Die Cottbuser Bündnisgrünen beteiligen sich am kommenden Sonntag (15.2.15) mit einer Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer am Aktionstag anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung der Stadt. Die Vorsitzende des Stadtverbandes Petra Weissflog, die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky und weitere Grünenpolitiker werden ab 11:15 Uhr neben der Synagoge am Schlosskirchplatz Erlebnisse Klemperers aus den Februartagen 1945 vorlesen. Der jüdische Gelehrte und Romanist Klemperer protokollierte eindrucksvoll und zutiefst menschlich die Geschichte seines Überlebens in Nazi-Deutschland. Die Lesung ist Teil des stadtweiten Aktionstages. Unter dem Motto „Cottbus bekennt Farbe” engagieren sich Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern gegen Neonazis. „Unsere Stadt will menschlich, weltoffen und tolerant sein. Das wollen wir an diesem Tag zeigen“, erklärte Petra Weißflog. Ein Marsch der rechtsgerichteten NPD am selben Tag soll nicht ohne Protest hingenommen werden. Mit zahlreichen Aktionen und einer Kundgebung wollen die Cottbuser ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. „Eine Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus werden wir nicht hinnehmen. Für Nazis und ihre menschenverachtende und undemokratische Ideologie ist weder hier noch irgendwo anders Platz. Wir stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander“, sagte Heide Schinowsky.

Lesung aus den Tagebüchern von Viktor Klemperer

Termin: Sonntag, 15.02.2015 Zeit: 11:15 - 12:15 Uhr Ort: Schlosskirchplatz Cottbus, neben der Synagoge

Zum Ablauf des Aktionstages

11:45 Uhr: Start des Demonstrationszuges an der BTU. Demo-Strecke: Karl-Marx-Str. - Berliner Str. - Altmarkt - Spremberger Str. Gegen 13 Uhr Zwischenkundgebung in Höhe Bahnhofsberg/Stadtring 14:00 Uhr: Eintreffen an der Vattenfall-Zentrale und anschließende Kundgebung, u. a. mit Heide Schinowsky, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete

Hintergrund

Am 15. Februar 1945 flogen amerikanische Bomber den schwersten Bombenangriff, den Cottbus während des 2. Weltkriegs erlebte. Der Bahnhof und weite Teile der Südstadt wurden zerstört. Dabei kamen etwa 1.000 Menschen ums Leben, etwa 13.000 wurden obdachlos. Seit einigen Jahren nutzen Rechtsextreme den Tag, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Dagegen stellt sich eine breite Mehrheit der Menschen in und um Cottbus.

Die jüngsten Aussagen des wegen der Erschleichung von Fördermitteln angeklagten Gründers der Biotechnikfirma HBS Manoj J. verdeutlichen nach Auffassung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut, dass die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) überprüft und Konsequenzen gezogen werden müssen. "Wir sehen uns in unserem Verdacht bestätigt, dass es die ILB den nun angeklagten Managern teilweise zu leicht gemacht hat", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky. In dem Prozess hat sich der Angeklagte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung beispielsweise selbst gewundert, dass sich die ILB mit einem offenkundig fragwürdigen "Term Sheet" als Liquiditätsnachweis zufrieden gegeben habe.

Nach den heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zum Förderfall HBS sieht die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN HEIDE SCHINOWSKY umso mehr die Notwendigkeit, die Förderpraxis der Investitionsbank des Landes (ILB) auf den Prüfstand zu stellen: "In dem Strafprozess wurde deutlich, dass es die ILB den Managern zu leicht gemacht haben könnte. Der Richter sprach wiederholt von einer `bewussten Fahrlässigkeit´ der Förderbank. Nach einem Bericht des RBB besteht nun sogar der Verdacht, dass der HBS weitere Fördermillionen ausgezahlt wurden, obwohl der ILB die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Firma bereits bekannt waren. Das alles macht deutlich: Die Förderpraxis der ILB gehört auf den Prüfstand, zumal sie nicht das erste Mal in die Kritik geriet. Von der hierzu vom Wirtschaftsministerium eingerichteten Arbeitsgruppe erwarten wir nach dem bald zu erwartenden Urteil konkrete Verbesserungsvorschläge. Sie muss Konsequenzen aufzeigen, wie ähnlich gelagerte Fälle künftig vermieden werden können."

Mit einem kleinen Festakt eröffneten am Freitagabend Lausitzer Bündnisgrüne in Cottbus das neue Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky in der Straße der Jugend 98, direkt gegenüber des Gladhouse in der Nähe des Stadtzentrums. "Wir wollen unsere Präsenz in der Lausitz ausbauen und eine Begegnungsstätte für die Bürgerinnen und Bürger schaffen", sagte Heide Schinowsky, die im September neu in den Landtag gewählt wurde. Ab dem kommenden Jahr wollen auch die Kreisverbände von Cottbus und Spree-Neiße miteinziehen, kündigten die Cottbuser Sprecherin der Bündnisgrünen Petra Weißflog und ihr Kollege Wolfgang Renner aus Spree-Neiße an. Neben allerlei regionalen Leckereien aus einer Cottbuser Bio-Bäckerei wurden die etwa 30 Gäste mit einem musikalischen Duett empfangen: Die passionierte Querflötistin Schinowsky spielte zusammen mit dem Hornisten Stephan Gümbel ein Weihnachtsständchen.

Mittwochsgesellschaft mit Arne Jungjohann und Heide Schinowsky

Die einen halten Braunkohle für den Irrläufer der deutschen Stromerzeugung, die anderen für eine Brückentechnologie und für die Lausitz unverzichtbar. Mit den Wahlen in Schweden kommt nun Bewegung in die Angelegenheit mit noch ungewissem Ausgang. Die neue Schwedische Regierung will die Braunkohlesparte des staatseigenen Vattenfall-Konzerns zu Gunsten des Klimas (und wohl auch wegen der Folgelasten) abwickeln und erwägt deren Verkauf. Die rot-rote Regierung in Brandenburg hält sich derweil im Koalitionsvertrag die Option neuer Tagebaue offen. Wie damit die eigenen Klimaziele erreicht werden sollen, bleibt offen. Welche Handlungsoptionen ergeben sich nun für Brandenburg und die Republik insgesamt? Ist Braunkohle im Rahmen der Energiewende ein notwendiges energie- und arbeitsmarktpolitisches Sicherheitsnetz oder ein Irrweg, der moderne Gaskraftwerke und nicht-fossile Stromerzeugung unrentabel macht?

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Förderpraxis der brandenburgischen Investitionsbank (ILB) anläßlich neuer Informationen im Falle des Biotechnikunternehmens Human Bio Sciences (HBS) - gegen deren Manager derzeit ein Betrugsprozeß vor dem Potsdamer Landgericht läuft - auf die Tagesordnung der ersten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.12. setzen.