Die sogenannte "Online-Konsultation" zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerkstandort Jänschwalde geht mit einem Eklat in die nächste Runde. In seiner Stellungnahme zu den Einwendungen bestätigte das Brandenburger Landesumweltamt eine zentrale Befürchtung von Anwohnern: "Es handelt sich nicht um eine Ersatzbrennstoffanlage", heißt es von Seiten der Behörde. "Die Anlage sei der Nr. 8.1 gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV zuzuordnen und dient der Verbrennung von Abfällen, die gemäß Antragsunterlagen zur Verbrennung beantragt sind". Damit widerspricht das Landesamt der LEAG-Behauptung, dass es sich bei dem Projekt um eine EBS-Anlage handele. Die Konsultation dauert noch bis zum 21. Dezember 2020.

"Fast alle Abfall-Arten, die sich verbrennen lassen, sind von der LEAG zur Verbrennung in der neuen Anlage beantragt worden - und das ohne jegliche Mengenangabe und ohne Herkunftsnachweise. Auf dieser Grundlage könnten hier 0 Prozent EBS und 100 Prozent Müll verbrannt werden. Entgegen allen Beteuerungen plant die LEAG hier ganz eindeutig eine Müllverbrennungsanlage", kommentiert Heide Schinowsky vom Aktionsbündnis Contra Müllverbrennung die LfU-Einschätzung. Die Liste der zur Verbrennung beantragten Stoffe ist Bestandteil der Genehmigungsunterlagen. Darin werden neben klassischem Siedlungsabfall auch Kunststoffe, Gummi, Lacke, Farben, Arzneimittel, Abfälle aus tierischem Gewebe, aus der humanmedizinischen und der tierärztlichen Versorgung sowie aus der Leder-, Pelz- und Textilindustrie aufgeführt. Insgesamt sind etwa 100 Produktklassen laut der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) zur Verbrennung beantragt.

Ca. 150 Interessierte nahmen am Mittwochabend auf dem Sportplatz Jänschwalde an einer Infoveranstaltung zur geplanten Müllverbrennungsanlage am Kraftwerksstandort Jänschwalde teil. Gemeindevertreter hatten zu dem Austausch eingeladen. "Das wäre eine der größten Anlagen zur Müllverbrennung in Deutschland, wenn das Vorhaben umgesetzt wird", resümierte Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft bei der Deutsche Umwelthilfe e. V. Der Experte hatte sich zuvor die Antragunterlagen genau angesehen. Die Anlage konterkariere das Recycling und die Klimaschutzziele. Die überdimensionierte Anlage führe zu Müllimporten und viel Verkehr auf der Straße. Zudem blieben Schadstoffe zurück, die endgelagert werden müssen. Auch würden Schadstoffe im Anlagenumfeld freigesetzt, die sich über die Jahre aufsummieren, erläuterte Fischer. Der Betreiber der Anlage, das Braunkohleunternehmen LEAG, verweigerte zum Bedauern der Veranstalter, sich der kritischen Diskussion zu stellen. Noch bis zum 30. September 2020 können Einwendungen gegen das Projekt eingereicht werden.

Die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen Spree-Neiße und Cottbus haben am Donnerstag, dem 17. September 2020 Heide Schinowsky als Direktkandidatin aufgestellt. Auf einer gemeinsamen Wahlversammlung der beiden Kreisverbände wurde Schinowsky für den Wahlkreis 64 zur Bundestagswahl 2021 mit großer Mehrheit gewählt.

Mit ihren Kernthemen Energiepolitik, Strukturwandel in der Lausitz, Umwelt- und Naturschutz sowie die Aufarbeitung von DDR-Unrecht will Schinowsky in den Wahlkampf ziehen. "Der Strukturwandel in unserer Region wird kein Selbstläufer werden. Wir alle müssen uns aktiv daran beteiligen und dürfen nicht allein auf große Ankündigungen setzen. Bei der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Lausitz in Industrie, Mittelstand und Wissenschaft wurden erste Weichen gestellt. Jetzt gilt es aber, die Jobs auch mit Fachkräften zu besetzen. Dafür braucht es in der Lausitz den weiteren Ausbau einer Willkommenskultur", sagt Schinowsky.

Das Braunkohleunternehmen LEAG plant, am Kraftwerksstandort Jänschwalde eine der größten Müllverbrennungsanlagen Deutschlands zu errichten. Bei der Unterrichtung in einer Gemeindevertretersitzung Anfang des Sommers erteilte die LEAG dem Anliegen von Gemeindevertretern, an einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung mit den betroffenen Anwohnern zum Bau der Anlage teilzunehmen, eine Absage. Umfragen in Heinersbrück und Jänschwalde zu Beginn dieses Jahres ergaben eine breite Ablehnung dieser Anlage in den umliegenden Dörfern. Die Gemeindevertretung Jänschwalde hat daraufhin im Sommer beschlossen, sich am derzeit laufenden Genehmigungsverfahren mittels einer Einwendung und der Teilnahme am Erörterungstermin zu beteiligen. Die Frist für Einwendungen endet am 30. September 2020.

Ich bewerbe mich als bündnisgrüne Direktkandidatin für Cottbus & Spree-Neiße und für Platz 3 unserer Landesliste - für eine grünere Lausitz und einen grüner tickenden Bundestag.

Als Parteiratsmitglied, Sprecherin vom Kreisverband Spree-Neiße, sachkundige Einwohnerin beim Kreistag Spree-Neiße und nicht zuletzt durch meine Arbeit Senior Adviser für Energie & Klimaschutz mit Schwerpunkt Brandenburg bei der Deutschen Umwelthilfe stecke ich mittendrin in vielen Themen, bei denen die Bürger*innen von uns Bündnisgrünen einen Aufbruch erwarten: Klimakrise bekämpfen - Kohleausstieg beschleunigen, kommunale Bündnisse für eine nachhaltige Entwicklung knüpfen, Wirtschaftspolitik zukunftsfähig aufstellen, sozial Schwieriges mitdenken, erneuerbare Energien pushen, Aufarbeitung von DDR-Unrecht stärken und vieles andere mehr. Auch mit den parlamentarischen Erfahrungen aus meiner Zeit als Landtagsabgeordnete möchte ich all das ab 2021 gerne als bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete weiterbearbeiten.

Auf der Konferenz möchten wir mit Ihnen über die Gestaltung eines partizipativen und naturverträglichen Strukturwandels in der Lausitz diskutieren. Ein Strukturwandel im 21. Jahrhundert muss den Weg in eine emissionsfreie Zukunft weisen. Statt "Betongold", Straßen und großen Industrieansiedlungen braucht es daher wirklich nachhaltige Projekte. In vier Workshops beschäftigen wir uns mit den Chancen, die erneuerbare Energien, Öko-Landwirtschaft, Naturschutz und neue Mobilitätskonzepte für den Strukturwandel in der Region bieten und was nötig ist, damit diese Potentiale ausgeschöpft werden. Außerdem diskutieren wir, wie sich die Zivilgesellschaft in diesen Prozess einbringen und zur Umsetzung des nachhaltigen Wandels beitragen kann.

Die Veranstaltung wird organisiert vom BUND-Bundesverband, seinen Landesverbänden Brandenburg und Sachsen und der Klima-Allianz Deutschland in Zusammenarbeit mit RENN.mitte, dem VCD Brandenburg und den Lausitzer Perspektiven.

Die Teilnahme ist kostenlos. Bitte melden Sie sich bis zum 20.03.2020 unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! an. Bitte geben Sie dabei an, welche Workshops Sie besuchen möchten.