Schiedsstelle für Braunkohle-Bergbauschäden: Minister Gerber muss endlich handeln

Die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky stellt sich hinter die Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“ nach der Einrichtung einer „Kleinen Schiedsstelle“ für Betroffene von Schäden durch die Braunkohleförderung. Am 20. September will Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) dazu im Wirtschaftsausschuss Stellung beziehen.

„Die Landesregierung muss endlich das Gespräch mit dem Bergbaubetreiber LEAG suchen und als ersten Schritt zumindest eine Schiedsstelle für die Betroffenen der aktiven Tagebaue einrichten“, fordert Schinowsky. Am Geld kann es nicht liegen, da hierfür bereits im Doppelhaushalt 2017/2018 100.000 Euro eingestellt wurden. „Minister Gerber muss endlich das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, sagte Schinowsky.

Tagesordnung 34. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie

https://www.landtag.brandenburg.de/de/termine/34._(oeffentliche)_sitzung_des_ausschusses_fuer_wirtschaft_und_energie/761097?_referer=395195

Forderung des Netzwerkes „Bergbaugeschädigter der Lausitzer Braunkohleregion“

http://www.netzbege-lausitz.de/index.php/presse/90-wirtschaftsausschuss-tagt-zu-braunkohle-bergbauschaeden-in-der-lausitz-betroffene-fordern-seit-jahren-eine-schiedsstelle

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