Strukturwandel in der Lausitz: Landesregierung kündigt weitere Schritte an – Bündnisgrüne sprechen „vorsichtiges Lob“ aus

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky hat die Ankündigung zur Intensivierung des Strukturwandelprozesses in der Lausitz und die nun begonnenen Gespräche über eine mögliche Unterstützung durch die EU im Wirtschaftsausschuss als einen zwar „längst überfälligen Schritt, aber auch als Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber und sein Staatsekretär Hendrik Fischer erläuterten in dem Ausschuss heute auf Antrag der bündnisgrünen Fraktion aktuelle Vorhaben. Demnach wurde bereits letzten Freitag die neugegründete Dachorganisation „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“ in die Lage versetzt, jetzt aktiv zu werden. Der Zusammenschluss, in dem Brandenburger und sächsische Landkreise organisiert sind, werde auch personell in Kürze arbeitsfähig, erläuterte Fischer.

Im kommenden Jahr soll ein Leitbildprozess beginnen, der sich mit der Zukunft der Lausitz befasst. Hierin sollen neben Politik und Wirtschaft auch die Zivilgesellschaft und NGOs einbezogen werden. Zudem werde am Montag in Straßburg durch die EU eine europaweite Plattform ins Leben gerufen, die sich mit dem Strukturwandel in über 40 Kohleregionen in Europa befassen wird. Durch die EU werde – nach Aussagen von Wirtschaftsminister Gerber – insbesondere die Lausitz finanziell profitieren.

„Wir fordern seit Jahren den Beginn eines Leitbildprozesses und die Einbindung der EU. Endlich bewegt sich auch bei der Landesregierung etwas“, begrüßte Heide Schinowsky die Ankündigungen mit einem vorsichtigen Lob. Noch vor einem Jahr hatte die Landesregierung erklärt, dass die Unterstützung der EU bei der Bewältigung des Strukturwandels nicht gebraucht werde. „Gerade mit Blick auf den beginnenden Kohleausstieg – 2018 bzw. 2019 werden die ersten zwei Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde abgeschaltet – muss die Landesregierung nun endlich durchstarten“, sagte die Wirtschaftspolitikerin aus Jänschwalde.

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