Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung fährt verantwortungslosen Schlingerkurs

Landtag-5098Anlässlich einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage hat Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete aus der Lausitz, den „Schlingerkurs“ der Landesregierung bei der Gestaltung des Strukturwandels scharf kritisiert.

„Während Ministerpräsident Dietmar Woidke mit seiner Prognose, der Kohleausstieg werde der Lausitz das Rückgrat brechen, gerade ein extrem düsteres Bild von der Zukunft der Region gemalt hat, wies Minister Gerber – und zwar zu Recht – in der letzten Wirtschaftsausschuss-Sitzung darauf hin, dass ohne Kohle in der Lausitz mitnichten eine Deindustrialisierung zu befürchten wäre. Und während Minister Schröter zur Legitimierung der Bildung eines Riesen-Lausitzkreises das Ende der Kohleregion mit einer klaren Zahl terminierte, nämlich mit ‚in 20 Jahren’, verweigert sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung nach wie vor grundsätzlich einer Verständigung über einen Zeitplan.“

Hinzu komme aktuell, dass es das Wirtschaftsministerium offenbar für unnötig hält, alle eigenen Möglichkeiten der Finanzierung des Strukturwandels zu prüfen – während die Landesregierung ihre Forderung an den Bund nach finanzieller Unterstützung des Kohleausstiegs bei jeder Gelegenheit vorträgt. So heißt es jüngst in einer Antwort aus dem Wirtschaftsministerium, es sei `nicht geplant und auch nicht erforderlich, andere Maßnahmen zur Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz mit Hilfe der EU regionenspezifisch auf die Unterstützung des Strukturwandels in der Lausitz auszurichten und zu diesem Zweck mit zusätzlichen Mitteln auszustatten´.

„Offenbar gibt es in der Landesregierung weder eine gemeinsame Einschätzung dazu, welche Tragweite das Auslaufen der Braunkohle-Sparte für die Lausitz haben könnte, noch den Willen, alle Mittel und Wege zu nutzen, um einen Strukturbruch zu verhindern“, kritisierte Heide Schinowsky. „Das ist verantwortungslos und geht zu Lasten der betroffenen Menschen in der Region.“

Die Abgeordnete forderte die Landesregierung auf, ihren Schlingerkurs zu beenden: „Auch die SPD-geführte Regierung muss sich endlich einheitlich dazu bekennen, dass der Kohleausstieg mittelfristig kommen wird und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Strukturwandel positiv zu gestalten“.

Anlage: Antwort auf Kleine Anfrage: http://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fileadmin/ltf_brandenburg/Dokumente/Kleine_Anfragen/6_Wahlperiode/KA_2209_Antwort.pdf

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