Schwarzer Staub in Spremberg: Landesregierung hat noch keine Erkenntnisse

www.ideengruen.de | markus pichlmaierDie Brandenburger Landesregierung hat immer noch keine neuen Erkenntnisse zu den Ursachen des Niederschlags von „schwarzem Staub“ in Spremberg und Umgebung. „Eine eindeutige pauschale Schadens- und Ursachenzuordnung ist noch nicht möglich, da sich am Industriestandort etwa 80 Unternehmen befinden“, teilte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. Damit schließt sich die Landesregierung der Aussage des Immissionsschutzbeauftragten des Braunkohleverstromers LEAG an. Anwohner hatten sich im Herbst 2016 darüber beklagt, dass schmieriger schwarzer Staub aus dem Industriepark Schwarze Pumpe auf ihre Grundstücke rieselt. Mehrfach wiesen auch Bürgerinnen und Bürger die Grünen-Abgeordneten auf dieses Umweltproblem hin und baten um Unterstützung.

Eine Rasteranalyse soll nun nähere Rückschlüsse auf den Verursacher der Staubniederschläge ermöglichen. Zudem müsse mehr Ursachenforschung betrieben werden, erklärte Gerber. Auch schließt die Landesregierung nicht aus, dass weitere Messpunkte errichtet werden müssten. „Die Maßnahmen sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber das Land als Überwachungsorgan sollte das Heft des Handeln nicht hauptsächlich dem Bergbaukonzern überlassen“, sagt die industriepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. Es sei Pflicht des Landes, Menschen und Umwelt vor Schäden und Belastungen zu bewahren.

Gerber machte zudem auf einen Aufruf der LEAG aufmerksam, dass Bürger deren Immissionsschutzbeauftragtem Jens Höhna Staubproben übergeben sollten. Ob diesem bereits im Herbst veröffentlichten Aufruf bisher gefolgt wurde, ließ Gerber offen. Der SPD-Minister wies jedoch vorsorglich darauf hin, dass die Industrie Arbeitsplätze schaffe und damit Wohlstand, aber eben „leider auch manchmal mit Emissionen in Form von Lärm oder Staub verbunden“ sei.

Antwort Minister Albrecht Gerber auf mündliche Anfrage

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