Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zu Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposition provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß an Überschriften, die im Zusammenhang mit Gründungsförderung immer wieder genannt werden, ohne dazu jedoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf – aber etwas konkreter sollte es schon sein. Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist jedoch im Bundesvergleich immer noch weit unterdurchschnittlich. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Brandenburg auch bei der Wirtschaftskraft der Anschluss an die westlichen Bundesländer gelingt. Die Förderung von jungen und vor allem innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz. Und die Voraussetzungen für Erfolge dafür sind in Brandenburg vergleichsweise gut: Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die Attraktivität der Region auch international wären hier zu nennen.

Frau Präsidentin; sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bei Herrn Loehr klang es erst so, als hätten wir in Brandenburg gar kein Problem mit Funklöchern. Aber später hat er ja dann doch noch die Kurve zu einer realistischen Problembeschreibung bekommen. Innerhalb nur einer Generation ist die Mobilfunk-Technologie so umfassend in unserem Alltag angekommen, dass sie kaum mehr wegzudenken ist. Ganz im Gegenteil: In unserem Alltag - sowohl im Privaten wie noch viel mehr im Beruf - ist die Nutzung des Mobilfunks oft unerlässlich.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lange angekündigt - mehrfach verschoben. Jetzt legt Minister Gerber eine - wie er es nennt - "Strategie" zur Gründungs- und Unternehmensnachfolge vor. Was ist das Wesen einer Strategie? Sie beinhaltet konkrete Ziele, ausformulierte Maßnahmen und einen Zeitplan. Als Blaupause hierfür bietet sich zum Beispiel ein Blick in die Energiestrategie 2030 der Landesregierung an: Darin sind Zielzahlen für den Ausbau erneuerbarer Energien benannt und zeitlich eingetaktete Maßnahmen zur Zielerreichung formuliert.

Brandenburgs Wirtschaftsministerium hat angekündigt, das Programm „Brandenburgische Innovationsgutscheine“ deutlich auszuweiten. Dazu sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Seit Jahren werden die `Brandenburgischen Innovationsgutscheine´ wie Sauerbier angeboten. Der Anteil an Forschung und Entwicklung in Brandenburger Unternehmen ist währenddessen trotzdem auf niedrigem Niveau steckengeblieben. Dieses Förderinstrument war offenbar bisher wirkungslos.

Herr Präsident; sehr geehrte Damen und Herren, seit Jahren fehlt im Cottbuser Betrieb der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH die Arbeit. 2016 zum Beispiel wurden daher teilweise bis zu 70 Beschäftigte über den internen Personalausgleich an andere Werke des DB-Konzerns ausgeliehen. Und als Hintergrund für die Reduzierung der Arbeit am zweiten Brandenburger Bahn-Standort in Wittenberge nennt die Bahn zurückgehende Aufträge des Hauptkunden, der DB Regio. An beiden Standorten fehlt es schlicht an Aufträgen – und eher nicht an Solidaritätsbekundungen der politischen Ebene. Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen hier eingebracht haben, gehört zur Kategorie „Solidaritätsbekundung“. Gleichwohl ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren.