Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, auf die Probleme mobilitätseingeschränkter Personen beim Reisen in Brandenburg weisen wir seit Jahren immer wieder hin, stoßen dabei jedoch in diesem Haus regelmäßig auf wenig Verständnis oder gar Zustimmung. So erklärte z. B. die Landesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion, dass bei kleinen Bahnhöfen die Barrierefreiheit nicht erforderlich sei, wenn es im Umkreis von 30 km einen barrierefreien Bahnhof gäbe. Der Bahnhof in Eichwalde z. B. ist daher immer noch nur über eine mit steilen Treppen ausgestattete Fußgängerunterführung zu erreichen. Rollstuhlfahrern und anderweitig in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen ist der Zugang zum Bahnsteig somit verwehrt; für junge Familien mit Kinderwagen und für Fahrradfahrer ist er stark erschwert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, das Land Brandenburg verfügt mit seinem Wasserreichtum und dem Netzcharakter seiner Wasserstraßen über ein wichtiges touristisches und kulturhistorisches Alleinstellungsmerkmal. Die weitere Entwicklung dieses Alleinstellungsmerkmals ist von uns als Landtag als wichtig erachtet und mit den entsprechenden Anträgen unterstützt worden. Erholung in freier, weitgehend natürlicher Umgebung liegt im Trend, den es zu nutzen gilt.

Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen, die sektorale Fokussierung von Landesmitteln ist ein Prinzip, welches ersonnen wurde, um Landesmittel nicht allen Regionen in gleichem Maßen zu Gute kommen zu lassen. Diese Ausrichtung fand und findet nicht unsere Zustimmung. Die Förderung und die Koordination durch die interministerielle Arbeitsgruppe zur integrierten Standortentwicklung wollen wir für ALLE Mittelzentren des Landes.

Die Spuren, die der Strukturwandel in fast allen alt-industriellen Regionen Europas hinterlassen hat, erfordert die Entwicklung von Nachnutzungskonzepten, die nicht alleine auf den Tourismus setzen müssen, sondern auch neue Formen des Wohnens, die Neuansiedlung von Unternehmen oder die städtebauliche und die naturräumliche Entwicklung beinhalten können. Welche Potenziale die Befassung mit der Industriekultur für Brandenburg hat, wurde schon Ende 2010 in einem Bericht an das Wirtschaftsministerium sehr deutlich. Der Bericht betonte, dass die Beschäftigung mit dem Thema Industriekultur einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und identitätsstiftenden Entwicklung des Landes zu leisten vermag. Passiert ist seither jedoch wenig. Erst im letzten Jahr hat es mit der Gründung des Netzwerkes für Industriekultur erste Aktivitäten in dieser Richtung gegeben. Bei uns in der Lausitz zum Beispiel wird gerade klar, wie wichtig solche Nachnutzungskonzepte werden könnten. Um Missverständnisse zu vermeiden: Es geht auch uns an erster Stelle darum, industrielle Kerne zu erhalten. Aber auch neue Formen des Wohnens oder des Tourismus haben in Zukunft vermehrt ihren Platz. Das gilt es in konzeptioneller Art und Weise zu gestalten und mit allen Beteiligten umzusetzen.