Heide Schinowsky

Im Landtag

Ich war von 2014 bis 2019 Abgeordnet im Brandenburger Landtag. Ich war die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ausserdem war ich Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und im Petitionsausschuss. Als Ansprechpartnerin für die Angelegenheiten der Sorben/Wenden und stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport.

Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit – Die Vorreiterrolle Brandenburgs im barrierefreien Tourismus weiter stärken

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte z. B. die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erforderlich sei, wenn es im Umkreis von 30 km einen barrierefreien Bahnhof gäbe. Der Bahnhof in Eichwalde z. B. ist daher immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit verwehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrradfahrer ist er stark erschwert.

Rede "Wasserstraßennetz erhalten - Wassertourismus und Binnenschifffahrt weiter stärken"

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Land Brandenburg verfügt mit seinem Wasserreichtum und dem Netzcharakter seiner Wasserstraßen über ein wichtiges touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Die weitere Entwicklung dieses Alleinstellungsmerkmals ist von uns als Landtag als wichtig erachtet und mit den entsprechenden Anträgen unterstützt worden. Erholung in freier, weitgehend natürlicher Umgebung liegt im Trend, den es zu nutzen gilt.

Rede "Stärkung der Regionalen Wachstumskerne"

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes.

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Pressemitteilungen gruene.de

25. September 2020

Die Zukunft änderst du hier. Alle Informationen zu Programm, Personen und Möglichkeiten, bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktiv zu werden.
  • „Veränderung schafft Halt“ – der Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm
    Wir legen den Entwurf für das neue Grundsatzprogramm unserer Partei vor, das im Herbst 2020 bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe beschlossen werden soll. Es soll das aktuelle Grundsatzprogramm von 2002 ablösen und für eine neue Phase der Grünen stehen – aber auch für den Beginn einer neuen Politik. Wir stehen ein für eine widerstandsfähige Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft.
  • Corona-Krise: Kooperation statt Konkurrenz
    Um der Corona-Pandemie entgegenzutreten, braucht es eine nationale, europäische und globale Kraftanstrengung: Wir brauchen Kooperation statt Konkurrenz, Gemeinsinn statt Egoismus, Solidarität statt nationales Denken.
  • Alle Kräfte bündeln – mit einer Pandemiewirtschaft Leben retten
    Die Corona-Krise zeigt die dringende Notwendigkeit, eine Pandemiewirtschaft aufzubauen, die im Krisenfall die Versorgung mit lebensnotwendigen medizinischen Geräten und Sicherheitsausrüstung sicherstellt. Im grünen Autor*innenpapier werden konkrete Vorschläge gemacht, wie dies umgesetzt werden kann.
  • Politik in Zeiten von Corona: Alle grünen Veranstaltungen digital
    Die Corona-Krise fordert unserer Gesellschaft alles ab. Uns als Partei geht es da nicht anders. Aber das politische Leben darf auch in der Krise nicht stillstehen. Darum schalten wir komplett auf digital um. Hier findest Du die wichtigsten grünen Termine in den nächsten Wochen mit Infos zur Teilnahme - die Liste wird in den kommenden Tagen laufend aktualisiert und ergänzt.
  • Situation in Griechenland und in der Türkei
    Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Jetzt braucht es eine abgestimmte europäische Reaktion, die Geflüchtete in Sicherheit bringt und für Ordnung vor Ort sorgt.

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