Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky sieht weiterhin die Chance, dass der Dorfkonsum in Jänschwalde erhalten bleibt. In der letzten Gemeindevertretersitzung am 17. Januar wurde mit großer Mehrheit die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die noch offene Finanzfragen klären soll.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auch nach dem Rückzieher von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel weiter für bundesweit einheitliche Netznutzungsentgelte einzusetzen. Zudem sollen Ausnahmen von den Netznutzungsentgelten für Großverbraucher reduziert und Anreizstrukturen für eine kostengünstige Bewirtschaftung der Netze erhalten werden. Einen entsprechenden Entschließungsantrag stellt die Fraktion am Donnerstag im Landtagsplenum. ,,Gerade Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen in den ostdeutschen Flächenländern werden durch die Netzentgelte überdurchschnittlich belastet. Das hat vor allem demografische Gründe: In dünner besiedelten Regionen müssen derzeit die Kosten für die Netze - für Ausbau, Wartung, Nutzung etc. - von weniger Menschen getragen werden als in Ballungszentren und sind damit für den Einzelnen zwangsläufig höher als in dichter besiedelten Gebieten", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Heide Schinowsky.

Zur Frage der Zukunft des Dorfkonsums in Jänschwalde gibt es Bewegung. Darauf haben die beiden regionalen Landtagsabgeordneten Anke Schwarzenberg (DIE LINKE) und Heide Schinowsky (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hingewiesen, die sich für den Erhalt des Geschäfts einsetzen. „Alle Beteiligten haben zugesagt, noch einmal nach einer Lösung für den Erhalt des Dorfladens zu suchen“, sagte Schinowsky. „Im Januar soll es hierzu erneute Beratungen geben“, informierte Schwarzenberg. Die beiden Abgeordneten zogen deshalb ihre für heute (14.12.) angekündigte Dringliche Anfrage zu dieser Problematik zurück.

Das Politikmagazin Klartext hat gestern über neue Erkenntnisse zum Fördermittelskandal um die Firma Human Biosciences (HBS) berichtet. Dazu nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „Wir vermuten seit dem Beginn der Affäre, dass das Land es den Betrügern von HBS zu leicht gemacht hat und Sicherungsmechanismen, die es gegen Fördermittelbetrug gibt, versagten. Klartext bringt mit seinen Beiträgen seit langem Licht in die Angelegenheit. Auch seine jüngsten Recherchen stützen unsere Sichtweise. Wir erwarten nun eine Erklärung des Ministeriums zu den neuen Erkenntnissen und haben deshalb beantragt, das Thema im nächsten Wirtschaftsausschuss am 7. Dezember auf die Tagesordnung zu setzen“.

Auf einem alternativen „Bürger-Gipfel“ am Donnerstag in Brüssel zu den umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichneten EU-Abgeordnete, Bürgermeister u. a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter aus Kanada, sowie Kommunalpolitiker aus der gesamten Europäischen Union eine gemeinsame Deklaration. Darin fordern die Unterzeichner die EU-Kommission auf, die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Begründet wird diese Forderung mit umfassender Kritik an vielen der avisierten Regelungen. So würden u. a. Bestimmungen wie das Investment Court System (ICS), der ISDS-Ausschuss und die Regulatory Cooperation Committees parallele und inakzeptable Rahmenbedingungen für die Festlegung wichtiger Regulierungsentscheidungen in Bereichen schaffen, die für unser Alltagsleben von großer Bedeutung sind: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt und ebenso auch für öffentliche Dienstleistungen heißt es in der Erklärung.

Zum am Donnerstag in Bad Saarow beginnenden ersten ostdeutschen Wirtschaftsforum nimmt die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Brandenburg, Heide Schinowsky wie folgt Stellung: „In Brandenburg – wie auch insgesamt in Ostdeutschland – bestehen noch erhebliche wirtschaftspolitische Handlungsbedarfe“. Laut Veranstaltern soll es auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum um die Frage gehen, ob die Aufholjagd zum Westen gelingen kann oder ob Ostdeutschland auf Dauer eine verlängerte Werkbank sein wird. Ähnlich wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos sollen in Bad Saarow neben Grundsatzfragen auch konkrete Lösungen diskutiert werden. „Um das bundesweite Konvergenzziel mittelfristig zu erreichen, muss in Brandenburgs Wirtschaftspolitik deutlich stärker auf das ‚Gestalten’ als auf das ‚Verwalten’ gesetzt werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. Mit dem Konvergenzziel soll Wachstum und Beschäftigung in den am wenigsten entwickelten Regionen angekurbelt werden, um Ungleichheiten abzubauen und so eine reale Angleichung an die reicheren Regionen zu erreichen.