Rohstoffförderung in Brandenburg: Bündnisgrüne legen ihre Leitlinien vor

Bohrplatz Beeskow.

Bohrplatz Beeskow

Mit Blick auf bestehende und geplante Rohstoffförderung im Land Brandenburg haben die märkischen Bündnisgrünen auf dem Parteitag im November ihre Leitlinien für den Abbau und Einsatz von Bodenschätzen diskutiert und beschlossen. „Bodenschätze wie Erdgas, Erdöl, Kupfer oder Kies sind endlich und sollten daher nur sparsam abgebaut und effizient eingesetzt werden. Jeder Abbau ist zudem ein erheblicher Eingriff in die Natur und muss so umweltschonend wie möglich erfolgen“, sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CLEMENS ROSTOCK. „Mit unseren Leitlinien haben wir hierfür klare Vorgaben festgelegt.“ Abbaustandorte innerhalb von Schutzgebieten sind demnach für die Bündnisgrünen tabu. Gelder für Rückbau und Rekultivierung müssen vor Beginn des Abbaus zugriffssicher bzw. insolvenzfest hinterlegt werden. Zudem soll eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung sowie öffentlicher Diskussion stattgefunden haben. „Ob beim Kiessabbau nahe Mühlberg/Elbe, der geplanten Erdgasförderung in der Uckermark oder im Naturpark Dahme-Heideseen: Überall gibt es Probleme bei Förderprojekten – sei es bei der Planung, während des Abbaus oder der zum Teil defizitären Rekultivierung“, so ROSTOCK. Klare Regeln könnten maßgeblich dazu beitragen, Verantwortlichkeiten zu klären und Konflikte zu vermeiden.

„Das bestehende Bundesbergrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Mit dem Gesetz wird die Förderung von Rohstoffen priorisiert; Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden hingegen nachrangig behandelt. Auf dieser Grundlage findet eine gleichwertige Interessenabwägung in der Planungs- und Genehmigungsphase faktisch nicht statt; Konflikte und Umweltschäden sind die Folge. Brandenburg sollte sich vor diesem Hintergrund eigene Regeln setzen, um negative Auswirkungen des Rohstoff-Abbaus zu verhindern“, fordert die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY.

Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE weist darauf hin, dass Bodenschätze heute in der Regel ohne Nachfrage nach ihrer Herkunft und den hiermit verbundenen Umwelt- und Menschenrechtsproblemen importiert werden. „Rohstoffe, die in Brandenburg nicht oder nicht in ausreichender Menge vorkommen, aber benötigt werden, sollten ausschließlich nach sozialen, menschenrechtskonformen und ökologischen Kriterien beschafft werden. Deshalb setzen wir uns für faire Kooperationen und die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in allen Ländern ein, in denen Rohstoffen gewonnen werden.“

Zumindest für die Erdgasförderung bliebe der Landesregierung Zeit genug für die Implementierung eigener Regeln, meint HEIDE SCHINOWSKY. So wurde Mitte Dezember bekannt, dass sich die Firma Bayerngas aus dem Erdgas-Förderprojekt im Raum Beeskow-Friedland (Oder-Spree) zurückzieht. Das Unternehmen begründet den Rückzug damit, dass zu viel Gas im Markt sei, was die Preise drücke. Auch die geplante Erdgasförderung im Naturpark bei Märkisch Buchholz (Dahme-Spreewald) wird sich weiter verzögern. Engie (vormals GDF/Suez) wollte ursprünglich bis Ende des Jahres 2017 den Antrag auf Förderung von Erdgas im Naturpark einzureichen. Seit kurzem findet sich auf der Webseite von Engie nun der Hinweis, dass das Vorhaben verschoben wurde: „(…) werden wir im Jahr 2018 die erforderlichen Genehmigungsunterlagen für die Gewinnung und Aufbereitung der Kohlenwasserstoffe bei den zuständigen Behörden einreichen“. Gründe für die Verzögerung gab das französische Unternehmen nicht an. Auch die Landesregierung sei über die Gründe nicht informiert worden, bestätigte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auf Anfrage von HEIDE SCHINOWSKY. In Zehdenick (Uckermark) werden aufgrund ausstehender Genehmigungen die seismischen Untersuchungen auf Ende 2018 verschoben.

Ein Blick über Brandenburg hinaus zeigt jedoch, dass Europa indes im großen Stil auf den Import von Erdgas setzt: So wurde im polnischen Świnoujście (Swinemünde) erst vor kurzem ein Hafenterminal für Flüssigerdgas aus dem Wüstenstaat Katar in Betrieb genommen; in Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) wird derzeit der erste deutsche Verladehafen für Flüssiggas gebaut. Mit dem Bau der zweiten – stark umstrittenen – Nordstream-Pipeline wird zudem noch mehr Erdgas aus Russland nach Europa kommen. „Vor diesem Hintergrund ist offen, wie sich die Förderung von Erdgas und Erdöl in Brandenburg entwickeln wird. Wenn es doch dazu kommen sollte, sollte das Land mit klaren Regeln gut gewappnet sein“, so SCHINOWSKY.

Weitere Informationen

Arbeitspapier BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg: „Erdgas, Erdöl, Kies, Kupfer und mehr: Bündnisgrüne Regeln für den Abbau Brandenburger Bodenschätze“

http://gruene-brandenburg.de/userspace/BB/lv_brandenburg/Dokumente/LDK_Falkensee_17/Beschluesse/ErdgasErdoelKiesKupferundmehr_Buendnisgruene_Regeln_fuer_den_Abbau_Brandenburger_Bodenschaetze.pdf

MOZ 19.12.2017: „Bayerngas stoppt Rohstoff-Suche“

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/1626108/

Antwort der Landesregierung zur Anfrage von Heide Schinowsky zur Verzögerung des Genehmigungsverfahrens Märkisch Buchholz

http://heide-schinowsky.de/wp-content/uploads/2017/12/2017_12_14_16_54_51.pdf

Engie zum Vorhaben in Märkisch- Buchholz

https://www.engie-ep.de/ueber-uns/unternehmen/aktivitaeten/maerkisch-buchholz.html

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