Bündnisgrüne aus Berlin und Brandenburg rufen zu Widerspruch gegen neuen sächsischen Tagebau Nochten auf – auch Nachbarbundesländer betroffen

tagebau_welzowBündnisgrüne Landespolitiker aus Berlin und Brandenburg haben die Bevölkerung aufgerufen, im noch laufenden Beteiligungsverfahren gegen den Aufschluss des sächsischen Braunkohletagebaus Nochten II Einwendungen einzubringen. Diese sind noch bis zum 18. Februar möglich. Einen Musterbrief stellt das sächsische Anti-Braunkohlebündnis ,,Strukturwandel jetzt“ unter der Internetadresse http://www.strukturwandel-jetzt.de bereit.

Der Aufschluss des Braunkohletagebaus sei energiepolitisch unnötig, für die Klimabilanz fatal und drohe durch die zu erwartende zusätzliche Sulfatbelastung die Wasserhaushalte der Nachbarländer Berlin und Brandenburg weiter zu schädigen, betonten die energiepolitischen SprecherInnen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus HEIDE SCHINOWSKY und MICHAEL SCHÄFER sowie die umweltpolitische Sprecherin der grünen Abgeordnetenhausfraktion SILKE GEBEL. (mehr …)

Von Bündnisgrünen geforderte Förderabgabe kommt

Landtag-5098

©Landtag Brandenburg/Stefan Gloede

In der heutigen Landtagssitzung hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bekannt gegeben, dass die Landesregierung an der Einführung einer Förderabgabe für Erdöl und Erdgas arbeitet. Diese hatte auch die bündnisgrüne Landtagsfraktion gefordert. Bündnisgrüner Vorschlag war es zudem, die Höhe der Abgabe auf 20 Prozent des Marktwerts von Erdgas und Erdöl festzulegen. Das Wirtschaftsministerium machte dazu keine abschließende Angabe. (mehr …)

Abgeordnetenhaus: Berlin gegen neuen Tagebau Welzow – Bündnisgrüne für kritische Überprüfung der Auswirkungen

Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Heide Schinowsky begrüßt die heutige Entscheidung des Berliner Abgeordnetenhauses, sich mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II auseinanderzusetzen und das Vorhaben zu hinterfragen. Auf Antrag der Berliner Grünen-Fraktion wird der rot-schwarze Senat im einem parteiübergreifenden Beschluss aufgefordert, dazu unverzüglich die gemeinsame Landesplanungskonferenz von Berlin und Brandenburg einzuberufen. (mehr …)

Bergbauschäden: Schlichtungsstelle soll im ersten Halbjahr 2015 kommen – Bündnisgrüne fordern zügige Umsetzung

Bergbauschaden an einer LandstrasseAuf der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) darüber informiert, dass Details für eine Einrichtung der Schlichtungsstelle für Bergbauschäden im ersten Halbjahr 2015 geklärt werden sollen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky mahnt die Landesregierung, die Schlichtungsstelle zügig einzurichten.

„Rot-Rot darf nicht ausblenden, dass die Braunkohleförderung auch massive Schäden an Gebäuden im Umfeld der Tagebaue hinterlässt. Seit fast drei Jahren hören die von Braunkohleschäden Betroffenen nur Versprechen. Jetzt müssen Taten folgen“, sagte sie. Probleme gibt es den Aussagen des Ministers zufolge, weil Gespräche mit dem staatseigenen Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) noch nicht erfolgreich abgeschlossen worden seien.

Bündnisgrüne wollen Minister wegen Verzögerung der Schiedsstelle für Bergbauschäden befragen

Bergbauschaden an einer Mauer

Bergbauschaden an einer Mauer

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky fordert die Landesregierung auf, endlich einen verbindlichen Zeitplan zur Einrichtung einer Schiedsstelle für Betroffene von Schäden durch den Bergbau vorzulegen. Im Wirtschaftsausschuss an diesem Mittwoch will sie den zuständigen Minister Albrecht Gerber dazu befragen. Auch Vertreter der Gemeinde Schenkendöbern werden an der Sitzung teilnehmen. In einem „Brandbrief“ fordert die von Braunkohleschäden betroffene Gemeinde den Minister „eindringlich“ auf, sich für eine schnelle und unkomplizierte Einrichtung einer Schiedsstelle einzusetzen. (mehr …)

Ministerium muss Vorschläge zur Verbesserung der ILB-Förderpraxis machen

Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. „Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen „Term Sheet“ als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe. (mehr …)

Sternmarsch in der Lausitz: Bündnisgrüne fordern Stopp neuer Tagebau

sternmarsch-6139Über 850 Teilnehmerinnen und Teilnehmer protestierten heute bereits im achten Jahr in Folge mit einem Sternmarsch gegen neue Tagebaue. Die Teilnehmer forderten den Stopp der geplanten neuen Tagebaue in der Lausitz und den Ausstieg aus der Braunkohle. Begleitet wurden die Bewohner der vom Braunkohletagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Kerkwitz, Atterwasch und Grabko von Bürgern aus ganz Brandenburg und Berlin. Für die neuen Braunkohlegruben Nochten II (Sachsen), Welzow Süd II und Jänschwalde Nord (beide Brandenburg) sollen über 3.000 Menschen ihre Heimat verlassen müssen. (mehr …)

Gegen Ausbaustopp für Windenergie durch flächendeckenden Mindestabstand von 10H: Bündnisgrüne Fraktion fordert Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Akzeptanz

IMG_5724Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung verstärkte Maßnahmen für mehr Akzeptanz von Windenergie: „Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassender – und zwar sowohl bei der Standortauswahl als auch finanziell – am Ausbau der Windenergie beteiligt werden“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Fraktion, Heide Schinowsky. Die Nutzung der Länderöffnungsklausel und die damit verbundene Forderung nach einem Mindestabstand, der das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Windenergieanlage beträgt, sei jedoch kein geeignetes Instrument, um die Akzeptanz für Windenergie in Brandenburg zu stärken. (mehr …)