Rede zur Aktuellen Stunde „Funklöcher schließen – Digitale Daseinsvorsorge sichern

Frau Präsidentin;
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

bei Herrn Loehr klang es erst so, als hätten wir in Brandenburg gar kein Problem mit Funklöchern. Aber später hat er ja dann doch noch die Kurve zu einer realistischen Problembeschreibung bekommen.
Innerhalb nur einer Generation ist die Mobilfunk-Technologie so umfassend in unserem Alltag angekommen, dass sie kaum mehr wegzudenken ist. Ganz im Gegenteil: In unserem Alltag – sowohl im Privaten wie noch viel mehr im Beruf – ist die Nutzung des Mobilfunks oft unerlässlich.
Dass gleichwohl immer noch strittig ist, ob bzw. in welchem Umfang wir die Versorgung der Bevölkerung mit Mobilfunk als Land vorantreiben sollen, irritiert vor diesem Hintergrund. Auch begrifflich gibt’s da noch Unstimmigkeiten. Herrn Loehrs Hinweis, dass das eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ sei, geht in die richtige Richtung. Wir präferieren den Begriff der „Digitalen Daseinsvorsorge“. Die Definition von Herr Barthel greift hingegen zu kurz: Mobilfunk ist eben nicht nur eine Frage der „Lebensqualität“. Digitalisierung ist aus unserer Sicht inzwischen wichtiger Teil der Daseinsvorsorge – genauso wie soziale Dienstleistungen, Rettungsdienst, Wasser- und Energieversorgung usw.
In der Anhörung im Wirtschaftsausschuss letzte Woche wurde deutlich, dass einiges zur Verbesserung im Gange im Gange ist. Die Mobilfunkversorger arbeiten mit Hochdruck an quantitativen und qualitativen Verbesserungen. Zugleich wurde insbesondere bei der Anhörung der kommunalen Vertreter deutlich, wie groß und bisher kaum lösbar auch noch die Probleme sind auf dem Weg einer zuverlässigen, flächendeckenden Versorgung mit Mobilfunk.
Insbesondere im ländlichen Raum stehen dem Fragen der Wirtschaftlichkeit entgegen. Eine Zahl hierzu aus Rheinsberg: Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Kommune Rheinsberg die Fläche von Leipzig hat. Rheinsberg hat 8.500 Einwohner – Leipzig über eine halbe Million. Und auch wenn die Mobilfunkversorger gerade am Ausbau arbeiten, ist klar, dass allein unter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen Lücken bleiben werden, wo wir als Land gefragt sind.
Herr Loehr und Herr Barthel haben ausführlich dargestellt, wer aus ihrer Sicht Schuld ist an den Funklöchern in Brandenburg ist, nämlich vor allem der Bund und die CDU auf Bundesebene. Der Blick zurück kann ja auch helfen bei der Problemlösung. Aber lassen Sie uns doch jetzt vor allem darauf schauen, was wer jetzt tun kann, um die Funklöcher zu beseitigen!
Wir unterstützen den Entschließungsantrag der CDU, in dem genau eine umfassende Beschreibung und ein Fahrplan vorgelegt wurden, was nun zu tun ist. Besonders gefreut haben wir uns über den darin enthaltenen Vorschlag, einen Runden Tisch Mobilfunk einzurichten – denn für die Probleme sollte mit allen Beteiligten und Betroffenen gemeinsam nach Lösungen gesucht werden. Wir müssen die Gespräche zwischen Betreibern, Kommunen und Bürgern unterstützen.
Im Vergleich zum CDU-Antrag fällt der Entschließungsantrag von SPD und Linken leider etwas dünn aus. Schade ist auch, dass als erstes auf die – zweifelsohne bestehenden – Möglichkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes hingewiesen wird; zur eigenen Verantwortung findet sich hingegen wenig.
Lassen Sie uns doch gleichwohl gemeinsam das anpacken, was wir hier im Land tun können, um endlich alle Brandenburgerinnen und Brandenburger mit zuverlässigem Mobilfunk zu versorgen.

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