Heide Schinowsky

Heide Schinowsky

Mitglied des Landtages Brandenburg

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Im Landtag

Rede: "Kosten für den Netzausbau durch bundesweit einheitliches Netzentgelt regional fair verteilen"

Zu meinem Vorredner von der AfD möchte ich nur eines sagen: Sie geißeln hier die Energiewende als „unsozial“. Wissen Sie, was wirklich unsozial ist? Wenn wir den Klimawandel ignorieren und die Schwächsten darunter am meisten leiden: Die Menschen, deren Inseln als erstes im Meer versinken wegen steigender Meeresspiegel. Unsere Aufgabe ist es, die Energiewende sozial verträglich zu organisieren, und da haben wir viel zu tun. Damit müssen wir uns jetzt beschäftigen! Hohe Stromkosten und dabei inbesondere die ungerecht verteilten Netznutzungsentgelte belasten uns in Brandenburg massiv. Unsere Fraktion hatte zu diesem Problem bereits 2014 eine Studie in Auftrag gegeben – zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern und Bayern – und seitdem die Vereinheitlichung der Netznutzungsentgelte gefordert. Gut, dass wir uns zu diesem Punkt hier einig sind. Aber schauen wir uns doch mal genauer an, was die Kostenfaktoren bzw. Kostentreiber bei den Netznutzungsentgelten sind. In der Studie wurden vier Hauptursachen herausgefiltert: Erstens: Die Besiedlungs- und Verbrauchsdichte im Versorgungsgebiet. Die Kosten werden dort umgelegt, wo sie entstehen. In dünner besiedelten Gebieten werden folgerichtig die Kosten auf wenige verteilt und sind damit höher als in Ballungsgebieten. Ungerecht, dass Netzentgelte bei uns in Brandenburg hoch sind und in Berlin niedriger – für den hier bei uns erzeugten gleichen Strom. Zweitens: Die Anschlusskosten für erneuerbare Energien. Dass die EE-Ausbaukosten EIN Kostenfaktor, aber nicht der EINZIGE sind, zeigt ein Blick nach Sachsen: Obwohl Sachsen nicht ansatzweise so weit ist wie Brandenburg beim EE-Ausbau, sind die Netzentgelte ähnlich hoch wie bei uns. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Drittens: Die sogenannten Redispachkosten, die bei Netzengpässen entstehen. Immer, wenn zu viel Strom im Netz ist und deshalb Anlagen abgeschaltet werden müssen, haben die Betreiber ein Recht auf eine entsprechende Entschädigung. Und da Braunkohlekraftwerke nicht flexibel genug sind, um Schwankungen abzufedern, werden in der Regel Windanlagen abgeschaltet. Auch diese Kosten werden auf die Netzentgelte umgelegt.

Haushaltsdebatte: Rede zum Einzelplan 8 Wirtschaft und Energie

 

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, der Blick auf Eckdaten zur Brandenburger Wirtschaft in Brandenburg vermittelt erstmal einen positiven Eindruck: Die Wirtschaftsdynamik war in allen Wirtschaftsbereichen Brandenburgs in den letzten beiden Jahren stärker als der Bundesdurchschnitt – ausgenommen der Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Im ersten Halbjahr 2016 zog die Konjunktur weiter an. Das preisbereinigte Wirtschaftswachstum war mit 2,9 Prozent das dritthöchste unter den Bundesländern. Wir profitieren bei uns in Brandenburg von der allgemein guten Wirtschaftsentwicklung und natürlich auch von unserer geografischen Lage. Apropos geografische Lage: Beim genaueren Hinschauen werden dann aber auch die Probleme sichtbar: Nicht nur, dass der Abstand zu vergleichbaren westdeutschen Flächenländern kaum geringer wird; das Wachstum ist auch sehr ungleich verteilt bei uns im Land. Nicht Brandenburg in Gänze prosperiert, sondern vor allem die Regionen rund um Berlin. Sie profitieren von der Dynamik in der Bundeshauptstadt. Wirtschaftspolitisch gelingt es der Landesregierung hier kaum, dem etwas entgegen zu setzen.

Rede zum Bericht der Landesregierung „Stärkung der Wachstumskräfte durch räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln - Stärkung der Regionalen Wachstumskerne“

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Motto „Stärken stärken“ hatte die Landesregierung im November 2005 15 sogenannte Regionale Wachstumskerne bestimmt und der Wirtschaftsförderung in Brandenburg damit eine neue Richtung gegeben. Anlass waren geringer werdende Mittel von Bund und EU und sowie Herausforderungen wie der demographische Wandel und die unterschiedliche Entwicklung in den Regionen. Im Kern der Debatte heute steht nun die Frage: Wie erfolgreich ist dieses Konzept wirklich? Nimmt man den jüngsten Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Stand der deutschen Einheit als Maßstab, wird uns in Brandenburg der seit Jahren stabile Rückstand zum Westen bestätigt. Und der nun vorgelegte 15. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe Integrierte Standortentwicklung gibt leider keine Antwort auf die Frage, warum Brandenburg auch gegenüber den westdeutschen Flächenländern nicht aufholt.

Rede "Internet im ländlichen Raum - Telekommunikation und Verbindungen zeitnah verbessern und zukunftssicher gestalten. Aktuelle Stunde BVB / FREIE WÄHLER Gruppe"

 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, nach Angaben der Bundesnetzagentur haben die Deutschen im letzten Jahr insgesamt deutlich über 100 Milliarden Minuten mobil telefoniert. Eine Last, mit der die Netzbetreiber jedoch umzugehen wissen, zumindest bestätigen dies die Ergebnisse der Stiftung Warentest. Sowohl innerhalb als auch außerhalb von Städten waren die Netze stabil und die Stiftung Warentest verteilte an alle Testkandidaten die Note gut. Also alles prima? Wie ja auch meine VorrednerInnen schon betont haben, gibt es in Brandenburg noch Lücken. Es sind nicht mehr viele, meist in eher abgelegenen und wenig besiedelten Bereichen – aber eben zum Teil auch an Autobahnen und in Städten wie Cottbus. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird aber – wie auch schon angesprochen – mit Blick auf die Wirtschaft, aber auch z. B. auf Notrufsysteme immer wichtiger: Ob für Wanderer im Wald oder Autofahrer auf wenig befahrenen Straßen – erfolgreiche Rettungsmaßnahmen hängen oft von Minuten ab. Daher unterstützen wir die Idee, zeitnah mit allen Betroffenen und Beteiligten einen Konsens zur Schließung der in Brandenburg noch vorhandenen Lücken im Mobilfunknetz zu finden.

Rede Enquetekommission zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach intensiver Arbeit hatte die Enquetekommission 5/1 zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht in der letzten Legislaturperiode fraktionsübergreifend 80 Handlungsempfehlungen beschlossen. Einige davon wurden inzwischen umgesetzt. Stichworte dazu sind der Härtefallfonds, die Unterstützung von Gedenkstätten wie Schwedt und des Menschenrechtszentrums Cottbus oder die Würdigung von DDR-Opfern durch Ministerpräsident Dr. Woidke bei einem gesonderten Empfang. Einiges wurde angefangen, anderes liegt noch brach. Bevor ich gleich auf einige Punkte konkret eingehe, möchte ich vorweg den größeren Bogen schlagen: Aus zum Teil eigenen Erfahrungen, familiärem und kirchlichem Umfeld, aus aktuellen Gesprächen mit von DDR-Unrecht Betroffenen weiß ich, wie sehr das Erlittene zum Teil noch schwer belastet.

Pressemitteilungen gruene.de

22. Januar 2019

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