Schneller Verkauf von Vattenfall Wunschvorstellung der Landesregierung

Deulowitzer_See-9025Die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zum Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall als „Wunschvorstellung der Landesregierung“ kritisiert. In der Fragestunde der heutigen Landtagssitzung wiederholte Gerber die bereits am Vortag von ihm getroffene Aussage, daß ein Verkauf bereits in wenigen Monaten über die Bühne gehe. Das habe er aus einem Gespräch mit Vertretern der deutschen Vattenfall-Tochter erfahren. Auf Nachfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden AXEL VOGEL räumte der Minister jedoch ein, daß ein Verkauf lediglich „geprüft“ werde. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktion thematisiert Förderpraxis der ILB im Wirtschaftsausschuss

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anläßlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) – gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozeß vor dem Potsdamer Landgericht läuft – auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen. (mehr …)

„Das Leiden der Spree“: Bündnisgrüne und Bürgerinitiative eröffnen Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus

Heide Schinowsky bei der Eröffnungsrede zur Fotoausstellung "Das Leiden der Spree" in Beeskow

Heide Schinowsky bei der Eröffnungsrede zur Fotoausstellung „Das Leiden der Spree“ in Beeskow

Unter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“ eröffneten am Donnerstagabend in der Beeskower Stadtbibliothek der Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oder-Spree zusammen mit der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ eine interaktive Fotoausstellung zu den Auswirkungen des Bergbaus in der Lausitz und Ostbrandenburg. „Wir wollen stärker die Zusammenhänge verdeutlichen. Der Braunkohleabbau in der Lausitz hat auch Auswirkungen auf den Landkreis Oder-Spree, Frankfurt (Oder) und Berlin“, sagte Thomas Fischer, der für die Bündnisgrünen im Kreistag Oder-Spree sitzt, vor den etwa 20 Teilnehmern der Vernissage. (mehr …)

Das Leiden der Spree: Foto-Ausstellung zu den Folgen des Bergbaus ab 13. November in Beeskow

DLdS A6 Flyer v2-BeeskowUnter dem Titel „Das Leiden der Spree #Bergbaufolgen“  eröffnet der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Oder-Spree in Kooperation mit der Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen – Umwelt schützen e.V.“ in der Beeskower Stadtbibliothek am 13. November um 19.00 Uhr eine interaktive Fotoausstellung. An der Eröffnung nehmen unter anderem die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und die Kreissprecherin der Grünen Oder-Spree Daniela Setton teil. (mehr …)

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall klimapolitisches Nullsummenspiel – Schwedens Staatskonzern muss sozialverträglichen Ausstieg aktiv begleiten

002-lausitztour-0166Nach neuen Meldungen, der schwedische Staatskonzern Vattenfall prüfe den Verkauf seiner Braunkohlesparte in der Lausitz, hat die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, ihre Ablehnung eines Verkaufs bekräftigt. Das Unternehmen müsse sich seiner Verantwortung stellen und gemeinsam mit Brandenburg und Sachsen einen sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in der Lausitz auf den Weg bringen. Der Fraktionsvorsitzende AXEL VOGEL und die energiepolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY forderten die Landesregierung auf, angesichts des ungeklärten Unternehmenskurses alle anhängigen Genehmigungsverfahren für neue Braunkohletagebaue auszusetzen. (mehr …)

Bündnisgrüne Fraktion erinnert mit Ausstellung von Pressefotos an friedliche Revolution

Einladung Friedliche Revolution-1Mit einer Ausstellung von Fotos des Pressefotografen Andreas Schoelzel erinnert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag an die friedliche Revolution und den Mauerfall vor 25 Jahren. Interessierte Brandenburgerinnen und Brandenburger sind zur Ausstellungseröffnung am 5. November im Landtag in Potsdam herzlich eingeladen. (mehr …)

Gemeinsamer Brief nach Schweden: Bündnisgrüne aus Brandenburg und Sachsen für mittelfristigen Braunkohleausstieg

MenschenketteIn einem gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung sprechen sich die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg und Sachsen für einen mittelfristigen Braunkohleausstieg und einen Verbleib der Braunkohlesparte beim Energiekonzern Vattenfall aus. Das Schreiben richtet sich an eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe aus vier Ministern, die in den kommenden Monaten eine neue Eigner-Direktive zur Umstellung auf erneuerbaren Energien für den Staatskonzern erstellen sollen. (mehr …)

Neue Grubenwasserreinigungsanlage am Tagebau Welzow überfällig

Einleitung_Petershainer_FliessDie energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag HEIDE SCHINOWSKY und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BENJAMIN RASCHKE haben die heutige Inbetriebnahme einer neuen Grubenwassereinigungsanlage am Tagebau Welzow durch den Energiekonzern Vattenfall als „überfällig“ bezeichnet. Bereits mit der wasserrechtlichen Erlaubnis aus dem Jahr 2008 für den laufenden Tagebau Welzow Süd I wurde die Errichtung der Anlage zur Auflage gemacht. Das Unternehmen Vattenfall sollte bis spätestens 2011 einen Sonderbetriebsplan vorlegen und die Grubenwasserreinigungsanlage „Am Weinberg“ auf der Kippe des Tagebaus bis zum Jahr 2013 in Betrieb nehmen. Durch die Grubenwassereinigungsanlage soll unter anderem die Einleitung von Eisenocker in die angrenzenden Gewässer reduziert werden. (mehr …)

Bundesrat befasst sich mit der Beweislastumkehr: Braunkohlebergbau-Betroffene fordern zeitnahen Beschluss

Der Bundesrat befasste sich in seiner Sitzung am Freitag, dem 10. Oktober mit der Änderung der Beweislastumkehr im Bundesbergrecht. Nach Informationen der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten für die Lausitz Heide Schinowsky war beantragt worden, dass von Bergschäden Betroffene nicht mehr den Nachweis erbringen müssen, dass die Schäden auf die Braunkohle- und Erdgasförderung zurückgehen. Stattdessen sollen die Bergbautreibenden Konzerne und Firmen in der Pflicht stehen, diesen Zusammenhang zu widerlegen. Die Länderkammer verwies den Antrag der rot-grünen Landesregierung Nordrhein-Westfalens in die Ausschüsse zur weiteren Debatte. Wann eine endgültige Entscheidung dazu fällt, könne derzeit noch nicht gesagt werden. (mehr …)

21. September Gottesdienst: Entwidmung der Schlosskirche in Cottbus für die erste Synagoge Brandenburgs

Mit einem Gottesdienst am 21. September um 18.00 Uhr wird die Evangelische Schlosskirche in Cottbus entwidmet. Aus dem Gotteshaus in der Cottbuser Innenstadt soll eine Synagoge werden. Zu der Festlichkeit werden unter anderem Bischof Markus Dröge und der Cottbuser Bürgermeister erwartet. Auch Vertreter des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen Cottbus und die neugewählte Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky werden an dem Gottesdienst teilnehmen. Die 1714 von den Hugenotten errichtete Schlosskirche wäre damit das erste jüdische Gebetshaus nach dem Holocaust in Brandenburg. Die Schlosskirche selber hatte keine eigene Gemeinde. Sie wurde als in der Vergangenheit beispielsweise als Begegnungsstätte genutzt und für Veranstaltungen von DDR-Oppositionsgruppen. Nach der Wende nutzte die Stadtmission das Haus. (mehr …)