Landesparteitag: Bündnisgrüne gegen Verkauf und VEB-Braunkohle – Ewigkeitskosten der Braunkohle dürfen nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden

Heide Schinowsky auf der Landesdelegiertenkonferenz in Neuruppin

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“. In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus.

Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky. „Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin: Ziel müsse es sein, den schwedischen Staatskonzern als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz zu halten anstatt wie bisher der Region durch das Festhalten an überkommenen Strukturen die Entwicklungschancen zu verbauen, so Schinowsky. Für die Beschäftigten von Vattenfall wäre der Verkauf mit großen Unsicherheiten verbunden: Zu erwarten ist, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze schneller abgebaut werden könnten, gab Schinowsky zu bedenken. (mehr …)

Lausitzer Bündnisgrüne erhalten Rückenwind vom Hamburger Bundesparteitag: Überwältigendes Votum für mittelfristigen Kohleausstieg

Auf dem Hamburger Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am letzten Wochenende sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg aus. Ideen dazu legten die Grünen auch vor. So soll der überalterte Kraftwerkspark in Deutschland durch die Einführung von CO2-Grenzwerten bereinigt werden, indem die schlimmsten Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Auch soll die Subventionierung der Braunkohle endlich abgeschafft werden. Neue Tagebaue, welche aktuell in der Lausitz geplant sind, sollen durch die Reform des Bundesbergrechts ausgeschlossen werden. (mehr …)

Einrichtung Schiedsstelle für Bergbauschäden hat keine Priorität für die Landesregierung: Wirtschaftsminister lässt Bergbaubetroffene im Regen stehen

Bild eines Bergbauschaden an einer Scheune in Griessen

Bergbauschaden an einer Scheune in Griessen

Der neue SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber machte unmißverständlich klar, dass die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaubetroffene keine Priorität für die neue rot-rote Landesregierung habe. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die dem Netzwerk vorliegt, stellt Gerber klar: „Meine erste Priorität ist die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz“.  Die Betroffenen von Bergbauschäden lässt der Minister derweil im Regen stehen: Er wolle sich „demnächst“ zur Schiedsstelle äußern, heißt es lapidar in dem Schreiben. Das „Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion“ übt scharfe Kritik und bezeichnet das Verhalten des Ministers als „Verschleppungstaktik“.  Der Lausitzer Interessensverband vermutet, dass die Schäden durch den Braunkohleabbau nicht zur Sprache kommen sollen, um potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall nicht zu verschrecken. Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH )aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt. (mehr …)

Auf Kohle gebaut – Brandenburgs Beitrag zur Energiewende

boellMittwochsgesellschaft mit Arne Jungjohann und Heide Schinowsky

Die einen halten Braunkohle für den Irrläufer der deutschen Stromerzeugung, die anderen für eine Brückentechnologie und für die Lausitz unverzichtbar. Mit den Wahlen in Schweden kommt nun Bewegung in die Angelegenheit mit noch ungewissem Ausgang. Die neue Schwedische Regierung will die Braunkohlesparte des staatseigenen Vattenfall-Konzerns zu Gunsten des Klimas (und wohl auch wegen der Folgelasten) abwickeln und erwägt deren Verkauf. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hält sich derweil im Koalitionsvertrag die Option neuer Tagebaue offen. Wie damit die eigenen Klimaziele erreicht werden sollen, bleibt offen. Welche Handlungsoptionen ergeben sich nun für Brandenburg und die Republik insgesamt? Ist Braunkohle im Rahmen der Energiewende ein notwendiges energie- und arbeitsmarktpolitisches Sicherheitsnetz oder ein Irrweg, der moderne Gaskraftwerke und nicht-fossile Stromerzeugung unrentabel macht? (mehr …)

Schneller Verkauf von Vattenfall Wunschvorstellung der Landesregierung

Deulowitzer_See-9025Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „Wunschvorstellung der Landesregierung“ kritisiert. In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wiederholte Gerber die bereits am Vortag von ihm getroffene Aussage, daß ein Verkauf bereits in wenigen Monaten über die Bühne gehe. Das habe er aus einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Vattenfall-Tochter erfahren. Auf Nachfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL räumte der Minister jedoch ein, daß ein Verkauf lediglich „geprüft“ werde. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anläßlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) – gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozeß vor dem Potsdamer Landgericht läuft – auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen. (mehr …)

„Das Leiden der Spree“: Bündnisgrüne und Bürgerinitiative eröffnen Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus

Heide Schinowsky bei der Eröffnungsrede zur Fotoausstellung "Das Leiden der Spree" in Beeskow

Heide Schinowsky bei der Eröffnungsrede zur Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ in Beeskow

Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ eröffneten am Donnerstagabend in der Beeskower Stadtbibliothek der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree zusammen mit der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ eine interaktive Fotoausstellung zu den Auswirkungen des Bergbaus in der Lausitz und Ostbrandenburg. „Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Der Braunkohleabbau in der Lausitz hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin“, sagte Thomas Fischer, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Oder-Spree sitzt, vor den etwa 20 Teilnehmern der Vernissage. (mehr …)

Das Leiden der Spree: Foto-Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus ab 13. November in Beeskow

DLdS A6 Flyer v2-BeeskowUnter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“  eröffnet der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree in Kooperation mit der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ in der Beeskower Stadtbibliothek am 13. November um 19.00 Uhr eine interaktive Fotoausstellung. An der Eröffnung nehmen unter anderem die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und die Kreissprecherin der Grünen Oder-Spree Daniela Setton teil. (mehr …)

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall klimapolitisches Nullsummenspiel – Schwedens Staatskonzern muss sozialverträglichen Ausstieg aktiv begleiten

002-lausitztour-0166Nach neuen Meldungen, der schwedische Staatskonzern Vattenfall prüfe den Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre Ablehnung eines Verkaufs bekräftigt. Das Unternehmen müsse sich seiner Verantwortung stellen und gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY forderten die Landesregierung auf, angesichts des ungeklärten Unternehmenskurses alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue auszusetzen. (mehr …)