Förderpraxis der ILB muss auf den Prüfstand

Nach den heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Förderfall HBS sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY umso mehr die Notwendigkeit, die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) auf den Prüfstand zu stellen:

„In dem Strafprozess wurde deutlich, dass es die ILB den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Der Richter sprach wiederholt von einer `bewussten Fahrlässigkeit´ der Förderbank. Nach einem Bericht des RBB besteht nun sogar der Verdacht, dass der HBS weitere Fördermillionen ausgezahlt wurden, obwohl der ILB die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Firma bereits bekannt waren.

Das alles macht deutlich: Die Förderpraxis der ILB gehört auf den Prüfstand, zumal sie nicht das erste Mal in die Kritik geriet. Von der hierzu vom Wirtschaftsministerium eingerichteten Arbeitsgruppe erwarten wir nach dem bald zu erwartenden Urteil konkrete Verbesserungsvorschläge. Sie muss Konsequenzen aufzeigen, wie ähnlich gelagerte Fälle künftig vermieden werden können.“

Bündnisgrüne fordern Einstellung des Planverfahrens für Tagebau Jänschwalde

Auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Cottbus hat Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider bekräftigt, das Braunkohlenplanverfahren für den neuen Tagebau Jänschwalde Nord weiterführen zu wollen. Schneider erklärte zudem, dass es ihrer Meinung nach keinen Neubau eines Kohlekraftwerks mit CO2-Verpressung (Carbon-Capture-and-Storage-Technologie) in Jänschwalde geben werde, da CCS in Brandenburg keinen „Fuß mehr in die Türe“ bekomme. Wann eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen erfolgen soll, ließ die Ministerin offen. (mehr …)

Statement zum Festhalten an den Abbauplänen für das Tagebaufeld Welzow-Süd II

Zu der Meldung, dass der schwedische Energiekonzern Vattenfall weiter am Ausbau des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus festhält und voraussichtlich 2015 einen entsprechenden Antrag beim brandenburgischen Landesbergbauamt stellen will, sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY: „Machen wir uns nichts vor: Die erhoffte Genehmigung zum Abbaggern des Tagebaus Welzow-Süd Teilfeld II dient Vattenfall lediglich noch dazu, die Braunkohlesparte ‚aufzuhübschen‘ und den Verkaufspreis nach oben zu drücken. Mit Vattenfalls Ziel, eine umweltverträglichere Unternehmenspolitik einzuschlagen, ist dieser Verkauf jedoch nicht zu vereinbaren, denn für das Klima ist es einerlei, welcher Eigentümer CO2 in die Atmosphäre bläst.“

Neues Büro in Cottbus eröffnet: Bündnisgrüne verstärken ihre Präsenz in der Lausitz

Büroeinweihung in CottbusMit einem kleinen Festakt eröffneten am Freitagabend Lausitzer Bündnisgrüne in Cottbus das neue Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky in der Straße der Jugend 98, direkt gegenüber des Gladhouse in der Nähe des Stadtzentrums. „Wir wollen unsere Präsenz in der Lausitz ausbauen und eine Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger schaffen“, sagte Heide Schinowsky, die im September neu in den Landtag gewählt wurde. Ab dem kommenden Jahr wollen auch die Kreisverbände von Cottbus und Spree-Neiße miteinziehen, kündigten die Cottbuser Sprecherin der Bündnisgrünen Petra Weißflog und ihr Kollege Wolfgang Renner aus Spree-Neiße an. Neben allerlei regionalen Leckereien aus einer Cottbuser Bio-Bäckerei wurden die etwa 30 Gäste mit einem musikalischen Duett empfangen: Die passionierte Querflötistin Schinowsky spielte zusammen mit dem Hornisten Stephan Gümbel ein Weihnachtsständchen. (mehr …)

Kleine Anfrage: Strukturwandel in der Lausitz – Arbeitsplatzzahlen

Am 6. November 2014 stellte die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky eine kleine Anfrage an die Landesregierung. Die Fragen und Antworten darauf finden Sie hier:

Strukturwandel in der Lausitz – Arbeitsplatzzahlen

Wortlaut der Kleinen Anfrage Nr. 42 vom 06.11.2014:

Die nachhaltige Entwicklung der Lausitz liegt im Interesse aller politisch Verantwortlichen in Branden-burg. Erhebliche Differenzen bestehen zwischen den im Landtag vertretenen Parteien jedoch in der Einschätzung, welche politischen Weichenstellungen in diesem Sinne erforderlich sind.

Um abschätzen zu können, welche Auswirkungen der bevorstehende Umbau der Energiewirtschaft in der Lausitz auf das Angebot der dort vorhandenen Arbeitsplätze haben kann, sind Regierung und Opposition auf aktuelle Arbeitsmarktzahlen und die sich daraus ergebenden mittel- und langfristigen Trends in der Entwicklung der Wirtschaft in der Region angewiesen. Hilfreich hierfür sind zudem verglei-chende Arbeitsplatzzahlen aus anderen Bereichen, insbesondere der Energiewirtschaft. (mehr …)

Landesparteitag: Bündnisgrüne gegen Verkauf und VEB-Braunkohle – Ewigkeitskosten der Braunkohle dürfen nicht den Steuerzahler aufgebürdet werden

Heide Schinowsky auf der Landesdelegiertenkonferenz in Neuruppin

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Brandenburger Bündnisgrünen auf ihrem Landesparteitag in Neuruppin am Sonnabend für den Antrag „Gemeinsam den sozialverträglichen Braunkohle-Ausstieg einleiten“. In dem von der energiepolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellvertretend für den Landesvorstand eingebrachten Antrag sprechen sich die Bündnisgrünen gegen einen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall aus.

Einen Einstieg des Landes Brandenburg lehnte Schinowsky ab: „Wir brauchen keinen VEB-Braunkohle mit einem Weiter so“, sagte Schinowsky. „Eine verantwortungsvolle Brandenburger Energiepolitik muss Vattenfall beim Umsteuern aktiv begleiten“, forderte die Energieexpertin in Neuruppin: Ziel müsse es sein, den schwedischen Staatskonzern als Akteur beim notwendigen Umbau der Energiebranche in der Lausitz zu halten anstatt wie bisher der Region durch das Festhalten an überkommenen Strukturen die Entwicklungschancen zu verbauen, so Schinowsky. Für die Beschäftigten von Vattenfall wäre der Verkauf mit großen Unsicherheiten verbunden: Zu erwarten ist, dass sich die Arbeitsbedingungen verschlechtern und Arbeitsplätze schneller abgebaut werden könnten, gab Schinowsky zu bedenken. (mehr …)

Lausitzer Bündnisgrüne erhalten Rückenwind vom Hamburger Bundesparteitag: Überwältigendes Votum für mittelfristigen Kohleausstieg

Auf dem Hamburger Bundesparteitag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN am letzten Wochenende sprachen sich die Delegierten mit überwältigender Mehrheit für einen mittelfristigen Kohleausstieg aus. Ideen dazu legten die Grünen auch vor. So soll der überalterte Kraftwerkspark in Deutschland durch die Einführung von CO2-Grenzwerten bereinigt werden, indem die schlimmsten Klimakiller aus dem Markt gedrängt werden. Auch soll die Subventionierung der Braunkohle endlich abgeschafft werden. Neue Tagebaue, welche aktuell in der Lausitz geplant sind, sollen durch die Reform des Bundesbergrechts ausgeschlossen werden. (mehr …)

Einrichtung Schiedsstelle für Bergbauschäden hat keine Priorität für die Landesregierung: Wirtschaftsminister lässt Bergbaubetroffene im Regen stehen

Bild eines Bergbauschaden an einer Scheune in Griessen

Bergbauschaden an einer Scheune in Griessen

Der neue SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber machte unmißverständlich klar, dass die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Bergbaubetroffene keine Priorität für die neue rot-rote Landesregierung habe. In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky, die dem Netzwerk vorliegt, stellt Gerber klar: „Meine erste Priorität ist die Sicherung der Zukunft der Braunkohle in der Lausitz“.  Die Betroffenen von Bergbauschäden lässt der Minister derweil im Regen stehen: Er wolle sich „demnächst“ zur Schiedsstelle äußern, heißt es lapidar in dem Schreiben. Das „Netzwerk Bergbaugeschädigter e. V. der Lausitzer Braunkohleregion“ übt scharfe Kritik und bezeichnet das Verhalten des Ministers als „Verschleppungstaktik“.  Der Lausitzer Interessensverband vermutet, dass die Schäden durch den Braunkohleabbau nicht zur Sprache kommen sollen, um potentielle Käufer der Braunkohlesparte von Vattenfall nicht zu verschrecken. Bei Vattenfall gingen seit dem Jahr 2000 rund 4000 Schadensanträge ein, von denen nur etwa die Hälfte anerkannt wurde. Ähnlich sieht es beim Bergbausanierer LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft mbH )aus, der für die alten DDR-Tagebaue zuständig ist. Dort wurden von 4300 Anträgen etwa 1700 abgelehnt. (mehr …)

Auf Kohle gebaut – Brandenburgs Beitrag zur Energiewende

boellMittwochsgesellschaft mit Arne Jungjohann und Heide Schinowsky

Die einen halten Braunkohle für den Irrläufer der deutschen Stromerzeugung, die anderen für eine Brückentechnologie und für die Lausitz unverzichtbar. Mit den Wahlen in Schweden kommt nun Bewegung in die Angelegenheit mit noch ungewissem Ausgang. Die neue Schwedische Regierung will die Braunkohlesparte des staatseigenen Vattenfall-Konzerns zu Gunsten des Klimas (und wohl auch wegen der Folgelasten) abwickeln und erwägt deren Verkauf. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hält sich derweil im Koalitionsvertrag die Option neuer Tagebaue offen. Wie damit die eigenen Klimaziele erreicht werden sollen, bleibt offen. Welche Handlungsoptionen ergeben sich nun für Brandenburg und die Republik insgesamt? Ist Braunkohle im Rahmen der Energiewende ein notwendiges energie- und arbeitsmarktpolitisches Sicherheitsnetz oder ein Irrweg, der moderne Gaskraftwerke und nicht-fossile Stromerzeugung unrentabel macht? (mehr …)