden Sulfatwerte in der Spree als Folge des Bergbaus in der Lausitz hin. Ohne neues Wasserwerk steht die Trinkwasser-Versorgung für den Großraum Frankfurt (Oder) auf dem Spiel.“ Während Vattenfall bereits die Übernahme von 45 Prozent der Kosten zugesagt hat, weigert sich die LMBV immer noch, einen Anteil zu übernehmen. Ein aktuelles Gutachten der LMBV ergab unlängst, dass ca. 30 Prozent der Sulfateinträge in der Spree Folgeerscheinung alter DDR-Tagebaue sind; ca. 60 Prozent kommen aus den laufenden Tagebauen.

Bündnisgrüne fordern Landesregierung zur Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens Jänschwalde-Nord auf

150903Protest_Brandenburger_EnergietagDie energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat anlässlich des heutigen Brandenburger Energietags in Cottbus die Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens für den Tagebau Jänschwalde Nord gefordert. „Der Plan, einen neuen Tagebau aufzuschließen, um ein noch zu bauendes Kohlekraftwerk mit dem fossilen Energieträger zu befeuern, ist klimapolitisch fatal. Und es gibt dafür erwiesenermaßen auch keine energiepolitische Notwendigkeit“, sagte sie. Im Zuge der von den Koalitionsspitzen im Bund im Sommer beschlossenen Drosselung der Kohlekapazitäten um 2,7 Gigawatt von 2017 bis 2020 werden auch in der Lausitz Kraftwerksblöcke abgeschaltet. „Schon damit war das ohnehin wacklige Kartenhaus an Argumenten, die von Rot-Rot für den Aufschluss neuer Tagebaue angeführt werden, endgültig in sich zusammengefallen“, sagte Heide Schinowsky. (mehr …)

Klage gegen Tagebau Welzow-Süd II – Bündnisgrüne: unabhängige Überprüfung längst überfällig

Schuster_KarteUmweltverbände und Anwohner reichten heute am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen den umstrittenen Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II ein. Mit einer sogenannten Normenkontrollklage soll das Gericht prüfen, ob der Braunkohlenplan Welzow-Süd II mit höherem Recht vereinbar ist. Die bündnisgrüne Fraktion im Brandenburger Landtag begrüßt eine gerichtliche Überprüfung des Vorhabens. (mehr …)

Eisenschlamm in den Altdöberner See? See darf nicht als Versuchslabor missbraucht werden – Landesregierung muss umfassende Alternativen-Prüfung forcieren

16426_910198212377527_1696492751075371271_nAus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion geht hervor, dass Alternativen zur Verspülung von Eisenhydroxidschlamm (EHS) in den Altdöberner See nicht geprüft werden und darüber hinaus noch erheblicher Untersuchungsbedarf zu möglichen Auswirkungen u. a. auf die Gewässerökologie besteht. (mehr …)

Weniger Kohle von Vattenfall: Rot-Rot und Bergbaubetreiber lassen Kommunen allein

Menschenkette-7203Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky kritisierte die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD), wonach der Rückgang der Gewerbesteuern vom Bergbaukonzern Vattenfall der „verfehlten Energiepolitik des Bundes“ geschuldet sei. „Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien und das Auslaufen der Braunkohle sind schließlich in den Klimazielen der Brandenburger Landesregierung verankert“, sagte Schinowsky. Anstatt die Konsequenzen dieser klimapolitischen Ziele – wie die aktuell zurückgehenden Gewerbesteuereinnahmen – vorzudenken und abzufedern, lässt die Landesregierung die Kommunen hiermit jedoch allein. (mehr …)