Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

Aktuelle Seite: Startseite Meine Themen
Aus dem Parlament
Braunkohle
Windenergie
Braune Spree

Aufarbeitung DDR-Unrecht

Fachgespräch „Wie geht's weiter mit Brandenburgs Stasi-Unterlagen?“ u.a. mit Maria Nooke und Roland Jahn

20180822 132429 2Sehr geehrte Damen Herren,

wird es in Brandenburg auch zukünftig noch eine Außenstelle der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) geben? Vor kurzem wurde bekannt, dass die - einzige in Brandenburg verbliebene - BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) möglicherweise ersatzlos geschlossen und die Akten nach Berlin verlagert werden könnten.

Wird eine BStU-Außenstelle in Brandenburg auch zukünftig gebraucht? Aus bündnisgrüner Sicht - wie auch aus Sicht der Landesregierung - ist die Außenstelle "unverzichtbar". Bei der Beantwortung dieser Frage geht es nämlich um weit mehr als die archivgerechte Lagerung der Akten: Die Außenstelle ist zugleich ein wichtiger Anker in der regionalen Gedenkstätten-, Bildungs-, und Aufarbeitungs-Landschaft.

Neben dem Erhalt bzw. der Ausbaufähigkeit der Außenstelle in Frankfurt (Oder) wird aktuell auch eine Verlagerung der Brandenburger Akten zum Menschenrechtszentrum in Cottbus diskutiert.

All diesen Fragen werden wir uns beim Fachgespräch mit unserer aufarbeitungspolitischen Sprecherin Heide Schinowsky (MdL) widmen, zu dem wir Sie sehr herzlich einladen möchten.

Konzept für zukünftige Stasi-Unterlagen-Außenstelle in Brandenburg muss bis Ende des Jahres vorliegen

Quelle: BStU Außenstelle Frankfurt OderRoland Jahn, der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) erarbeitet derzeit ein Konzept zur dauerhaften archivgerechten Unterbringung und Nutzung der Stasi-Unterlagen. Anfang kommenden Jahres will er es dem Bundestag vorlegen. Nachdem vor kurzem öffentlich bekannt geworden war, dass die einzige Brandenburger Außenstelle der BStU in Frankfurt (Oder) von Schließung bedroht ist, wird diese Frage nun auch verstärkt im Land diskutiert.

Eine Außenstelle der Behörde für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR ist für die Landesregierung "unverzichtbar". Das teilte der Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt auf Anfrage der aufarbeitungspolitischen Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, mit (siehe Anlage). `Eine Außenstelle im Land Brandenburg, bei der insbesondere die von SED-Unrecht betroffenen Brandenburgerinnen und Brandenburger sowie deren Hinterbliebene von ihrem nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz garantierten Einsichtsrecht in die zu den jeweiligen Personen gesammelten Unterlagen des MfS Gebrauch machen können, ist für die Landesregierung unverzichtbar´, heißt es in der Antwort.

Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR: Zukunft der Brandenburger BStU-Außenstelle sichern

PM20180619 130402Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heide Schinowsky, hat sich in der Debatte um die Neukonzeption der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) dafür ausgesprochen, dass es auch zukünftig in Brandenburg eine Außenstelle der BStU gibt. Hierzu sagte die Abgeordnete:

"In der letzten Legislaturperiode erarbeitete eine unabhängige Expertenkommission auf Bundesebene Vorschläge zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde. Ein Thema war hierbei auch die Frage nach der Zukunft der insgesamt 12 Außenstellen der BStU in den ostdeutschen Bundesländern.

Bundesratsentschließung zur Entfristung der Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen auch nach 2019 Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dazu hat der Bundesrat heute eine Entschließung beschlossen. Die aufarbeitungspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky sagt hierzu: „Der Bundesratsbeschluss ist ein Zwischenerfolg, von dem ein wichtiges Signal ausgeht: Auch fast 30 Jahre nach dem Mauerfall ist die Rehabilitation von Opfern der DDR noch lange nicht abgeschlossen. Entscheidend ist nun, dass die Bundesregierung der Aufforderung des Bundesrats auch folgt und die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze entsprechend anpasst. Im Zuge der Novellierung sollte zudem, wie von den Landtagen in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen, der Zugang zu monatlichen Unterstützungsleistungen insbesondere beim Renteneintrittsalter verbessert und der Kreis der Berechtigten erweitert werden.“

Sexueller Missbrauch von Kindern in der DDR. Bündnisgrüne: Aufarbeitung darf nicht am Geld scheitern

Bei der Vorstellung einer aktuellen Studie zu sexuellem Missbrauch von Kindern in der ehemaligen DDR an der Viadrina in Frankfurt (Oder) kritisierte der Mitautor Christian Sachse den Bund. Sachse zufolge würden Geldmittel für die Forschung von der Bundesebene blockiert: "Man wolle kein neues Feld aufmachen; vor allem wolle man keine weitere Opfergruppe, habe es geheißen", berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe. Die Forscher hätten von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung nur 20.000 Euro bekommen; nötig wären aber 50.000 bis 80.000 Euro, meinte Sachse. Laut seiner Untersuchung wurde etwa 500.000 Kindern und Jugendlichen in der ehemaligen DDR sexuelle Gewalt angetan; teilweise blieben die Taten bis heute ungesühnt.

Pressemitteilungen gruene.de

22. Januar 2019

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok