• Ort: Landtag Brandenburg, Alter Markt 1, 14467 Potsdam (Raum: 1.070)
• Datum: 20.03.2019, 11 Uhr (Einlass ab 10:30 Uhr)

Das Land Brandenburg will nach jahrelanger Ablehnung entsprechender Forderungen nun doch Maßnahmen ergreifen, um Gelder des tschechischen Bergbaubetreibers LEAG für die Rekultivierung der Braunkohle-Tagebaue Welzow Süd I und Jänschwalde zu sichern. Damit gesteht die Landesregierung ein, dass die Rückstellungen bisher nicht ausreichend abgesichert wurden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der LEAG über die Gründung einer Zweckgesellschaft nach sächsischem Vorbild. Es bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Finanzierung künftiger Rekultivierungen über diesen Weg umfassend gewährleistet werden kann. Experten fordern daher die Auferlegung von Sicherheitsleistungen nach Bundesberggesetz.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt ein zu einer Filmreihe mit dem Film "Zeit für Utopien - Wir machen es anders", von Kurt Langbein. Dieser wird am 11.3. in Luckenwalde (Teltow-Fläming) gezeigt.

Darum geht es: Klimawandel, wirtschaftliche Ausbeutung der Natur und des Menschen, eine weltweit ungerechte Vermögensverteilung mit all ihren Folgen. Die Marktwirtschaft hat den Industriestaaten Wohlstand gebracht - auf Kosten der Natur, anderer Kontinente und mit wachsender Ungleichheit. Es ist höchste ZEIT FÜR UTOPIEN! Doch wie funktionieren Alternativen, wie kommen diese heraus aus der Nische? Und wie kann das Land Brandenburg solche Initiativen besser fördern?

ZEIT FÜR UTOPIEN ist eine inspirierende filmische Entdeckungsreise zu den Einsteigerinnen in eine neue Gesellschaft: Sie führt u.a. in die südkoreanische Hauptstadt Seoul, wo eine solidarische Landwirtschaft 1,5 Mio. Menschen mit regionalen Bioprodukten versorgt. Sie zeigt, dass urbanes Wohnen mit einem Bruchteil jener Energiemenge möglich ist, wie sie heute durchschnittlich pro Kopf verbraucht wird. Ein Smartphone kann auch fair produziert werden und eine ehemals dem Großkonzern Unilever gehörende Teefabrik funktioniert nun sehr gut in Selbstverwaltung...

Sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Union wollen die Fertigung von Batteriezellen für die Elektromobilität mit Milliarden Euro fördern. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ins Gespräch gebrachte Ansiedlung von Batteriezellen-Produktionen in den deutschen Kohleregionen ist eine wichtige Chance zur Gestaltung des Strukturwandels in der Lausitz. Mit der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg und durch den angekündigten Aufbau von Forschungsinstituten ist die wissenschaftliche Basis hierfür in der Region vorhanden.

Doch es sind noch viele Fragen offen

• In welchem Umfang könnten mit der Entwicklung eines Clusters für die Batterieherstellung in der Lausitz durch den Ausstieg aus der Braunkohle wegfallende Arbeitsplätze und Wertschöpfung kompensiert werden?
• Welche der notwendigen Voraussetzungen für die Errichtung einer Batteriefabrik sind in der Lausitz bereits vorhanden und was muss flankierend von der Landes- und Kommunal-Politik auf den Weg gebracht werden?
• Ist der derzeitig häufig eingesetzte Lithium-Ionen-Akku das Maß aller Dinge oder sollte Deutschland jetzt auf die Herstellung einer „Batterie der neuen Generation“ setzen?
• Werden die Rohstoffe für die Herstellung von Batteriezellen ausreichen?

Die Neugier in der Lausitz ist groß auf das kommende Neue. Es ist allerdings niemandem damit geholfen, erst große Erwartungen zu wecken, die sich später als Luftschlösser erweisen. Deshalb muss es jetzt darum gehen, mit den entsprechenden Akteuren und den Menschen in der Region Chancen und Risiken zu diskutieren, um so einen realistischen Blick auf die Lage zu bekommen.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky lädt daher die Lausitzerinnen und Lausitzer dazu ein, mit Vertreter*innen von Industrie, Wissenschaft und Politik auf einer Fachtagung ins Gespräch zu kommen.

Der Eintritt ist frei.

Auf Einladung der bündnisgrünen Kreisverbände Spree-Neiße, Cottbus und Oberspreewald-Lausitz trafen sich am 27.01.2019 Mitglieder, Gäste und Interessierte im Familienhaus Cottbus zum Neujahrsempfang. Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky hieß alle willkommen und stimmte auf das im Anschluss stattfindende Urwahlforum ein. "Ein turbulentes Jahr liegt vor uns, in dem wichtige Weichen gestellt werden - auch dafür, dass der Strukturwandel in der Lausitz mit den Menschen hier so verträglich und zukunftsfähig wie möglich gestaltet werden kann", so die in Jänschwalde wohnhafte Politikerin.

Nach der Ankündigung der rechtspopulistischen Gruppierung "Zukunft Heimat", am internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar ihre fremdenfeindlichen Ansichten auf einer Demo in Cottbus zu bekunden, verschieben der Landesverband und die Lausitzer Kreisverbände von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren ursprünglich für 14:30 Uhr geplanten Neujahrsempfang mit Urwahlforum auf 16:00 Uhr. Ab 15:00 Uhr werden sich die Bündnisgrünen stattdessen am Gedenken an die Opfer des Holocaust in der Cottbuser Synagoge (Spremberger Straße 29/Schlosskirchplatz, 03046 Cottbus/) beteiligen.

"Wir stehen geschlossen gegen Rechts", sagt der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Clemens Rostock. Es sei unbegreiflich und mehr als geschichtsvergessen, dass die Gruppierung "Zukunft Heimat" ausgerechnet am 27.1., dem internationalen Gedenktag für Millionen während des Holocausts ermordeter Menschen, eine fremdenfeindlichen Demo veranstaltet. Die Bündnisgrünen rufen dazu auf, Gesicht zu zeigen und den rechten Demagogen nicht die Straßen, Städte und Regionen zu überlassen.

"Mit Begriffen wie Heimat und Zukunft wollen wir nicht ausgrenzen, sondern sie immer wieder neu mit Leben füllen", sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky, die später auf dem Urwahlforum das Grußwort für die Lausitzer Bündnisgrünen halten wird.

Etwa 25 Bündnisgrüne und Interessierte trafen sich am Montagabend in Großbeeren, um sich auszutauschen. Mit dabei waren u. a. der Vorsitzende des Kreistags Teltow-Fläming Gerhard Kalinka und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen).

Das Themenspektrum war breit gefächert: Angefangen von der angespannten Wohnungssituation als Speckgürtel-Kommune und Mängel bei er Nachpflanzung von Bäumen, über die Verbesserung des Nahverkehrs und Fragen zu Kitas und Schule bis hin zur intensiveren Integration von Geflüchteten wurde an dem Abend großer „Gestaltungs- und Verbesserungsbedarf“ gesehen, resümierte Kalinka.