Heide Schinowsky

Reden im Landtag

Rede "Stärkung der Regionalen Wachstumskerne"

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes.

Rede zum Antrag "Stärkung und bessere Nutzung der Potenziale der Industriekultur in Brandenburg"

Die Spuren, die der Strukturwandel in fast allen alt-industriellen Regionen Europas hinterlassen hat, erfordert die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten, die nicht alleine auf den Tourismus setzen müssen, sondern auch neue Formen des Wohnens, die Neuansiedlung von Unternehmen oder die städtebauliche und die naturräumliche Entwicklung beinhalten können. Welche Potenziale die Befassung mit der Industriekultur für Brandenburg hat, wurde schon Ende 2010 in einem Bericht an das Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Der Bericht betonte, dass die Beschäftigung mit dem Thema Industriekultur einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und identitätsstiftenden Entwicklung des Landes zu leisten vermag. Passiert ist seither jedoch wenig. Erst im letzten Jahr hat es mit der Gründung des Netzwerkes für Industriekultur erste Aktivitäten in dieser Richtung gegeben. Bei uns in der Lausitz zum Beispiel wird gerade klar, wie wichtig solche Nachnutzungskonzepte werden könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht auch uns an erster Stelle darum, industrielle Kerne zu erhalten. Aber auch neue Formen des Wohnens oder des Tourismus haben in Zukunft vermehrt ihren Platz. Das gilt es in konzeptioneller Art und Weise zu gestalten und mit allen Beteiligten umzusetzen.

Rede zur Verbesserung der Gründungsförderung

Das von der Landesregierung vorgelegte Papier zu Gründungs- und Unternehmensnachfolge hat nun zwei Anträge der Opposition provoziert. Die AfD kommt mit einem bunten Strauß an Überschriften, die im Zusammenhang mit Gründungsförderung immer wieder genannt werden, ohne dazu jedoch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. Es besteht zweifelsohne Handlungsbedarf – aber etwas konkreter sollte es schon sein. Die Gründungsförderung in Brandenburg erfolgt heute schon auf einem guten Niveau und kann sich im Bundesländervergleich durchaus sehen lassen. Die Wirtschaftskraft des Landes ist jedoch im Bundesvergleich immer noch weit unterdurchschnittlich. Nicht nur beim Strukturwandel in der Lausitz, sondern insgesamt sollte es unser Ziel sein, dass das nicht so bleibt und Brandenburg auch bei der Wirtschaftskraft der Anschluss an die westlichen Bundesländer gelingt. Die Förderung von jungen und vor allem innovativen Unternehmen ist hierbei der zentrale Ansatz. Und die Voraussetzungen für Erfolge dafür sind in Brandenburg vergleichsweise gut: Die hervorragende Ausstattung mit Forschungseinrichtungen, die Verfügbarkeit gut ausgebildeter Menschen im Berliner Umland und die Attraktivität der Region auch international wären hier zu nennen.

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Pressemitteilungen gruene.de

26. Januar 2021

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  • Beschluss des Bundesvorstands: Gemeinsam besser, besser gemeinsam
    Die Auseinandersetzung um den richtigen Kurs für Deutschland wird dieses Jahr bestimmen. Corona lehrt uns, dass es Zeit ist, aus dem Denken im Status-Quo heraus zu kommen. Deutschland kann es besser.
  • Wir haben ein Vielfaltsstatut!
    Als erste Partei in Deutschland haben die Grünen heute ein Statut für eine vielfältige Partei sowie die Einführung eine*r vielfaltspolitischen Sprecher*in im Bundesvorstand beschlossen. Damit zeigen wir: Vielfalt heißt für uns, Strukturen zu öffnen und zu verändern.
  • Das neue Grundsatzprogramm
    „‚... zu achten und zu schützen …‘ Veränderung schafft Halt“ ist der Titel des neuen Grundsatzprogramms, das die Delegierten auf dem ersten rein digitalen Parteitag der Grünen beschlossen. Das Grundsatzprogramm ist das vierte in der Grünen Parteigeschichte. Es ist der Beginn für eine andere Politik und das Versprechen hin zu einer besseren Zukunft. Hier findest Du einen Überblick über die Inhalte.
  • 10 Punkte-Plan zur Rettung der Veranstaltungswirtschaft
    Was jetzt in ganz Deutschland an kultureller Vielfalt und Infrastruktur wegbricht, droht dauerhaft verloren zu gehen. Ein erneuter Aufbau wäre um ein Vielfaches teurer, als jetzt unbürokratisch und wirksam zu helfen. Was es jetzt braucht ist ein passgenaues Rettungspaket für die Veranstaltungsbranche.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.

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