Parteitag: Grüne für aktive Steuerung des Strukturwandels durch die Landesregierung – Absage an Tagebaupläne Welzow gefordert

Die Brandenburger Bündnisgrünen bekräftigten auf ihren „Kleinen Parteitag“ in Kleinmachnow ihre Solidarität mit dem immer noch von der Abbaggerung bedrohten Tagebaurandorten Welzow und Proschim und fordern zugleich mehr Engagement bei Strukturwandel. „Auch die Beschäftigten in der Braunkohleindustrie dürfen nicht allein gelassen werden“ heißt es in dem Beschluss, den der Kreisvorsitzende der Grünen Spree-Neiße Wolfgang Renner als dringlichen Antrag auf dem Landesparteirat einbrachte. Zudem muss die Landesplanung zeitnah aktiv werden für den wahrscheinlichen Fall, dass die Kohle unter Welzow und Proschim nicht mehr abgebaggert wird.

„Was wie ein Kampf David gegen Goliath begann, ist mit der aktuellen Entscheidung der LEAG ein erster großer Erfolg. Wurden Bündnis 90/Die Grünen und die Bündnispartner 2007 mit der gemeinsamen Volksinitiative gegen neue Tagebaue noch als Visionäre abgetan, erweisen die Entscheidungen der LEAG heute, dass wir mit unseren Forderungen richtig lagen“, sagte Wolfgang Renner vor den 60 Delegierten des Landesparteirates.

Kritik gab es an der zögerlichen Haltung der Bundes-, aber auch der Landesregierung, die von der Entscheidung der tschechischen Bergbauholding überrollt worden sind. „Weil die Bundesregierung bis heute nicht willens war, einen Fahrplan zum Kohleausstieg vorzulegen, hängt mit Welzow immer noch ein Teil der Lausitz weiter in der Luft“, sagte Renner: „Die Zitterpartie für die gut 800 Bewohnerinnen und Bewohner geht daher weiter, denn nach wie vor wissen sie nicht, ob ihr Haus und Hof in ein paar Jahren noch stehen werden. Den Menschen gilt unsere Solidarität. Wir stehen auch in Zukunft fest an ihrer Seite“.

„Auch der Neuaufschluss des Tagebaus Welzow Süd II ist für eine sichere Energieversorgung nicht mehr notwendig. Die LEAG sollte sich ehrlich machen und die Pläne einstellen“, sagte die Energieexpertin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky.

Vor der Landesregierung liegen jetzt weitere Aufgaben. „Es gibt derzeit keine Pläne, wie die Region um Welzow ohne einen neuen Tagebau aussehen soll. Daher muss die Landesplanung unbedingt jetzt damit beginnen, einen Flächennutzungsplan ohne den neuen Tagebau Welzow Süd II aufzustellen“. Für den Fall, dass die LEAG im Jahr 2020 verkündet, dass die Kohle nicht mehr abgebaggert wird, darf die Gestaltung der Folgelandschaft nicht allein dem Bergbaubetreiber überlassen sein“, forderte Schinowsky.

Zudem müsse das Land Brandenburg jetzt unverzüglich den lange verschlafenen Strukturwandel in der Lausitz ernsthaft angehen. Das Land Brandenburg muss hierzu alle gesellschaftlichen Akteure für die Erarbeitung eines Leitbildes bzw. für die Ideenentwicklung zur Gestaltung des Strukturwandels an einen Tisch bringen und damit diesen Prozess endlich zur Chefsache machen, so die Energie- und Wirtschaftspolitikerin.

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