Bürger-Gipfel zu Freihandelsabkommen verabschiedet Deklaration. Bündnisgrüne: CETA und TTIP bedrohen Umwelt und Daseinsvorsorge

declarationAuf einem alternativen „Bürger-Gipfel“ am Donnerstag in Brüssel zu den umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichneten EU-Abgeordnete, Bürgermeister u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker aus der gesamten Europäischen Union eine gemeinsame Deklaration. Darin fordern die Unterzeichner die EU-Kommission auf, die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Begründet wird diese Forderung mit umfassender Kritik an vielen der avisierten Regelungen. So würden u. a. Bestimmungen wie das Investment Court System (ICS), der ISDS-Ausschuss und die Regulatory Cooperation Committees parallele und inakzeptable Rahmenbedingungen für die Festlegung wichtiger Regulierungsentscheidungen in Bereichen schaffen, die für unser Alltagsleben von großer Bedeutung sind: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt und ebenso auch für öffentliche Dienstleistungen heißt es in der Erklärung. (mehr …)

Brandenburger Wirtschaftspolitik stärker gestalten

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZum am Donnerstag in Bad Saarow beginnenden ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, Heide Schinowsky wie folgt Stellung:

„In Brandenburg – wie auch insgesamt in Ostdeutschland – bestehen noch erhebliche wirtschaftspolitische Handlungsbedarfe“. Laut Veranstaltern soll es auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum um die Frage gehen, ob die Aufholjagd zum Westen gelingen kann oder ob Ostdeutschland auf Dauer eine verlängerte Werkbank sein wird. Ähnlich wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos sollen in Bad Saarow neben Grundsatzfragen auch konkrete Lösungen diskutiert werden. „Um das bundesweite Konvergenzziel mittelfristig zu erreichen, muss in Brandenburgs Wirtschaftspolitik deutlich stärker auf das ‚Gestalten’ als auf das ‚Verwalten’ gesetzt werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Mit dem Konvergenzziel soll Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Regionen angekurbelt werden, um Ungleichheiten abzubauen und so eine reale Angleichung an die reicheren Regionen zu erreichen. (mehr …)

Terminhinweis: Einladung zum Symposium „Die Ökonomie des Teilens“ am Freitag, den 4.11.2016 in der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde

Heide SchinowskyTeilen, tauschen und leihen schont Ressourcen, stärkt den Gemeinsinn und ermöglicht vielen Menschen mitzumachen statt daneben zu stehen. Längst versuchen Menschen weltweit, ihre Arbeits- und Lebenswelt selbstbestimmter zu organisieren, sich der Wettbewerbsgesellschaft zu entziehen. Was passiert dazu in Brandenburg und wie kann besonders der ländliche Raum von dieser Entwicklung profitieren?

Wir wollen in Arbeitsgruppen Initiativen und Interessierte zusammenbringen, „best practice“-Beispiele sowie Unterstützungs- und Fördermöglichkeiten vorstellen und erlernen und erfahren,  was die Politik tun kann, um Entwicklungen in Brandenburg gezielter zu fördern.

Wir laden Sie ein zu kommen und mitzumachen! (mehr …)

LEAGs Hoffnung auf ein Weiter-so trügerisch

www.ideengruen.de | markus pichlmaierZur Umbenennung der Lausitzer Kohlesparte in die „Lausitz Energie Bergbau AG und Lausitz Energie Kraftwerke AG“ (LEAG) nach dem Verkauf an ein Firmenkonsortium von EPH und PPF sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Der Vattenfall-Käufer EPH hat in Cottbus verlautbart, dass er an der Abbaggerung der Kohle in der Lausitz wie bisher festhalten möchte. Angesichts der gerade beginnenden Unterfütterung der Klimaziele von Paris mit der Planung des deutschen Kohleausstiegs erscheint diese Strategie völlig aus der Zeit gefallen.

Die Unsicherheit in den von der Abbaggerung bedrohten Dörfern wie auch bei den Beschäftigten in der Braunkohle wird vor diesem Hintergrund vorerst bestehen bleiben. Umso mehr sind jetzt die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen in der Pflicht, den bevorstehenden Strukturwandel in der Lausitz mitzugestalten und abzufedern.“

Mahnmal für das Kindergefängnis Bad Freienwalde kommt: Landrat und Politiker fast aller Parteien sichern Unterstützung zu

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDer Vorsitzende des Vereins „Kindergefängnis Bad Freienwalde“ Roland Herrmann und die Weimarer Liedermacherin Kathrin Begoin enthüllten heute im Beisein von ehemaligen Insassen vor dem DDR-Kindergefängnis in Bad Freienwalde symbolisch eine provisorische  Gedenktafel. An der Aktion nahmen auch der stellvertretende Landtagspräsident Dieter Dombrowski (CDU), die SPD-Landtagsabgeordnete für Märkisch-Oderland Jutta Lieske, die Müncheberger CDU Politikerin Ingrid Pliske-Winter, sowie der Landesvorsitzende der Grünen Clemens Rostock und Landrat Gernot Schmidt (SPD) teil. Der Roland Herrmann übergab Gernot Schmidt eine Konzeption für ein dauerhaftes Mahnmal aus Stein. Nach Vorstellungen des Vereins soll die zukünftige Stele zwei Meter hoch sein und die Inschrift „Kindergefängnis 1968 bis 1987 – Wir werden nie vergessen – Die ehemaligen Insassen“ tragen. (mehr …)

Verkauf der Lausitzer Braunkohlesparte – risikoreicher Besitzerwechsel

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Lausitzer Braunkohlesparte geht nun endgültig vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall an das tschechisch-zypriotisch-luxemburgische Firmengeflecht EPH und PPF über. Mit dem Vollzug des Eigentümerwechsels wird heute gerechnet. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky:

„Wir bedauern den Rückzug von Vattenfall aus der Lausitz. Die Umstellung des gesamten Konzerns auf eine CO2-arme Energieerzeugung wäre eine riesige Chance für Vattenfall und seine Beschäftigten gewesen. Stattdessen folgt nun auf Jahre von außerordentlich guten Gewinnen der sang- und klanglose Abgang. (mehr …)

Zukunfts- oder rückwärtsgewandt, Minister Gerber muss sich entscheiden

welzow-3527Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich der Kritik des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) an der Energiepolitik von Wirtschaftsminister Albrecht Gerber angeschlossen. Gerber setzt sich – den Klimaverpflichtungen Deutschlands, der Debatte über einen Klimaschutzplan und dem aktuellen Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall zum Trotz – immer wieder für ein langfristiges Festhalten an der Braunkohleverstromung ein. Nun unterstreicht selbst ein von seinem Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten zum Strukturwandel in der Lausitz die „beträchtlichen und schwer kalkulierbaren ökonomischen und politischen Risiken“ der Braunkohle. Es rät, „den Strukturwandel proaktiv zu bearbeiten, also nicht zu warten, bis weitere Strukturbrüche eintreten“. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky: (mehr …)

Jubiläum „150 Jahre Bergbau“: Welzower Braunkohlekritiker präsentieren „Fluch oder Segen“ – Ausstellung

www.ideengruen.de | markus pichlmaierBraunkohlekritiker aus Welzow eröffneten am Mittwochabend im Proschimer Kulturhaus eine Ausstellung, die sich mit dem Braunkohlebergbau in der Region befasst. Unter dem Titel „Fluch oder Segen: Erinnerung an 150 Jahre Kohle in Welzow – Ein Blick hinter die Kulissen“ wird auf 20 Tafeln der 150 Jährige Bergbau kritisch begleitet. Die Ausstellung ist noch bis zum 28. September im Kulturhaus zu besichtigen.

Zu der Eröffnungsveranstaltung kamen über 50 Gäste, darunter der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Bündnis 90/Die Grünen), der Kreischef der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner und der BUND-Geschäftsführer Axel Kruschat. Die Ausstellung war eine Idee des kürzlich verstorbenen Proschimer Urgesteins Johannes Kapelle, die nun von seinen Vertrauten und Mitstreitern fertig gestellt wurde, teilte Hannelore Wodtke mit. Kapelle wollte den öffentlichen Feierlichkeiten der Stadt Welzow zum Jubiläum des Braunkohleabbaus eine kritische Sichtweise entgegensetzen. Seine Enkelin Darena Kapelle eröffnete feierlich die Ausstellung und kündigte an, die Arbeit ihres Großvaters weiterzuführen. Eine sinnlose Abbaggerung von Proschim darf es nicht geben, forderte die Studentin. (mehr …)

Festhalten an der Braunkohleverstromung: Um Minister Gerber wird’s einsam

20160919_103029SPD-Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat am Montag auf dem Brandenburger Energietag erneut verkündet, längerfristig an der Energiegewinnung aus der Braunkohle festhalten zu wollen. Dabei stehen auf Bundesebene längst die Zeichen auf einen mittelfristigen Kohleausstieg. Erst letzte Woche legte die Gewerkschaft ver.di ein Konzept für einen sozial verträglichen Kohleausstieg vor, und auch das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit am Kohleausstieg. Der Energieinfodienst Montel berichtete am Freitag, dass das Bundesministerium noch im Herbst die Strategie „Strom 2030“ voranbringe, die einen Weg zu einem Kohleausstieg bei gleichzeitig mehr Strombedarf aus anderen Sektoren aufzeigen soll. Dazu sagt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky: (mehr …)

Nachtarbeitsverbot am Tagebau Welzow: Bergamt muss Forderung der Stadt ernsthaft prüfen

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Stadtverordnetenversammlung Welzow hat am Mittwoch eine Stellungnahme zum neuen Sonderbetriebsplan für den Tagebau Welzow Süd I beschlossen und darin ein Nachtarbeitsverbot bei entsprechenden Witterungsverhältnissen (Mitwindsituation) gefordert. Das Landesamt für Bergbau muss nun darüber entscheiden, ob der Vorschlag umgesetzt wird. Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagte dazu:

„Auch Menschen, die am Tagebau leben müssen, haben das Recht auf Ruhe in der Nacht. Der Beschluss der Stadt zum Schutzbedürfnis seiner Bürger sollte Eingang in den Betriebsplan finden. Tagebauanrainer sind von der sonst in Deutschland geltenden TA Lärm (Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz) leider ausgenommen und dem antiquierten Bergrecht unterworfen. Das Bergamt als zuständige Genehmigungsbehörde kann jedoch weitergehende Vorgaben festsetzen“.