Rede zum Antrag „Touristische Infrastruktur in Brandenburg sichern und weiter qualifizieren“

Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

einen Kommentar zu Anträgen, die die Landesregierung auffordern, ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, verkneife ich mir hier jetzt mal. Der Tourismus in Brandenburg ist es ja auch wert, ab und zu im Plenum behandelt zu werden. Wir erwarten noch vor der Sommerpause den Bericht der Landesregierung zur Zukunft des Wassertourismus. Jetzt beantragen die Koalitionsfraktionen, auch zum Stand der Umsetzung dieses Beschlusses zu berichten und erweitern das Thema noch. Kann man machen.

Ich deute das mal als eine gewisse Ungeduld der Koalitionsfraktionen, sich dem Thema endlich wirklich anzunehmen. Es ist ja auch nicht der erste Antrag dieser Art: Es gab zum Beispiel den Antrag zur „Stärkung der Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg, WIN“ aus 2013 oder den Antrag „Zukunft des Wassertourismus in Brandenburg sichern“ aus 2015 sowie den schon erwähnten Entschließungsantrag aus 2016, zu welchem ein Bericht zum Ende des ersten Halbjahres 2017 erwartet wird.

Welche Probleme gilt es anzupacken? Auf zweierlei möchte ich exemplarisch eingehen.

Zum Wassertourismus:

Der mit großem Wirbel 2011 eröffnete Werbellinkanal – als Teil der großen Wassertourismusregion Nordbrandenburg – ist seit Anfang 2015 wieder dicht. Die zuständige Fachbehörde sperrte den Kanal weil Baumängel auftraten. Seitdem versucht die betroffene Gemeinde Marienwerder, mit der Landesregierung eine Lösung zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu finden. Bislang leider ohne Erfolg.

Der Finowkanal ist bislang durchgängig auf 42 km von Liebenwalde bis Liepe schiffbar und zentraler Teil dieser Wassersportregion. Aber wie lange noch? Für seine maroden 12 Schleusen will der Bund verständlicherweise kein Geld mehr ausgeben. Der Kanal hat keine verkehrliche Bedeutung mehr und Tourismus ist Ländersache. Der Bund hat angeboten, bei Übernahme des Kanals Geld dazu zu geben, mehr aber auch nicht.

Mehrere Initiativen ringen so seit Jahren um Konzepte, wie der Finowkanal in das touristische Gesamtangebot der Region dauerhaft integriert werden kann. Bisher mit bescheidenem Erfolg. Zitat: „Das Land Brandenburg hat sich als größter Bremser erwiesen“, sagt jetzt der Vorsitzende des Vereins „Unser Finowkanal“ Hartmut Ginnow-Merkert.

Gerade die ärmeren Kommunen entlang des Kanals sind nicht in der Lage, möglicherweise entstehende Kosten zu übernehmen. Nach den Erfahrungen, die Marienwerder mit dem Werbellinkanal machen musste, ist das auch völlig verständlich. Ich stelle also fest: Das Land Brandenburg hat sich bei der Förderung des Wassertourismus zumindest in dieser Region als wenig hilfreich erwiesen.

Aus unserer Sicht sollte es eine Arbeitsgemeinschaft geben, in welcher sich das Land und die Landkreise – wo nötig unter Beteiligung des Bundes – darüber verständigen, wie die Wasserstraßen in Brandenburg bewirtschaftet und vermarktet könnten. So ließe sich die wassertouristische Reiseregion am besten voranbringen. Das kann man einfach nicht einzelnen Reisegebieten oder sogar Kommunen überlassen; die sind damit finanziell und organisatorisch überfordert.

Wir schlagen außerdem vor, sich dem Thema Elektromobilität auch auf dem Wasser anzunehmen. Das wäre ein echtes High-light und außerdem noch ein Alleinstellungsmerkmal für Brandenburg.

Kommen wir zum Radverkehr. Wie wichtig das Radwegemonitoring zur Instandhaltung und Optimierung für eine fortlaufende Qualitätssicherung ist, hat der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht deutlich gemacht. Wir haben auch keine Zweifel, dass der Landesbetrieb für Straßenwesen dieses Monitoring bald einsetzen wird.

Allerdings hilft es nur wenig, die Schäden genau zu kennen, aber kein Geld zur Beseitigung zu haben. Aufgrund einer ersten Schätzung geht der Landesrechnungshof davon aus, dass die bedarfsgerechte Erhaltung der Radwege in Brandenburg nicht finanziert werden kann, wenn die Mittelbereitstellung auf dem Niveau der vergangenen Jahre verbleibt. Von daher reicht es nicht aus, sich für ein besseres System der Qualitätssicherung und der Ausdehnung dieses Systems auf den Alltagsradverkehr einzusetzen. Man muss im Haushalt auch die Mittel zur Beseitigung der Schäden bereitstellen. Ein Haushaltsantrag unserer Fraktion zur Aufstockung der Gelder zum Bau und der Sanierung von Radwegen fand bei den Regierungskoalitionen jedoch leider keine Unterstützung.

Grundsätzlich gilt für jedes Reiseziel die Devise: je attraktiver, desto mehr Gäste. Brandenburg verspricht in seiner Markenstrategie Naturtourismus mit Kultur am Wasser. Zugleich gilt: Man kann nur vermarkten, was vorhanden ist. Und wir dürfen das nicht gefähren.

Der Tourismus im Spreewald ist gefährdet durch die Folgen des Braunkohletagebaus. Die Spree und viele andere Gewässer sind braun. Die Verockerung hat ihre Ursache sowohl in den DDR-Tagebauen als auch in den aktiven. Auch das ist ein wichtiger Grund, keine weiteren Tagebaue mehr zu genehmigen, um dieses Problem nicht noch weiter in die Zukunft zu verlängern!

Eine ernsthafte Gefährdung für Natur und Umwelt liegt auch in der Landwirtschaft, konkret in der Massentierhaltung. Ein weiteres Problem sind Monokulturen wie zum Beispiel die Vermaisung – das ist nicht besonders attraktiv für Touristen.

Ihr Antrag greift wichtige Fragen nicht auf und wiederholt hauptsächlich bereits Beschlossenes. Deshalb werden wir ihn nicht ablehnen, aber wir können ihm auch nicht jubelnd zustimmen.

Teile diesen Inhalt: